EU-AKTUELL

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem gefälschten Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“, die angeblich von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ für „Soloselbständige, freie Berufe und Unternehmen“ ausgereicht werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Angeschrieben werden Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Dieses Mal werden auch Absenderadressen von T-Online genutzt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert. Sollten Sie einen Antrag mit Ihren Daten abgeschickt haben, empfehlen wir eine Anzeige bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle.

Das Haus am Horn, die einzige Architektur, die das Bauhaus in Weimar realisiert hat, erhält den Europäischen Kulturerbepreis 2021. Die EU-Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Netzwerk für Kulturerbe, haben heute (Dienstag) die Gewinner der Europäischen Kulturerbe-Preise/Europa Nostra 2021 bekannt gegeben, die aus dem EU-Programm Kreatives Europa finanziert werden. Die höchste europäische Kulturerbe-Auszeichnung geht in diesem Jahr an 24 beispielhafte Leistungen aus 18 europäischen Ländern in den Bereichen Erhaltung, Forschung, Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. „Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher. Sie trägt zur Überbrückung der digitalen Kluft, zur Verringerung von Ungleichheiten und zu einer nahtlosen Kommunikation bei. Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“

Dienstag, 25. Mai

Online: Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas in Deutschland

Am 9. Mai wurde die Konferenz zur Zukunft Europas feierlich eröffnet. Was bedeutet die Debatte für Deutschland? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen hierzulande engagieren und einbringen? Was sind die Erwartungen des Bundestages und der Bundesregierung? Darüber diskutieren der Staatsminister für Europa Michael Roth und die CDU/CSU-Europasprecherin Katja Leikert von 14:00-14:45 Uhr mit Bürgerinnen und Bürgern auf YouTube, Facebook und Twitter. Die Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 26. Mai

Online: EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Jörg Wojahn

Am 24. und 25. Mai tagt der Europäische Rat, bei dem COVID-19, der Klimawandel und die EU-Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zu einem De-Briefing ab 8:30 Uhr per Videokonferenz ein, bei dem Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Mitglied des EBD-Vorstands, einen Erstkommentar abgeben wird. Es gilt die Chatham House Rule. Der Link zur Teilnahme über das Videokonferenztool GoToMeeting wird nach Anmeldung einen Tag vorab versendet. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die Stärkung des Verhaltenskodex gegen Desinformation. Im Anschluss an die Kommissionsitzung geben Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Binnenmarktkommissar gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 27. Mai)

Laut der Tagesordnung des Ratstreffens sprechen die Ministerinnen und Minister u.a. über das GAP-Reformpaket nach 2020, neue Techniken der Genomik und den Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.