"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission analysiert Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten (22/11/2017)

Nur durch neue Denkansätze können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitssysteme funktionsfähig bleiben und eine patientenorientierte Versorgung gewährleisten. Dies geht aus den 28 länderspezifischen Gesundheitsprofilen hervor, die die Kommission heute (Donnerstag) zusammen mit einem Begleitbericht veröffentlicht hat. In den Berichten werden die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten. Der Bericht für Deutschland zeigt, dass sich der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung seit dem Jahr 2000 verbessert, dennoch bleiben verhaltensbedingte Risikofaktoren problematisch.

Deutschland lässt Fluggäste aus Griechenland wieder in den Schengen-Bereich (22/11/2017)

Auf Initiative der EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) ein trilaterales Arbeitstreffen mit Vertreten Deutschlands und Griechenlands zu den deutschen Grenzkontrollen von Flügen aus Griechenland stattgefunden. Das Treffen ermöglichte einen konstruktiven Austausch beider Seiten. Deutschland stellte dabei klar, dass die Kontrollen künftig am Gate im Schengen-Bereich des jeweiligen Flughafens stattfinden sollen, anstatt die Fluggäste in den Non-Schengen-Bereich des Flughafens zu bringen. Die griechische Seite sagte zu, bestehende Ausgangskontrollen auf griechischen Flughäfen zu verschärfen.

EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Grünes Licht für die ersten fünf Investitionsbereiche (22/11/2017)

Die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer nimmt konkrete Gestalt an. Die Kommission hat sich heute (Donnerstag) auf fünf konkrete Investitionsbereiche, die sogenannten „Investitionsfenster“, geeinigt. Dazu gehören die Bereich „Nachhaltige Energie“, „Finanzierung von Kleinsten und Mittleren Unternehmen“, „Nachhaltige Landwirtschaft“, „Nachhaltige Städte“ „Digitale Entwicklung“. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro für nachhaltige Investitionen in Afrika und den Nachbarländern der EU mobilisieren.

5. Gipfel der Östlichen Partnerschaft: EU will Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine vertiefen (22/11/2017)

Am morgigen Freitag, den 24. November findet in Brüssel der fünfte Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine werden mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk über die Vertiefung der Zusammenarbeit reden. Seit dem letzten Gipfel 2015 in Riga gab es greifbare Ergebnisse zum Nutzen der Menschen: Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind in Kraft getreten und haben den Handel belebt. Bürgerinnen und Bürger Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine können nun ohne Visum in den Schengen-Raum reisen. Die EU hat ein Abkommen mit Armenien ausgehandelt, das gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist – was zeigt, dass eine Annäherung an die EU und gute Beziehungen zu Russland sich nicht ausschließen.

EU-Kommissar Oettinger hofft auf rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung (22/11/2017)

EU-Kommissar Oettinger hat heute (Donnerstag) im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

rescEU: ein neues europäisches System zur Bewältigung von Naturkatastrophen (22/11/2017)

Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu heute (Donnerstag) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen (21/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobil- und -zulieferindustrie. Es ist die zehnte Kartellentscheidung der EU-Kommission im Automobilsektor in den letzten 10 Jahren mit Geldbußen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen.

EU-Regionalkommissarin Creţu auf dem Alpenstrategieforum in München (21/11/2017)

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu wird morgen (Donnerstag) in München am ersten Jahresforum für die EU-Alpenstrategie teilnehmen. „Dieses erste Forum wird Gelegenheit bieten, eine Bestandsaufnahme der Strategie vorzunehmen und unser Engagement für eine engere Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in dieser großartigen und schönen Region zu bekräftigen“, erklärte Creţu. Vertreter von sieben Ländern des Alpenraums (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Liechtenstein und die Schweiz) werden ihre  Umsetzung der Strategie vorstellen. Die EU-Strategie für den Alpenraum wurde 2015 gestartet und steht 2017 unter bayerischem Vorsitz. Sie zielt darauf ab, die Ressourcen der Region mit 70 Millionen Einwohnern weiter zu bündeln, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und den Handel anzukurbeln.

