Montag, 13. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
In ihrer ersten Tagungswoche in der neuen Sitzungsperiode kommt das Europäische Parlament in Straßburg zusammen. Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten über eine Reform des Europäisches Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie zur Krankheitsvorsorge bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Bedrohungen. Außerdem werden die Abgeordneten abstimmen über die Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU und über Innovationen ohne Tierversuche. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation). Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Dienstag, 14. September
München: Podiumsdiskussion mit Münchner Kandidierenden zum deutschen Bundestag und Kommissionsvertreter Deckarm
Die Podiumsdiskussion mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021 um 19:00 Uhr im Café Luitpold in München beschäftigt sich mit der Frage, wie Europapolitik vom Bundestag nicht nur mitgetragen, sondern aktiver gestaltet und kommuniziert werden kann. Als EU-Experte und Faktenchecker wird Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, teilnehmen. Weitere Informationen hier.
Brüssel: wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung steht eine Mitteilung zum neuen Europäischen Bauhaus. Darüber hinaus geht es um das politische Programm für das digitale Jahrzehnt in Europa, eine Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union, eine Mitteilung zum indopazifischen Raum und um die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht unter anderem eine Debatte zur Lage in Afghanistan, eine Debatte und Abstimmung zur Brexit-Anpassungsreserve sowie eine Debatte und Abstimmung über die Blaue Karte für qualifizierte Einwanderung und eine Debatte und Abstimmung zu den EU-Russland-Beziehungen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 15. September
Berlin/Online: Rede zur Lage der Europäischen Union 2021
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält im Europäischen Parlament ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Darin wird die Kommissionspräsidentin eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr ziehen und ihre Prioritäten für das kommende Jahr darlegen. Dabei wird sie erläutern, wie die Kommission die dringendsten Themen angehen will und wie die Zukunft der EU aussehen soll. Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt. Die Rede zur Lage der Union (#SOTEU) kann via Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Berlin/Online: Diskussionsrunde zur Rede zur Lage der Union mit Kommissionsvertreter Wojahn
Vor dem Beginn der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments ab 8:30 Uhr eine Diskussionsrunde. Bei der Online-Veranstaltung äußern Marius Schlageter, Vorstandsmitglied für den Organisationsbereich Jugend, Europäische Bewegung Deutschland e.V., und Ricarda Lindau, Präsidentin des Grassroots-Think Tank Polis180, ihre Erwartungen an die Rede. Die Begrüßung und Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Diskussionsrunde kann im Livestream verfolgt werden. Zur Anmeldung für eine Teilnahme vor Ort im Europäischen Haus geht es hier. Details zur Veranstaltung folgen in Kürze auf der Website der Kommissionsvertretung.
Berlin/Online: Erstkommentare zur Rede zur Lage der Union durch Jugendvertreter
Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Dario Schramm, Generalsekretär Bundesschülerkonferenz, Linus Steinmetz, Klimaschützer, Fridays for Future, und Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V., in einer Online-Veranstaltung und vor Ort bei einem Mittagslunch um 12 Uhr eine erste Einordnung vor. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Die Erstkommentare können via Livestream verfolgt werden. Eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist hier möglich. Details zur Veranstaltung folgen in Kürze auf der Website der Kommissionsvertretung.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. September)
Nach der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschließender Debatte am Vormittag folgt ab 15 Uhr laut vorläufiger Tagesordnung ein Initiativbericht zum Austausch von Steuerinformationen und eine Debatte und Abstimmung zum EU-Haushaltsplan 2022. EbS+ überträgt live.
Donnerstag, 16. September
Berlin/Online: Energiekommissarin Simson hält Grundsatzrede auf BDEW Kongress 2021
Auf dem zweitägigen BDEW Kongress, der in diesem Jahr am 15. und 16. September als Präsenzveranstaltung und virtuell stattfinden wird, treffen sich Vertreter aus der Energiewirtschaft zum Erfahrungsaustausch. Thematisch stehen energie- und klimapolitische Maßnahmen, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschland bis 2045 notwendig sind, im Fokus der Veranstaltung. Energiekommissarin Simson hält im Rahmen der Veranstaltung via Video eine Grundsatzrede. Hier geht es zur Anmeldung und hier zum Livestream. Weitere Informationen hier.
