EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft seit heute (Dienstag) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu zu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. „Als Teil unseres neuen handelspolitischen Konzepts haben wir uns verpflichtet, unsere Interessen selbstbewusster zu verteidigen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Das neue Instrument (…) könnte uns ein starkes autonomes Instrument an die Hand geben, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Dialog über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in der EU gestartet. Im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums diskutiert die Kommission bis 25. März mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Medienunternehmen, Medienräten, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, der Regulierungsbehörden sowie internationaler Partner darüber, wie Journalistinnen und Journalisten ihre für die Demokratie wichtige Arbeit sicher ausüben können. „Die Morde an den investigativen Journalisten Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak hätten ein Weckruf für die Europäische Union sein müssen. Aber die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalisten nehmen zu, sie sind Bedrohungen und Angriffe gegen die Demokratie als Ganzes“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.

Die Europäische Kommission möchte das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen und eröffnet heute (Dienstag) den virtuellen „Pollinator Park“. Die gemeinsam mit dem „Archibiotekten“ Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der „Park der Bestäuber“ ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem ,Wachstumsfonds Bayern 2‘ bis zu 50 Mio. Euro Risikofinanzierung bereit. Dieser Risikokapitalfonds wurde auf Initiative des Freistaats Bayern eingerichtet. Fondsmanager ist die Bayern Kapital GmbH. Sein Zielvolumen beträgt 165 Mio. Euro. Die LfA Förderbank Bayern hat bereits bis zu 115 Mio. Euro zugesagt. Die Finanzierung ist das erste Projekt in Deutschland im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einer regionalen Förderbank. Da Risikokapitalbeteiligungen in Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegen, sendet die Transaktion ein starkes Signal an den deutschen Risikokapitalmarkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des zweiten Teils einer EU-weiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Damit sollte herausgefunden werden, ob die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten, wie sie im ersten Teile der Studie bestätigt wurde, mit menschlichen Sinnen wahrgenommen werden kann. Die Resultate zeigen, dass sensorische Unterschiede bei großen Abweichungen in der Zusammensetzung der Produkte deutlich erkennbar sind. So können sich beispielsweise erhebliche Unterschiede beim Zuckergehalt von Frühstückscerealien auf die Wahrnehmung der Gesamtsüße des Erzeugnisses auswirken.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht unter anderem die EU-Strategie für die Rechte des Kindes und die europäische Kindergarantie. Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Sozialkommissar Nicolas Schmit werden diese Kommissionsvorschläge gegen 12:00 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Auf der Kommissionsagenda steht außerdem ein Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft bis 2030, der am Donnerstag vorgestellt wird. Die Kommission wird zudem morgen die Zulassung von COVID-19-Impfstoffen gegen neue Virusvarianten erleichtern und eine Überarbeitung des Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen annehmen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovksis und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides werden dazu eine Pressekonferenz abhalten; die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben. Beide Pressekonferenzen werden auf Europe by Satellite übertragen.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell treffen US-Außenminister Blinken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken in Brüssel. Vor ihrem Treffen werden die beiden gegen 17:15 Uhr ein Statement abgeben, das live auf EbS übertragen wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird ebenfalls mit dem US-Außenminister zusammentreffen. Im Anschluss an dieses Treffen wird gegen 19:30 Uhr ein Pressestatement erwartet, das ebenfalls auf EbS übertragen wird. Blinken ist anlässlich des Treffens der NATO-Außenministerinnen und –minister in Brüssel.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates am 25./26. März, die Reform des Eigenmittelsystems der EU, ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 und die neue Strategie EU-Afrika. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussionen ab 15:00 Uhr stehe eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Finanzkommissarin McGuinness bei Veranstaltung zu Klimaschutz-Maßnahmen
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen, die weit über das derzeitige Niveau hinausgehen. Aber die Kosten des Nichthandelns werden weitaus höher sein. Investitionen in Klimaschutz und Widerstandsfähigkeit werden die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützen und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis eröffnen die virtuelle Veranstaltung gegen 14 Uhr. Um 15:45 Uhr folgt eine Keynote-Rede von Finanzkommissarin Mairead McGuinness zum Thema „Ein neuer grüner Boom: Nachhaltiges Investment revolutionieren“. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans diskutiert ab 17:45 Uhr über den Weg zu einem grüneren Multilateralismus. Weitere Teilnehmer sind u.a. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, und Michael Bloomberg, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Klimapolitik. Um an der Online-Veranstaltung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Online: Transatlantic Week mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energiekommissarin Simson und Justizkommissar Reynders (bis 26. März)
Die Biden-Administration bietet die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. Die EU und die USA müssen eine Führungsrolle übernehmen, um eine durch die Auswirkungen von COVID-19 zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen und eine gesunde, vernetzte und nachhaltige Gesellschaft zu gewährleisten. Bei dieser Konferenz des American Chamber of Commerce in der EU (AmCham EU) werden an drei Tagen hochrangige europäische und amerikanische Entscheidungsträger sowie Vordenker aus Wirtschaft und Wissenschaft darüber diskutieren, wie die EU und die USA in den Bereichen Handel, Klimawandel und digitale Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die drei Tage werden jeweils gegen 14 Uhr von Keynote-Reden durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mittwoch), Energiekommissarin Kadri Simson (Donnerstag) und Justizkommissar Didier Reynders (Freitag) eröffnet. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Online: Bürgerdialog zu den EU-UK-Beziehungen mit ARD-Korrespondentin Dittert und Europaabgeordneten Lange
Beim Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Oh Dear? Herausforderungen der EU-UK-Beziehungen nach dem Brexit“ werden Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den Teilnehmenden die immer spürbareren Auswirkungen des Brexits in den Blick nehmen und die verschiedenen Konfliktthemen zwischen der EU und Großbritannien näher beleuchten. Nach Anmeldung ist die Teilnahme ab 17 Uhr online möglich. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Asylpaket
Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpaketes vorgelegt. Die drei Vertreterinnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Lena Düpont, Cornelia Ernst und Birgit Sippel diskutieren das Asylpaket im Rahmen einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden. Die Konferenz wird von 9-10 Uhr via Zoom durchgeführt, Teilnahme nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Online: Presse-Gespräch des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung
Genügt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Anforderungen neuer Technologien wie KI oder Blockchain? Garantiert Sie ausreichenden Schutz der Privatsphäre? Vor einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments erläutern vier Europaabgeordnete von 10:00-10:45 Uhr über das Online-Konferenztool Webex Erkenntnisse aus der Anwendung der DSGVO: Patrick Breyer, Cornelia Ernst, Birgit Sippel und Axel Voss. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und –vertreter – via E-Mail an presse-berlin@europarl.europa.eu.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.