EU-AKTUELL

Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die Einigung über das Zertifikat wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen.“ Noch bleibe einiges zu tun, so von der Leyen. Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.

Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. In der EU werden jeden Monat schätzungsweise 30.000 Ablehnungen einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe aus Sicherheitsgründen erteilt.

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Mio. Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen, wo der Markt keine Versorgung vorsieht. Die Mobilfunkdienste werden über die neue Infrastruktur bereitgestellt und basieren auf der schnellen 4G- oder der 5G-Technologie.

Seit heute (Freitag) und noch bis September läuft die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von ökologischen Schutzgebieten. Es bewahrt und fördert die Lebensräume und Arten in Europa und schützt diese für zukünftige Generationen. Um den Preis bewerben können sich alle, die sich für Natura 2000 engagieren, beispielsweise Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen.

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Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 25. Mai)

Die EU-Führungsspitzen werden in Brüssel persönlich zusammenkommen, um sich mit den Maßnahmen der EU zur Bewältigung von COVID-19 und den Kampf der EU gegen den Klimawandel zu befassen, eine strategische Aussprache über Russland führen und über die EU-UK-Beziehungen beraten. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.