Montag, 20. September
New York/Online: Von der Leyen, Borrell und weitere Kommissionsvertreter bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (bis 24. September)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute im Rahmen der 76. UN-Vollversammlung gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel an einem Roundtable zum Klimaschutz teil und erläutert dort die Pläne der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Am Nachmittag treffen sie gemeinsam mit dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, EU-Generalsekretär António Guterres. Am morgigen Dienstag nehmen Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel und der Hohe Beauftragte Borrell an der Eröffnungsdebatte der Generalversammlung teil. Bis zum 24. September vertreten zudem Vizepräsidentin Jourova, Exekutivvizepräsident Timmermans, die Kommissarinnen Urpilainen, Johansson, Šuica und Simson sowie Kommissar Lenarčič die Europäische Kommission bei der UN-Vollversammlung. Ausführliche Informationen zu ihrem Programm und den Veranstaltungen mit Kommissionsbeteiligung gibt es hier.
Dienstag, 21. September
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda der Ratssitzung stehen unter anderem die Vorbereitung des Europäischen Rates im Oktober sowie Gespräche über die EU-Koordinierung zur COVID-19-Pandemie, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der Entwurf des Arbeitsprogramms für 2022. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.
Kranj/ Slowenien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr und Energie mit EU-Verkehrskommissarin Vălean und Energiekommissarin Simson (bis 23. September)
Bei der informellen Tagung der Energieministerinnen und -minister werden die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz‑Richtlinie im Rahmen des Energie- und Klimapakets "Fit für 55" erörtert. EU‑Verkehrskommissarin Adina Vălean und EU‑Energiekommissarin Kadri Simson nehmen an der Tagung teil, um Fragen in Zusammenhang mit dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und dem Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu besprechen. Am 23. September werden die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe erörtert. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz, EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier.
Mittwoch, 22. September
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen das künftige Zollpräferenzschema der EU für Entwicklungsländer und eine Mitteilung zum strategischen Ansatz der EU bei der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer bei internationalen Friedensprozessen. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung erfolgt über EbS, Details folgen.
Donnerstag, 23. September
Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene "Verbraucherschutz" (bis 24. September)
Die Ministerinnen und Minister werden die Prioritäten und Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz für den kommenden Zeitraum besprechen. Seitens der Kommission wird voraussichtlich der für Verbraucherschutz zuständige Kommissar Didier Reynders teilnehmen. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenschutz-Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden beim EuGH
In einem Rechtstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e. V. hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten bei Air Berlin
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Air Berlin und der Einstellung ihres Flugbetriebs im Jahr 2017 hob die Deutsche Emissionshandelsstelle die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten an Air Berlin für die Jahre 2018 bis 2020 auf. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin hat gegen diese Aufhebung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Er macht u. a. geltend, dass es keine Ermächtigungsgrundlage dafür gebe, die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
Das Landgericht Düsseldorf und das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u. a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Insbesondere wird danach gefragt, ob die Vorverlegung als Annullierung anzusehen ist und ob es sich bei der Mitteilung der Vorverlegung um das Angebot einer anderweitigen Beförderung handelt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 24. September
Berlin/Online: Digitale Bundespreisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs
Am 68. Europäischen Wettbewerb mit dem Motto „Digital EU – and you?“ haben sich 42.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt, der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Kultusverwaltungen der Länder gefördert. Trägerverein ist die Europäische Bewegung Deutschland e. V. Der Wettbewerb fördert eine vertiefende Auseinandersetzung mit europäischen Themen und Fragestellungen im Unterricht mit dem Ziel, den Europagedanken zu stärken. Aufgabenstellungen und Methodik bieten den Lehrkräften eine Möglichkeit, europäische Themen im Unterricht zu vermitteln. Kreativ lernend Europa entdecken und mitgestalten ist das Ziel des Europäischen Wettbewerbs. Die hybride Veranstaltung wird ab 14:30 Uhr als Livestream übertragen. Die Eröffnung erfolgt durch ein Grußwort der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Britta Ernst. Einige Wettbewerbsarbeiten werden im Rahmen der Veranstaltung live von den Schülerinnen und Schülern vorgestellt. Im Anschluss geht es dann um die neue Wettbewerbsrunde. Hierfür sollen Themen und Aufgabenstellungen des 69. Europäischen Wettbewerbs kurz gezeigt werden.
