EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. „Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Mit den Ausschreibungen werde die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden. Eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steht noch aus. Hier werden die Zahlungen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor. Ich vertraue voll und ganz auf die kompetente Leitung unseres Chefunterhändlers Michel Barnier. Eines aber ist klar: Unabhängig vom Ergebnis muss und wird ein klarer Unterschied zwischen einer Vollmitgliedschaft in der Union und nur einer guten Partnerschaft bestehen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen. „Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammen, sind europäische Unternehmen noch immer nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen. Heute schlagen wir eine komplette Überarbeitung unseres Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Wir wollen Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Kontrolle über ihre Daten behalten. Auch wollen wir das Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. Sie will damit Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“

Die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen kommen voran. Gestern (Dienstag) konnten die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in mehreren Punkten verzeichnen. Dazu zählen die finanzielle und personelle Ausstattung des gemeinsamen Sekretariats sowie Auswahlkriterien für die Lobbyisten. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.

Online: Coffee Conversation mit Sam Pieters über die Zukunft der EU-UK-Beziehungen
Wie könnten die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen? Bei einem Gespräch mit dem Handelsexperten Sam Pieters von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland um 17.30 Uhr erfahren Sie mehr über die laufenden Verhandlungen und seine Sichtweise auf die Herausforderungen und Chancen bei der künftigen Zusammenarbeit. Nach dem Gespräch wird es die Möglichkeit für Fragen geben. Nach der Anmeldung hier wird das Webinar live übertragen.

Online: Schul-Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ 2020
Der Wettbewerb für 17-jährige Schülerinnen und Schüler findet zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Dabei muss online ein etwa einseitiger Text aus einer beliebigen EU-Amtssprachen in eine andere übersetzt werden. Bei 24 Amtssprachen sind damit 552 Sprachkombinationen möglich. In dem Text, den die Jugendlichen in diesem Jahr übersetzen müssen, geht es darum, dass schwierige Zeiten besser mit vereinten Kräften zu meistern sind. Die Gewinnerinnen und Gewinner – 1 pro Land – werden Anfang Februar 2021 bekannt gegeben. Sofern die Situation es zulässt, bekommen sie ihre Preise bei einer Zeremonie in Brüssel überreicht, wo sie auch die Möglichkeit haben, professionelle Übersetzerinnen und Übersetzer der Kommission zu treffen und mehr über die Arbeit mit Sprachen zu erfahren. Weitere Informationen zum Wettbewerb hier.

Per Videokonferenz: Gespräche der EU-Führungsspitzen mit dem Premierminister Australiens
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel besprechen sich mit dem australischen Premierminister Scott Morrison. Thema der Gespräche sind die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. In diesem Zusammenhang werden sie auch eine Bilanz der laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ziehen, die 2018 aufgenommen wurden. Weitere Punkte sind die Zusammenarbeit beim globalen Klimaschutz, im Bereich Digitales, bei Forschung und Entwicklung sowie in den Außenbeziehungen. Weitere Informationen zu den EU-Australien-Beziehungen hier.

Online: Europäisches Wasserstoff-Forum mit Kommissaren Timmermans, Breton, Simson und Gabriel (bis 27. November)
Das Europäische Wasserstoffforum ist die erste Versammlung der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff, die als Teil der neuen EU-Wasserstoffstrategie im Juli ins Leben gerufen wurde. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Energiekommissarin Kadri Simson und Forschungskommissarin Mariya Gabriel nehmen teil. Es soll vor allem darum gehen, wie die Wasserstoffforschung und -industrie der EU dabei unterstützt werden kann, die EU-Klimaziele zu erreichen. Der Allianz haben sich bereits über 800 Stakeholder angeschlossen. Um die Veranstaltung online zu verfolgen, melden Sie sich bitte hier an.

Online: EU-Innenkommissarin Johansson bei Konferenz zu Interoperabilität von EU-Informationssystemen
Die vom Bundesinnenministerium im Rahmen deutschen Ratspräsidentschaft organisierte Konferenz zieht Bilanz zu den bisherigen Maßnahmen für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme und nimmt die Handlungsfelder für die nächsten Schritte in den Blick. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird um 10 Uhr ein Eingangsstatement halten. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: EU-Innenkommissarin Johansson nimmt an Mittelmeerdialogen zum Thema Migration teil
Ziel der Mittelmeerdialoge ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene zu diskutieren. Teilnehmen werden neben Innenkommissarin Ylva Johansson die italienische Innenministerin Lamorgese, António Vitorino, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie Regierungsvertreter Maltas, Sloweniens, Sudans und Libyens. Bei den Gesprächen werden auch die im neuen Migrations- und Asyl-Paket der Komission vorgelegten Vorschläge diskutiert. EU-Innenkommissarin Johansson wird um 16 Uhr an einem Panel mit dem Titel „Rethinking Migration – Ready to Reset? New Migration Partnership for a Post-Pandemic Mideterranean” teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Barcelona/Online: EU und Partnerländer der südlichen Nachbarschaft erörtern ihre künftige Partnerschaft
Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, nehmen an der Außenministertagung der EU-Südnachbarschaftspartnerländer teil, die von Spanien ausgerichtet wird. Die Teilnehmer werden darüber beraten, wie die Partnerschaft zwischen der EU und den südlichen Nachbarländern erneuert werden kann, um besser auf die heutigen Herausforderungen und Chancen zu reagieren, einschließlich der grünen und digitalen Übergänge und einer umfassenden Erholung von der COVID-19-Pandemie. Am Freitag, 27. November nimmt Josep Borrell zudem am Fünften Regionalforums der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teil. Zum Abschluss des Forums findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz statt, die auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die geplante Arzneimittelstrategie für Europa, ein Vorschlag zur Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse und eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus stehen u.a. Abstimmungen über die Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem illegalen Vorgehen der Türkei und das Abtreibungsrecht in Polen auf dem Tagesprogramm. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt
Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die vom Königreich Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben (Urteile T-630/15 und T-631/15). Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.