EU-AKTUELL

Die EU und Japan haben heute (Donnerstag) auf einem virtuellen Gipfeltreffen eine Grüne Allianz gegründet. Damit wollen beide Seiten die grüne Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. „Japan ist eines der ersten Länder, das sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Sie sind, wie die Europäische Union, sehr engagiert bei den langfristigen Zielen. Und wir wollen bei diesem Thema viel enger zusammenarbeiten. Deshalb haben wir mit Japan die erste Grüne Allianz überhaupt gestartet“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem gestrigen 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der gestern (Mittwoch) in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht. Diese hatte die Kommission 2018 angenommen, um gegen den Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten vorzugehen, die unter anderem für das Funktionieren von Ökosystemen, für unsere Ernährungssicherheit und Medikamente von entscheidender Bedeutung sind. Allerdings ist jedes zehnte bestäubende Insekt vom Aussterben bedroht. Bei einem Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten in Europa schrumpft der Bestand. Die Bewertung der Kommission zeigt einerseits Fortschritte auf. Andererseits macht sie aber auch deutlich, dass insbesondere gegen den Verlust von Lebensräumen in Agrarlandschaften und die Auswirkungen von Pestiziden auf die Bestäuber mehr getan werden muss.

Die EU-Aufbauhilfe REACT-EU wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg mit zunächst rd. 86 Mio. Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Arbeitsplätzen zu schaffen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie auszuweiten, in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren und die Sozialsysteme u.a. bei der der Bekämpfung von Kinderarmut zu unterstützen.

Der Kalender für die Plenartagungen und europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas steht fest. Die Veranstaltungsreihe beginnt im nächsten Monat. Die konstituierende Plenartagung wird am 19. Juni in Straßburg stattfinden. Darauf hat sich der Exekutivausschuss gestern (Mittwoch) geeinigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Teil per Videokonferenz zugeschaltet und zum Teil unter Einhaltung aller Gesundheitsauflagen physisch anwesend sein. Die Vorträge werden sich u. a. mit den europäischen Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform beschäftigen.

Donnerstag, 27. Mai

Online: Global Solution Summit, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin Jourová und Vizepräsident Schinas (bis 28. Mai)

Der Global Solutions Summit bringt Spitzenforscher, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und Zivilgesellschaft virtuell zusammen, um über eine Neuausrichtung in der Post-COVID-Welt zu sprechen. Von 16-17 Uhr nehmen Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders an einer Sitzung zum Thema „Liberal Discourse and Values on the Internet“ teil, parallel hält Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eine Keynote-Rede über „The New Trade Governance Agenda“. Am Freitag ab 14 Uhr spricht Finanzkommissarin Mairead McGuinness im Rahmen einer Keynote-Rede über „Corporate Measuring of Social and Environmental Progress“. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gibt um 15:45 Uhr ein Interview über „Managing Migration Jointly with Countries of Origin and Transit“. Ab 16:45 Uhr folgt eine Keynote von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die „Financing the SDGs in the aftermath of the Pandemic“ zum Thema hat. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Online: Debatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

Das neue Europäische Bauhaus zielt darauf ab, nachhaltigere, integrativere und ästhetischere Lebensweisen zu schaffen. Europa ist nicht allein in diesem Bestreben. Was kann das neue Europäische Bauhaus von anderen Teilen der Welt lernen? Wie kann es sinnvolle Partnerschaften aufbauen? Welche Rolle spielen Materialien und Prozesse? Bei einer Online-Debatte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin diskutiert unter anderem Paolo Ciccarelli, Referatsleiter für Städte, lokale Behörden, Digitalisierung und Infrastruktur in der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission mit Prof. Dr. Anupama Kundoo von der FH Potsdam und Prof. Eike Roswag-Klinge von der Technischen Universität Berlin. Uhrzeit: 18-20 Uhr. Die Debatte können Sie nach Anmeldung per Zoom verfolgen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei

Laut der Tagesordnung des Ratstreffens sprechen die Ministerinnen und Minister u.a. über das GAP-Reformpaket nach 2020, neue Techniken der Genomik und den Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU. Im Anschluss findet gegen 16:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ratstreffen Wettbewerb (bis 28. Mai)

Die für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen am Donnerstag über die bisher erzielten Fortschritte beim Digital Services Act und Digital Markets Act, die EU-Industriestrategie, die Zukunft des europäischen Tourismus sowie Datentechnologien für eine bessere Rechtsetzung. Im Anschluss findet um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Portugal: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister

Die Außenministerinnen und -minister treffen sich im Gymnich-Format, um über aktuelle Themen der europäischen Außenpolitik zu sprechen. Im Anschluss findet um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Freitag, 28. Mai

Lissabon: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die neuesten Entwicklungen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen folgen eine Woche vorab auf Seiten des Rates.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.