Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit dem Plenum am Mittwochmorgen ab 8:30 Uhr über die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates vom 22./23. März debattieren. Am Nachmittag werden die Abgeordneten nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger diskutieren. Auf der Agenda stehen außerdem eine Abstimmung über das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, das u.a. vorsieht, dass künftig mindestens 55 % (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden müssen. Näheres dazu hier. Geplant ist auch eine Entschließung zur Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Westbalkan: Mogherini besucht vier der Westbalkanländer (bis 19.04.)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird von Dienstag an die Westbalkanländer Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro besuchen. Die Reise erfolgt nach der Vorstellung des Erweiterungspakets in Straßburg und der Diskussion über die Strategie für Westbalkan im Ratstreffen der EU-Außenminister von Montag.  Mogherini wird sich mit Regierungsvertretern und Vertretern politischer Parteien zu Diskussionen treffen.  Fotomaterial ist bei Europe by Satellite erhältlich. Mehr Informationen zu der Reise gibt es hier .

Kiel: EU-Kommissionsvertreter Kühnel unterzeichnet Partnerschaftsvereinbarung mit Schleswig-Holstein über gemeinsame europäische Kommunikationsmaßnahmen
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und der schleswig-holsteinische Staatssekretär Wilfried Hoops werden eine Partnerschaftsvereinbarung über die Durchführung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet um 13.00 Uhr im Haus B (Gästehaus der Landesregierung), Arwed-Emminghaus-Weg 6, 24105 Kiel) statt. Kontakt: pressestelle@jumi.landsh.de  

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Am 18.04. findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.

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