EU-AKTUELL

Die Kommission bedauert angesichts der Fortschritte der letzten Jahre die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (IFA) abzubrechen. In einer Erklärung der Kommission heißt es: „Das Institutionelle Rahmenabkommen sollte die Grundlage sein für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Sein Hauptzweck war, sicherzustellen, dass für alle gleiche Bedingungen gelten, die im EU-Binnenmarkt agieren, zu dem auch die Schweiz einen signifikanten Zugang hat. Das ist eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit. Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setzt voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren.”

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 1. Juni ihre Arbeit. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) offiziell bestätigt. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Ab dem 1. Juni werden europäische Staatsanwälte unter der starken Führung von Laura Kövesi gegen Kriminelle vorgehen und dafür sorgen, dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht.“

Die Europäische Kommission wird die Kultur- und Kreativbranche in Europa in den kommenden Jahren über das Programm Kreatives Europa mit 2,4 Mrd. Euro unterstützen. Über Kreatives Europa werden 2021 so viele Mittel wie noch nie bereitgestellt: Künstlerinnen und Künstler aus allen Bereichen des Kultursektors werden mit rund 300 Mio. Euro unterstützt, damit sie über Genres und Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um neue Publikumsschichten zu erreichen. Das Gesamtbudget des Programms in Höhe von 2,4 Mrd. Euro für die siebenjährige Laufzeit ist gegenüber dem Vorläuferprogramm um 63 Prozent gestiegen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz den Europäischen Sozialwirtschaftsgipfel 2021 (EUSES) eröffnet. Breton sprach sich dafür aus, die Sozialwirtschaft zu fördern und auszubauen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sozialwirtschaft die Vitalität und Inspiration bringen kann, die wir brauchen, um unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft zu gestalten“, sagte er. „Wir brauchen öffentlich-private Partnerschaften, um Investitionen zu mobilisieren, Märkte zu öffnen und die Arbeitskräfte weiterzubilden. NextGenerationEU und der EU-Haushalt ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Investitionen und Reformen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft und des sozialen Unternehmertums zu mobilisieren.“ EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic sprechen heute und morgen benfalls auf dem Sozialwirtschaftsgipfel.

Die Europäische Investitionsbank und die Investitionsbank Schleswig-Holstein haben heute (Mittwoch) eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Investitionsbank Schleswig-Holstein 500.000 Euro aus dem Aufruf der European Investment Advisory Hub erhalten wird. Dank dieser finanziellen Mittel wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein Kommunen in Deutschland kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobte das Vorhaben: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie maßgeschneiderte Beratungsunterstützung vor Ort einen echten Unterschied zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger machen kann, auch in den Bereichen Klimaschutz sowie städtische und ländliche Entwicklung.“

Heute (Mittwoch) treten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. Sie verbessert die Transparenz und passt das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt an. Damit verbessert sich die klinische Sicherheit und es entsteht ein fairer Marktzugang für Hersteller.

Online: Global Solution Summit, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin Jourová und Vizepräsident Schinas (bis 28. Mai)

Der Global Solutions Summit bringt Spitzenforscher, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und Zivilgesellschaft virtuell zusammen, um über eine Neuausrichtung in der Post-COVID-Welt zu sprechen. Von 16-17 Uhr nehmen Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders an einer Sitzung zum Thema „Liberal Discourse and Values on the Internet“ teil, parallel hält Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eine Keynote-Rede über „The New Trade Governance Agenda“. Am Freitag ab 14 Uhr spricht Finanzkommissarin Mairead McGuinness im Rahmen einer Keynote-Rede über „Corporate Measuring of Social and Environmental Progress“. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gibt um 15:45 Uhr ein Interview über „Managing Migration Jointly with Countries of Origin and Transit“. Ab 16:45 Uhr folgt eine Keynote von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die „Financing the SDGs in the aftermath of the Pandemic“ zum Thema hat. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Online: Debatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

Das neue Europäische Bauhaus zielt darauf ab, nachhaltigere, integrativere und ästhetischere Lebensweisen zu schaffen. Europa ist nicht allein in diesem Bestreben. Was kann das neue Europäische Bauhaus von anderen Teilen der Welt lernen? Wie kann es sinnvolle Partnerschaften aufbauen? Welche Rolle spielen Materialien und Prozesse? Bei einer Online-Debatte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin diskutiert unter anderem Paolo Ciccarelli, Referatsleiter für Städte, lokale Behörden, Digitalisierung und Infrastruktur in der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission mit Prof. Dr. Anupama Kundoo von der FH Potsdam und Prof. Eike Roswag-Klinge von der Technischen Universität Berlin. Uhrzeit: 18-20 Uhr. Die Debatte können Sie nach Anmeldung per Zoom verfolgen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: EU-Japan-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und Japans treffen sich für ein Gipfeltreffen per Videokonferenz. Die EU wird durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vertreten sein. Gespräche werden u.a. über COVID-19, den Klimawandel und die Umwelt, die digitale Transformation, die globale wirtschaftspolitische Steuerung, das strategische Partnerschaftsabkommen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Konnektivitätspartnerschaft, regionale Herausforderungen und die Zusammenarbeit in der indo-pazifischen Region geführt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel werden im Anschluss an die Beratungen an einer Pressekonferenz teilnehmen, die gegen 11 Uhr stattfinden und auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Ratstreffen Wettbewerb (bis 28. Mai)

Die für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen am Donnerstag über die bisher erzielten Fortschritte beim Digital Services Act und Digital Markets Act, die EU-Industriestrategie, die Zukunft des europäischen Tourismus sowie Datentechnologien für eine bessere Rechtsetzung. Am Freitag besprechen sich die Forschungsministerinnen und -minister u.a. über das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen sowie die Vertiefung des europäischen Forschungsraums und die Verbesserung der Laufbahn von Forscherinnen und Forschern. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an beiden Sitzungen teil. Die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern die wichtigsten Bausteine einer künftigen EU-Position zum Weltraumverkehrsmanagement. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Portugal: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister

Die Außenministerinnen und -minister treffen sich im Gymnich-Format, um über aktuelle Themen der europäischen Außenpolitik zu sprechen. Nach den Beschlüssen der Staats-und Regierungschefs zur Entführung der Ryanair-Maschine durch Belarus am Montag werden die Außenminister über die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen beraten. Die Kommission wird durch den für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissar, Olivér Várhelyi, vertreten. Im Anschluss an das Treffen wird gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz erwartet, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

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