Bei Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten (21/11/2017)

Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. Eine bisher geltende Änderung der EU-weiten Norm vom September 2017 erlaubt es den Eierproduzenten, ihre Produkte weiterhin als Freilandhaltung zu vermarkten, wenn ihre Hühner bis zu 12 Wochen lang keinen Zugang ins Freie hatten. Mit der jüngsten Änderung, die am kommenden Samstag, den 25. November 2017 in Kraft tritt, wird dieser Zeitraum auf 16 Wochen verlängert.

Frauen in Führungspositionen: Die Kommission nähert sich ihrem Ziel von mindestens 40 Prozent (21/11/2017)

Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit sollen mindestens 40 Prozent der mittleren und höheren Führungspositionen von Frauen besetzt sein. Laut heute (Mittwoch) vorgelegter Zahlen nähert sich Kommission kontinuierlich ihrem Ziel. Demzufolge waren am 1. November 2017 36 Prozent der Führungskräfte auf allen Ebenen Frauen – gegenüber 30 Prozent zu Beginn der Amtszeit. „Eine geschlechtermäßig ausgewogene Verwaltung ist effizienter und erreicht bessere Ergebnisse. Die Kommission schuldet den EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Beste; deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.

Verurteilung von Ratko Mladić: Gerechtigkeit ist humane Pflicht (21/11/2017)

Die EU hat anlässlich der heutigen (Mittwoch) Verurteilung von Ratko Mladić an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Europäisches Semester: EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor (21/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht Rekordstände. Die Haushaltsdefizite sind stark zurückgegangen. In einigen Staaten bleiben jedoch die Schuldenstände hoch. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich besteht das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass. In Spanien deutet sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland erfüllt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verzeichnet jedoch weiter makroökonomische Ungleichgewichte durch einen hohen Leistungsbilanzüberschuss.

Beratungsleistungen im Bereich Soziale Medien für die Vertretung in Deutschland gesucht (20/11/2017)

Die Europäische Kommission benötigt Beratungsleistungen im Bereich Soziale Medien für die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Ausschreibung unter der Referenznummer PO/2017-14/BER finden Sie hier.

Weitere 300 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Karibik nach Tropenstürmen (20/11/2017)

Die Europäische Union hat für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit der Karibik nach den Wirbelstürmen vom vergangenen Herbst 300 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Bei einer hochrangigen Geberkonferenz der Organisation „Karibische Gemeinschaft“, die vom 20. – 21. November in New York stattfindet, hat die EU ein umfassendes Entwicklungshilfepaket angekündigt, um die Verwüstungen der Tropenstürme zu beheben und dringenden humanitären Bedarf  zu decken. Etwa ein Drittel des Gesamtbetrags sind neue Zuschussmittel für die Länder der Region.

EU unterstützt Italien beim Wiederaufbau nach den Erdbeben (20/11/2017)

Die Europäische Kommission unterstützt Italien – wie von Kommissionspräsident Juncker angekündigt – beim Wiederaufbau nach den Erdbeben in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien in den Jahren 2016 und 2017. Insgesamt sollen die Regionen 400 Mio. Euro aus EU- und nationalen Mitteln erhalten, darunter insgesamt 10 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Basilika San Benedetto in Norcia. Heute (Dienstag) hat die Kommission den Weg freigemacht für die Unterstützung der Region Umbrien mit 28 Mio. Euro aus den Kohäsionsfonds. Die Anpassung der regionalen Programme für Latium, Marken und Abruzzen wird in Kürze erfolgen.

Brexit: Kommission begrüßt Beschluss zum Umzug der beiden EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris (20/11/2017)

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern (Montag) auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten (20/11/2017)

Am Montagabend haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten (19/11/2017)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Montag) das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst. Die Kommission begrüßte den Beschluss. Aufgrund des Einreise-/Ausreisesystems wird es möglich sein, wirksamer zu kontrollieren, ob die zulässige Dauer bei Kurzaufenthalten eingehalten wird, Grenzkontrollen stärker zu automatisieren und Dokumenten- und Identitätsbetrug leichter aufzudecken.

