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Öffentliche Konsultation zu vertragsrechtlichen Vorschriften für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern

03-09-2015

When developing policy and legislation, the European Commission consults widely with EU citizens and stakeholders through public consultations.

Titel

Öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern

Politikbereich(e)

Zivilgerichtsbarkeit, Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Zielgruppe(n)

Alle Bürger und Organisationen können sich an der Konsultation beteiligen.

Konsultationszeitraum

vom 12.6.2015 bis 3.9.2015

Ziel der Konsultation

Verbraucher und Unternehmen nutzen immer häufiger das Internet zum Kauf von Waren, Zugang zu Unterhaltung und zur Verwaltung des täglichen Lebens.  Im Jahr 2014 kauften 50 % der Verbraucherinnen und Verbraucher online ein – noch 2007 waren es nur 30 %.  2013 erwarben 38 % der Unternehmen in den 28 EU-Ländern Waren und Dienstleistungen online. 

Doch das Potenzial des grenzübergreifenden elektronischen Handels innerhalb der EU ist noch lange nicht ausgeschöpft.  Lediglich 18 % der Verbraucher, die 2014 das Internet zu privaten Zwecken nutzten, tätigten per Internet Käufe in einem anderen EU-Land, im eigenen Land kauften hingegen 55 % von ihnen online ein.  Nur 12 % aller Einzelhändler in der EU verkaufen online an Kunden in anderen EU-Ländern; für Inlandskunden tun dies mehr als ein Drittel (37 %) der Händler.  Es gibt zahlreiche Gründe, warum der Digitale Binnenmarkt in der EU noch nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft hat. 

Mit der von der Kommission am 6. Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa wird ein umfassender Ansatz hinsichtlich der wichtigsten Hemmnisse für den grenzübergreifenden elektronischen Handel festgelegt.  Eines der größten Probleme, das Unternehmen und Verbraucher daran hindert, den vollen Nutzen aus dem digitalen Binnenmarkt zu ziehen, sind die Unterschiede in den Vertragsbedingungen für grenzübergreifende Handelsgeschäfte innerhalb der EU.

Ziel dieser öffentlichen Konsultation ist es, die Ansichten der interessierten Parteien zu möglichen Wegen zum Abbau der vertragsrechtlichen Hindernisse beim Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern zu erfassen.  Auf Urheberrechtsfragen geht die Konsultation nicht ein. Dazu wird es getrennte Maßnahmen geben.

So reichen Sie Ihren Beitrag ein

Beiträge können von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Behörden eingereicht werden.

Der Online-Fragebogen ist in den folgenden EU-Sprachen verfügbar: BG, CS, DA, DE, EL, EN, ES, ET, FI, FR, HR, HU, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, SV. Beiträge können in allen EU-Amtssprachen eingereicht werden.

Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten, indem sie sich im Transparenzregister eintragen und dessen Verhaltenskodex unterzeichnen. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704, und Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Europäischen Transparenzinitiative, siehe KOM(2007) 127 vom 21.3.2007)

Wenn Sie für eine im Register eingetragene Organisation an der Konsultation teilnehmen, geben Sie bitte bei der Beantwortung des Online-Fragebogens Ihre Registriernummer an. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass Ihr Beitrag die Auffassungen Ihrer Organisation widerspiegelt.

Wenn Ihre Organisation noch nicht registriert ist, können Sie sie jetzt anmelden. Kehren Sie anschließend zu dieser Seite zurück, um einen Beitrag im Namen Ihrer Organisation einzureichen.

Alle eingehenden Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende spezielle Datenschutzerklärung, die Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten und der Beiträge enthält.

Fragebogen einsehen

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Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

• Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

Kontaktdaten

Zuständiger Dienst: 

JUST.A2 GD Justiz und Verbraucher

E-Mail JUST-DIGITAL-CONTRACTS-INITIATIVE@ec.europa.eu

Postanschrift Europäische Kommission

Generaldirektion Justiz und Verbraucher 

Referat A2 – Vertragsrecht

B-1049 Brüssel

Belgien

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Alle eingehenden Beiträge werden auf dieser Website veröffentlicht.

Schutz personenbezogener Daten http://ec.europa.eu/geninfo/legal_notices_de.htm#personaldata

Spezielle Datenschutzerklärungpdf(15 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument lediglich Informations- und Konsultationszwecken dient. Es wurde von der Europäischen Kommission weder angenommen noch in anderer Weise von ihr genehmigt und spiegelt nicht die Ansichten der Beschäftigten der Kommission wider. Es gibt weder den Standpunkt der Kommission wieder noch greift es einer Stellungnahme der Kommission in dieser Angelegenheit vor. Die Europäische Kommission übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und haftet nicht für deren Verwendung.

Kontakt

JUST-DIGITAL-CONTRACTS-INITIATIVE@ec.europa.eu