Samstag, 25. September
Paris/Online: Ursula von der Leyen bei „Global Citizen“ Live Event
Im vergangenen Jahr haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Heute nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 24-stündigen Event von Global Citizen Live teil. Weltstars und Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich für die Kampagne ein, die die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit zum Ziel hat. Bei einem Konzert werden Künstlerinnen und Künstler unter dem Eiffelturm in Paris und im Central Park in New York City auftreten. Zudem wird es Liveübertragungen aus London und Los Angeles sowie Auftritte und Beiträge aus Lagos, Rio de Janeiro, Seoul und Sydney geben. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 26. September
München: Erster Halt des EU-Sonderzugs „Connecting Europe Express“ in Deutschland am Münchner Hauptbahnhof
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Am 26. September wird der Zug um 16.40 Uhr am Münchner Hauptbahnhof ankommen. Am 27. September um 8 Uhr werden die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, die zweite Bürgermeisterin Münchens, Katrin Habenschaden, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie Vertreter der EU-Kommission an der Flaggenübergabe teilnehmen und über die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Bahnverkehr sprechen. Anschließend wird der Zug nach Ulm weiterfahren. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu M: +49 (0)1520 919 28 20. Bis zum 7. Oktober wird der Connecting Europe Express in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Der Connecting Europe Express symbolisiert die Bedeutung der Schiene für die Verbindung von Menschen und Unternehmen – und welche wichtige Rolle die EU-Infrastrukturpolitik und der einheitliche europäische Eisenbahnraum dabei spielen. Im Zug sind Gespräche mit Politikern und Experten zu verschiedenen europäischen Verkehrsthemen geplant. In den Städten finden Flaggenübergaben und Veranstaltungen auf den Bahnhöfen statt. Bei den längeren Stopps kann ein Sonderwagen mit einer Ausstellung über neue Technologien und Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr in Europa besichtigt werden. Alle Informationen Stationen, einen Reiseblog und Details zu Veranstaltungen finden Sie hier.
EU-weit/Berlin/Saarbrücken: Europäischer Tag der Sprachen
Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In diesem Jahr organisiert die Europäische Kommissionsvertretung in Bonn am 27. September einen Informationsstand in der Europa-Galerie in Saarbrücken. In Berlin findet am 28. September im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine Diskussion zur „Linguistischen Zukunft Europas“ statt. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier.
Montag, 27. September
Saarbrücken: Europäischer Tag der Sprachen
Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In diesem Jahr organisiert die Europäische Kommissionsvertretung in Bonn am 27. September einen Informationsstand in der Europa-Galerie in Saarbrücken. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Google-Android beim EuGH (bis 1. Oktober)
Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 („Google Android“) verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine. Google und Alphabet haben beim Gericht der EU-Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Heute sowie an den weiteren Tagen dieser Woche findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 28. September
Berlin: Europäischer Tag der Sprachen
Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In Berlin findet am 28. September im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine Diskussion zur „Linguistischen Zukunft Europas“ statt. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier.
Brüssel: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) (bis 29. September)
Auf der vorläufigen Agenda der Ratssitzung stehen unter anderem die Billigung der Schlussfolgerungen zum globalen Konzept für Forschung und Innovation, die Governance und Umsetzung des Europäischen Forschungsraums und der Sachstand der Assoziierung von Drittländern mit Horizont Europa. Mehr Informationen hier.
Mittwoch, 29. September
Brüssel: Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht ein Follow-up zum Migrations- und Asylpaket. Dazu gehört ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025), eine Überarbeitung der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, und einen Bericht über den Stand beim Thema Migration.
Halle: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ macht Halt in Halle
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Halle werden Vertreter der EU-Kommission gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Dr. Sigrid Nikutta, Vorstand Güterverkehr der Deutschen Bahn AG sowie Vorstandsvorsitzende der DB Cargo AG, eine der modernsten Zugbildungsanlagen Europas besichtigen und über Chancen und die Herausforderungen im europäischen Güterverkehr sprechen. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.
Berlin: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ hält am Berliner Südkreuz und Berliner Ostbahnhof (bis 30. September)
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. In Berlin nehmen Vertreter der EU-Kommission und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, an einer Konferenz zum Aufbau des europäischen Netzes für den Schienenpersonenfernverkehr mit grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeits- und Nachtzügen teil. Mehr Informationen hier. Pressekontakt: Nikola John.
