EU-AKTUELL

Pflanzen, die durch neue genomische Verfahren (New Genomic Techniques, NGT) wie die sogenannte Genschere entstanden sind, haben das Potenzial, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen. Der derzeit geltende Rechtsrahmen für genveränderte Organismen aus dem Jahr 2001 ist für diese innovative Technologie jedoch nicht zweckmäßig. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Europäische Kommission auf Ersuchen der EU-Staaten erstellt und heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die Kommission wird nun einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren zu erörtern.

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, die Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, lädt alle Menschen zum Mitmachen ein.

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Der Gesetzgebungsprozess schreitet rasch voran, heute (Donnerstag) hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Damit können die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen. Parallel läuft die technische Vorbereitung, die auf EU-Ebene gute Fortschritte macht. „Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin an der Bereitstellung der technischen Lösungen auf nationaler Ebene arbeiten. Dies sollte eine Priorität sein“, betonte ein Kommissionssprecher heute bei der mittäglichen Pressekonferenz der Kommission.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Mrd. Euro veranschlagt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau sagte: „Die Kommission verfügt bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung, aber wir müssen noch mehr tun. Daher verstärken wir unsere Bemühungen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die mit ihr verbundenen Belastungen zu verringern. Dabei müssen wir die strategische Vorausschau stärker nutzen und die Nachhaltigkeit sowie die Digitalisierung fördern. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger zusammen an einer EU-Politikgestaltung von hoher Qualität arbeiten, die dann zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Europa führt.“

Heute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im März 2021 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. „Während wir an einem verstärkten und dauerhaften Überwachungsrahmen arbeiten, bestätigen die Berichte, dass mehr Transparenz und stärkere Maßnahmen notwendig sind, um ein schnelles Vorgehen gegen Desinformation im Internet zu gewährleisten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zeigt zudem, dass Russland und China Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben.

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) endgültig beschlossen. „Mit den gestern verabschiedeten Vorschriften legen wir klare Verantwortlichkeiten für Mitgliedstaaten und Diensteanbieter fest, um den Fluss terroristischer Inhalte im Internet zu stoppen. Dies wird Europa sicherer machen und helfen, künftige Angriffe zu verhindern“, begrüßte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas das Votum des Parlaments. Die Verordnung wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt ab Mitte 2022 in Kraft.

Auf Initiative von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben gestern (Mittwoch) Ministerinnen und Minister aus 15 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Australien, der USA und Neuseeland gemeinsam auf die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean in der Antarktis gedrungen. Dadurch soll das größte Meeresschutzgebiet der Welt entstehen, das mehr als 3 Millionen Quadratkilometer umfassen würde. Sinkevičius dankte nach dem Treffen insbesondere den USA und Neuseeland, die sich der Initiative neu angeschlossen haben.

Die Europäische Kommission genehmigt die Änderung von zwei operationellen Programmen (OPs) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU, die fast 300 Mio. Euro für Frankreich und Deutschland bereitstellen. Mit den Mitteln werden die Krisenreaktionsmaßnahmen fortgesetzt und erweitert, die im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+) durchgeführt wurden. In Deutschland werden mit der Anpassung des „OP Nordrhein-Westfalen“ insbesondere Investitionen in den Fernunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Unternehmen und die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehrssektor finanziert.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise „Solinger Messer“. Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021.

ACHTUNG: Wegen einer Software-Wartung wird am Freitag, den 30. April der tägliche Newsletter EU-Aktuell nicht versendet. Die nächste Ausgabe von EU-Aktuell erscheint am Montag, den 3. Mai

Donnerstag, 29. April:

Berlin/Online: EU-Kommissar Breton zu politischen Gesprächen in Berlin - Pressestatement mit Wirtschaftsminister Altmaier
Thierry Breton, EU Kommissar für den Binnenmarkt, ist heute zu politischen Treffen in Berlin. Er trifft unter anderem Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Um ca. 15.10 Uhr geben Peter Altmaier und Thierry Breton ein Pressestatement. Es findet virtuell statt und kann in einem Livestream verfolgt werden. Pressevertreterinnen Pressevertreterinnen und –vertreter werden gebeten, sich per Mail (presseeinladung@bmwi.bund.de) unter dem Stichwort „Pressestatement“ anzumelden, wenn sie am Pressestatement teilnehmen möchten.

Brüssel: Treffen des Handelsausschusses EU-Südkorea
Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis empfängt den Handelsminister der Republik Korea, Yoo Myung-hee, in Brüssel, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte seit der Unterzeichnung des Handelsabkommens vor einem Jahrzehnt zu machen. Auf der Sitzung des Handelsausschusses werden die nächsten Schritte erläutert, wie Korea die Empfehlungen des Expertengremiums im Rahmen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung einhalten kann. Darüber hinaus werden beide Seiten die Liste der geografischen Angaben (GIs) erweitern, so dass Produkte wie Irish Cream, Kalamata-Olivenöl und Pecorino Toscano geschützt werden. Schließlich wird eine Reihe von Änderungen im Automobilbereich verabschiedet. Weitere Informationen über das Abkommen hier .

Freitag, 30. April

Online: Münchner Europa-Mai 2021 – Auftaktveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Zur Einstimmung auf den Münchner Europa-Mai findet ab 19 Uhr eine Online-Konferenz zur Zukunft Europas statt, u.a. mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, der Europaabgeordneten Angelika Niebler und der zweiten Bürgermeisterin der Stadt München, Katrin Habenschaden. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion: Wie hat die Pandemie Europa verändert und welche Lehren ziehen wir daraus? Geht Europa gar gestärkt aus der Krise hervor? Wie steht es um die Europäische Demokratie? Was können wir in Europa verbessern und wo sollten wir an Bewährtem festhalten? Die Diskussion kann mit Fragen mitgestaltet werden – entweder durch Einsendung im Vorfeld oder während des Live-Streams ab 19 Uhr. Weitere Informationen dazu hier. Der Münchner Europa-Mai bietet ein buntes und vielfältiges Programm voller Mitmachaktionen und Austauschmöglichkeiten. Wie bereits im letzten Jahr vergibt beispielsweise die Europa-Union München 2021 in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München den „Europeans in Art-Award“ für Künstler*innen, die sich mit Europa und seinen Werten auseinandersetzen. Die Beiträge können vom 1.-23. Mai eingereicht werden. Die Preisvergabe findet am 28. Mai statt. Mehr Informationen dazu und eine Übersicht über weitere Veranstaltungen zum Münchner Europa-Mai finden Sie auf europa-mai.de.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.