Erfurt: Europapolitische Rede von Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Treffen der 48 deutschen Europe Direct Zentren und anschließende Diskussionsrunde mit Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen des Jahrestreffens der 48 deutschen Europe Direct Zentren in Erfurt wird Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Rede zu Rolle Thüringens in der Europäischen Union sowie der Bedeutung der EU für die Region halten. Im Anschluss folgt eine Diskussionsrunde gemeinsam mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, unter der Moderation von Dr. Claudia Conen, Landesvorsitzende der Europa-Union Thüringen. Die Rede von Ministerpräsident Ramelow und die anschließende Diskussionsrunde sind presseöffentlich. Im Anschluss können Medienvertreter mit Vertretern der Europe Direct Zentren über ihre Arbeit und die Anliegen der Menschen zu Europafragen sprechen. Anmeldungen über susanne.herrnberger@ec.europa.eu. Zeit: 12:30 – 13:30 Uhr, Ort: Radisson Blu Hotel am Juri-Gagarin-Ring 127, 99084 Erfurt.
Online: EBD Briefing zum Klimapaket Fit-for-55 mit dem Generaldirektor der GD Klimapolitik der Europäischen Kommission
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission das Fit-for-55-Paket vorgestellt, das konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Klimaziele für 2030 vorsieht. Was die Kommission im Detail vorschlägt, was dies für den Industriestandort Deutschland und den Arbeitsmarkt bedeutet und wie dies die Spitzenverbände in Deutschland bewerten, steht neben weiteren Fragen im Fokus des EBD Briefings „Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket“ ab 11:00 Uhr. Mauro Petriccione, Generaldirektor der Generaldirektion für Klimapolitik der Europäischen Kommission, wird das Maßnahmenpaket vorstellen. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Online: #DieZukunftGehörtDir: Workshop zur Mobilität
Im Workshop zum Thema „Mobilität“, der von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet, sollen gemeinsam konkrete Ideen für die Zukunft Europas entwickelt werden. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen eine Plattform ins Leben gerufen, die EU-Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung an der Zukunft der Europäischen Union ermöglicht. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Preisverleihung zum Neuen Europäischen Bauhaus mit EU-Kommissarinnen Ferreira und Gabriel
Im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus werden Projekte aus verschiedenen Kategorien prämiert, die sich auf ihre Art für nachhaltige und inklusive Orte einsetzen. Vergeben werden die „NEBauhaus Awards“ für bereits abgeschlossene Projekte und die „NEBauhaus Rising Stars“ für Ideen junger Menschen unter 30 Jahren. Die EU-Kommissarinnen Elisa Ferreira und Mariya Gabriel nehmen an der Preisverleihung teil. Die Preisverleihung kann ab 17:00 Uhr hier im Livestream verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Debatte über Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Debatten sind möglich. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd
Der Bund Naturschutz in Bayern beanstandet die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vom 10. April 2013, mit der das Schutzgebiet insgesamt um ca. 650 ha verkleinert wurde. Vor ihrem Erlass war weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern abgelehnt, da dieser nicht antragsbefugt sei. Das vom Bund Naturschutz in Bayern daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 17. September
Potsdam: Kommissionsvertreterin Hesse bei (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg/Potsdam
Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam feiert ab 15:00 Uhr ihr 30-jähriges Jubiläum. Zugleich wird die (Wieder-)Eröffnung des Europe Direct Brandenburg an der Havel/Potsdam gefeiert. Nora Hesse, Politische Referentin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen hier.
Online: Fachgespräch zur Sicherheitsgesetzgebung am Maßstab von Grund- und Menschenrechten mit Vertretern der Europäischen Kommission
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Behörden und Wissenschaft zu einem Austausch über Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven einer an Grund- und Menschenrechten orientierten Überprüfung von Sicherheitsgesetzen ein. Mit dabei sind u.a. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und Martin Schieffer, Abteilungsleiter Terrorismusbekämpfung in der Generaldirektion Migration und Inneres (HOME) der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung findet von 09:30 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen hier. Anmeldungen und Fragen zur Veranstaltung bitte an toepfer@institut-fuer.menschenrechte.de.