Berlin: Preisverleihung Blauer Bär für ehrenamtliches Europa Engagement mit Kommissionsvertreter Wojahn
Der Blaue Bär wird gemeinsam von der Vertretung der EU-Kommission und dem Land Berlin verliehen. Dabei wird besonderes ehrenamtliches Engagement zur europäischen Idee ausgezeichnet. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen können sich bewerben. Bildung und Jugend, Kunst und Kultur, Sport oder Musik: Die Würdigung eines Europa-Projekts ist nicht ressortgebunden. Bei der Preisverleihung von 16:30 bis 18:00 Uhr werden die Gewinnerinnen und Gewinner von dem Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer und dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, in der ufaFabrik ausgezeichnet werden. Weitere Informationen hier.
Stuttgart: Hearing im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg mit Kommissionsvertreter Deckarm
Kommissionsvertreter Deckarm wird um 14:00 Uhr ein Eingangsstatement zur Konferenz zur Zukunft Europas geben. Im Anschluss ist eine 45-minütige Gesprächsrunde mit Fragen aus der Mitte des Ausschusses geplant. Das Hearing wird per Livestream übertragen. Mehr Informationen hier.
Pittsburgh/Pennsylvania: Eröffnungssitzung des Handels- und Technologierats von EU und USA
Im Juni wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden auf dem EU-US Gipfel der Handels- und Technologierat (TTC) gegründet. Die Eröffnungssitzung wird sich mit der Ausweitung und Vertiefung des transatlantischen Handels und der Investitionen sowie der Aktualisierung der Regeln für die Wirtschaft befassen. Im Fokus stehen unter anderem die Herausforderungen in den Bereichen der Technologienormen, globalen Handelsherausforderungen, Sicherheit der Lieferketten, Klima- und umweltfreundliche Technologien, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Zugangs von KMU zu digitalen Technologien und ihrer Nutzung. Weitere Informationen folgen in Kürze.
Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen für Ryanair und Tuifly am Flughafen Klagenfurt
Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission fest, dass Österreichs öffentliche Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Klagenfurt mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang stünden. Die Maßnahmen förderten die Anbindung der Region, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Hingegen stellte die Kommission fest, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX (das sich 2007 mit Hapagfly zu Tuifly zusammengeschlossen habe) und Tuifly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften, der nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Ryanair, HLX und Tuifly müssten die unzulässigen Beihilfen an Österreich zurückzahlen. Tuifly hat gegen diesen Beschluss sowie gegen einen Beschluss der Kommission vom 3. August 2018, mit dem ihr Zugang zur Untersuchungsakte verwehrt worden sei, Klagen beim Gericht der EU erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 30. September
Online: Abschlussdiskussion #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa
Zum Abschluss der von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission durchgeführten Veranstaltungsreihe #DieZukunftGehörtDir – Deine Ideen für Europa diskutieren die jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Ideen zur Zukunft Europas mit den Europaabgeordneten Dr. Katarina Barley, Hildegard Bentele, Helmut Scholz und Damian Boeselager, die allesamt Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas sind. Die vielfältigen Ideen wurden in den letzten Wochen in vier Workshops zu den Themen Demokratie/Rechtsstaatlichkeit, Jugendpartizipation/Bildung, Klima/Energie und Mobilität/Verkehr gemeinsam erarbeitet und auf der mehrsprachigen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas unter futureu.europa.eu zur Debatte und Unterstützung eingestellt. Bei der Veranstaltung via Webex von 17 bis 19 Uhr werden die Ideengeber/innen ihre Ideen den Abgeordneten vorstellen, damit diese die Vorschläge direkt in die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz mitnehmen können. Pro Themenblock sind dreißig Minuten vorgesehen, so dass alle vier Themen mit verschiedenen Abgeordneten erörtert werden. Anmeldung hier.
Freitag, 01. Oktober
Sulzbach-Rosenberg: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der EU-Koordinatoren Bayerische Städte mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 30. September mit einer Vorstellung der Stadt und Region. Die vorläufige Agenda sieht am zweiten Tag einen Bericht von Kommissionsvertreter Deckarm und einen Vortrag zur neuen EU-Fördermittelperiode für Kommunen von Marilena Leupold, Europabüro der Bayerischen Kommunen Brüssel vor. Mehr Informationen hier.
