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Vertragsverletzungsverfahren in der EU

Wenn ein Mitgliedstaat EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten im Interesse der Allgemeinheit an das EU-Recht halten. Vertragsverletzungsverfahren konzentrieren sich daher auf systemische Probleme, von denen viele Menschen oder Unternehmen betroffen sind. In vereinzelten Fällen fehlerhafter Anwendungen des EU-Rechts können Probleme am besten über das nationale Rechtsschutzsystem gelöst werden.

Auf dieser Karte werden die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaaten dargestellt. Sie können die Grafiken zu den Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaat, Politikbereich, Thema und Art des Beschlusses anpassen. Außerdem können Sie sich die Entwicklung von Verfahren ansehen. Sie können sich auch die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Vertragsverletzungsverfahrens und die Dauer der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs in den einzelnen Mitgliedstaaten anzeigen lassen.

Auch im Register der Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren werden Ihnen zu den ausgewählten Filtern passende Suchergebnisse angezeigt.

Filter

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Gesamtzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren am 10/10/2023 0

Vertragsverletzungsverfahren pro Mitgliedstaat am 10/10/2023

Vertragsverletzungsverfahren pro Mitgliedstaat

Angewandte Filter: Art der Vertragsverletzung: Alle; Politikbereich: Alle; Thema: Alle

Vertragsverletzungsverfahren nach Art

Angewandte Filter: Mitgliedstaat: EU; Politikbereich: Alle; Thema: Alle

Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereichen

Angewandte Filter: Mitgliedstaat: EU; Art der Vertragsverletzung: Alle

In einem Jahr erlassene Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren

Angewandte Filter: Mitgliedstaat: EU; Art der Vertragsverletzung: Alle; Politikbereich: Alle; Thema: Alle

Alle in dem ausgewählten Jahr erlassenen Beschlüsse werden gezählt, unabhängig davon, ob das Vertragsverletzungsverfahren anhängig oder abgeschlossen ist.

Entwicklung der Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren

Abgeschlossene Verfahren je nach Phase des Vertragsverletzungsverfahrens

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Dauer, bis dem letzten Urteil des Gerichtshofs nachgekommen wurde

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Durchschnittliche Dauer von Vertragsverletzungsverfahren

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