Straßburg: Erstes Treffen der Europäischen Bürgerforen (bis 19. September)
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Debatte darüber, wie sich die EU weiterentwickeln sollte, um den künftigen Herausforderungen zu begegnen. In den Bürgerforen werden Ideen aus Veranstaltungen in der gesamten EU sowie Vorschläge, die über die Website der Konferenz eingereicht wurden, debattiert. Außerdem werden Empfehlungen ausgesprochen, die mit den EU-Organen und anderen Akteuren erörtert werden sollen. Zum ersten Mal kommen die vier Bürgerforen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg zusammen, um mit der Arbeit an den Entwürfen für Empfehlungen zu beginnen, die in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Foren fallen. Das erste Europäische Bürgerforum befasst sich mit den Themen stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung/Bildung, Jugend, Kultur und Sport/digitaler Wandel. Medien haben vor Ort am Wochenende die Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen, die ihre Zustimmung gegeben haben, zu interviewen. Außerdem werden die Medienschaffenden über die praktischen Aspekte der Bürgerforen informiert, vom Auswahlverfahren der Bürger und Bürgerinnen bis hin zum praktischen Teil ihrer Organisation und zur Rolle der Moderatoren und Experten. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 21. September
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda der Ratssitzung stehen unter anderem die Vorbereitung des Europäischen Rates im Oktober sowie Gespräche über die EU-Koordinierung zur COVID-19-Pandemie, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und die Konferenz zur Zukunft Europas. Mehr Informationen hier.
Mittwoch, 22. September
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen das künftige Zollpräferenzschema der EU für Entwicklungsländer und eine Mitteilung zum strategischen Ansatz der EU bei der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer bei internationalen Friedensprozessen. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung erfolgt über EbS, Details folgen.
Kranj/ Slowenien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr und Energie mit EU-Verkehrskommissarin Vălean und Energiekommissarin Simson (bis 23. September)
Bei der informellen Tagung der Energieministerinnen und -minister werden die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz‑Richtlinie im Rahmen des Energie- und Klimapakets "Fit für 55" erörtert. EU‑Verkehrskommissarin Adina Vălean und EU‑Energiekommissarin Kadri Simson nehmen an der Tagung teil, um Fragen in Zusammenhang mit dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und dem Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu besprechen. Am zweiten Tag werden die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe erörtert. Mehr Informationen hier.
Donnerstag, 23. September
Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene "Verbraucherschutz" (bis 24. September)
Die Ministerinnen und Minister werden die Prioritäten und Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz für den kommenden Zeitraum besprechen. Im Falle einer ungünstigen epidemiologischen Situation wird die Tagung im virtuellen Format stattfinden. Seitens der Kommission wird voraussichtlich der für Verbraucherschutz zuständige Kommissar Didier Reynders teilnehmen. Mehr Informationen hier.
Luxemburg : Mündliche Verhandlung zur Datenschutz-Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden beim EuGH
In einem Rechtstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e. V. hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg : EuGH-Schlussanträge zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten bei Air Berlin
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Air Berlin und der Einstellung ihres Flugbetriebs im Jahr 2017 hob die Deutsche Emissionshandelsstelle die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten an Air Berlin für die Jahre 2018 bis 2020 auf. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin hat gegen diese Aufhebung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Er macht u. a. geltend, dass es keine Ermächtigungsgrundlage dafür gebe, die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mehr Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg : EuGH-Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
Das Landgericht Düsseldorf und das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u. a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Insbesondere wird danach gefragt, ob die Vorverlegung als Annullierung anzusehen ist und ob es sich bei der Mitteilung der Vorverlegung um das Angebot einer anderweitigen Beförderung handelt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Sonntag, 26. September
EU-weit/Berlin/Saarbrücken: Europäischer Tag der Sprachen
Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In diesem Jahr organisiert die Europäische Kommissionsvertretung in Bonn am 27. September einen Informationsstand in der Europa-Galerie in Saarbrücken. In Berlin findet am 28. September im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine Diskussion zur „Linguistischen Zukunft Europas“ statt. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier.
München: EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ hält am Münchner Hauptbahnhof
Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 – auf Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Der Connecting Europe Express symbolisiert die Bedeutung der Schiene für die Verbindung von Menschen und Unternehmen – und welche wichtige Rolle die EU-Infrastrukturpolitik und der einheitliche europäische Eisenbahnraum dabei spielen. Im Zug sind Gespräche mit Politikern und Experten zu verschiedenen europäischen Verkehrsthemen geplant. In den Städten finden Flaggenübergaben und Veranstaltungen auf den Bahnhöfen statt. Bei den längeren Stopps kann ein Sonderwagen mit einer Ausstellung über neue Technologien und Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr in Europa besichtigt werden. Am 26. September hält der Sonderzug in München. Mehr Informationen hier.
