EU-AKTUELL

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist heute (Donnerstag) in Kraft getreten. „Wir müssen besser auf neu auftretende Bedrohungen in einer zunehmend instabilen Welt reagieren können. Das bedeutet, dass wir Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben müssen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Dank dieser neuen EU-Vorschriften werden die EU-Länder nun noch enger untereinander und mit Verbündeten in Bezug auf potenzielle Sicherheitsrisiken zusammenarbeiten, die sich aus Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien ergeben.“

Donnerstag, 9. September

Online: Konferenz zur Zukunft Europas: Workshop zum Thema Klima und Energie
Zwischen 17 und 19 Uhr findet im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ein Online-Workshop zum Thema Klima und Energie statt. Die Teilnehmenden entwickeln und diskutieren ihre konkreten Ideen für die Zukunft Europas und erhalten Input durch Expertinnen und Experten des Team Europe-Rednerpools der Europäischen Kommission. Zum Abschluss des Workshops wird darüber abgestimmt, welche der Vorschläge als Ergebnis der Veranstaltung auf die Plattform der Zukunftskonferenz eingestellt werden. Weitere Informationen hier.

Frankfurt: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats mit anschließender Pressekonferenz
In Frankfurt am Main tagt heute der Rat der Europäischen Zentralbank. Im Anschluss daran, gegen 14:30 Uhr, wird EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Pressekonferenz geben, die über EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Freitag, 10. September

Kranju/Slowenien: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Eine Pressekonferenz ist für 11:30 Uhr geplant, live bei Ebs+. Weitere Details folgen auf Seiten des Rates.

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 11. September)
Am ersten Sitzungstag widmen sich die Ministerinnen und Minister u.a. der Regulierung des Finanzsektors sowie den Themen Finanzstabilität und Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft. Am zweiten Sitzungstag stehen die Simulationen von Haushaltsszenarien für die Gewährleistung eines widerstandsfähigen Aufschwungs sowie eine Diskussion über die Zukunft des Steuersystems auf der Agenda. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.