Rat billigt Überarbeitung der Öko-Verordnung (19/11/2017)

Heute (Montag) haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen zugestimmt. Am 28. Juni war eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden. Die Kommission begrüßte den heutigen Beschluss. Die neuen Vorschriften treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Dies wird den Erzeugern, Betreibern und Handelspartnern genügend Zeit geben, sich an den neuen Rahmen anzupassen.

Europäisches Solidaritätskorps: Kommission begrüßt Einigung der Jugendminister (19/11/2017)

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich heute (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten. Die EU-Kommissare Günther Oettinger, Tibor Navracsics und Marianne Thyssen begrüßten die Einigung: „Eine eigene rechtliche Grundlage und eigene Mittel für das Europäische Solidaritätskorps werden für klare Regeln und eine stabile finanzielle Grundlage sorgen. Dies wird den Solidaritätsaktionen in ganz Europa einen Schub verleihen und es uns bis 2020 ermöglichen, 100.000 Einsätze zu vermitteln.“

UN-Klimakonferenz: Konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens (19/11/2017)

Die diesjährige, 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schloss am Samstag mit dem Beschluss konkreter Schritte für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Fast 200 Länder kamen auf der Klimakonferenz zusammen, die unter dem Vorsitz Fidschis stand. Die Parteien haben konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des historischen Abkommens von 2015 erzielt und Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Kattowitz getroffen. Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 (Stand 1990) um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten (19/11/2017)

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Heute (Montag) hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbstständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können. Nur wenige Tage ihrer Proklamierung durch den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen (19/11/2017)

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein heute (Montag) von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. So will die Kommission Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen finanziell unterstützen und eine Änderung der Gleichstellungsrichtlinie prüfen. Außerdem forderte die Kommission Parlament und Rat auf, den Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zügig anzunehmen. Eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage bestätigte, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist.

EU-Haushalt für 2018 beschlossen (19/11/2017)

Am vergangenen Samstag einigten sich Vertreter von Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen. „Der Haushalt soll jedem zugutekommen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Er wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden. Er wird dazu beitragen, Europa sicherer zu machen. Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa schaffen.“

Mogherini besucht Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch (19/11/2017)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern (Sonntag) gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch besucht. Vor dem heute (Montag) in Myanmar beginnenden EU-Asien-Ministertreffens haben sich beide ein Bild von der Situation der vor Verfolgung aus dem Nachbarland Myanmar geflüchteten muslimischen Rohingya gemacht.

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate (16/11/2017)

Die Kommission hat heute (Freitag) Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. Ein Derivat ist ein finanzieller Vertrag, der an die Schwankung des Kurses des zugrunde liegenden Vermögenswertes oder Warenkorbes von Vermögenswerten gebunden ist, auf den er sich bezieht (z. B. die Entwicklung der Zinssätze). Die neuen Regeln legen fest, welche Derivate der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa (16/11/2017)

Heute (Freitag) haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.

EU-Sozialgipfel: Faire Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Bildung für ein sozialeres Europa (15/11/2017)

Morgen (Freitag)  treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Initiativen für saubere Luft und Energie (15/11/2017)

Heute (Donnerstag) findet im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn der EU Energy Day statt, bei dem sich internationale und europäische Energiepolitiker, führende Vertreter der sauberen Energie, hochrangige Vertreter der Industrie und der Zivilgesellschaft treffen. EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete wird die Veranstaltung eröffnen. Gleichzeitig findet heute und morgen das Clean Air Forum der EU-Kommission mit Vertretern der EU-Institutionen, der Mitgliedsstaaten und der Kommunen in Paris statt. Dort hat die Europäische Umweltagentur einen Luftqualitätsindex vorgestellt, mit dem die Luftqualität an Messpunkten überall in der EU live online eingesehen werden kann.

Bericht zur Ukraine: Fortschritte bei Reformen, aber schnellere Umsetzung nötig (15/11/2017)

Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission haben heute (Donnerstag) einen Bericht über den Reformprozess in der Ukraine vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Ukraine im Jahr 2017 eine Reihe von Reformen  im Rahmen der Assoziierungsagenda erfolgreich vorangetrieben hat, in anderen Bereichen jedoch das  Reformtempo beschleunigt werden muss.

EU und China stärken Zusammenarbeit bei Kultur und Bildung (14/11/2017)

Die EU und China wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten Europas und den Kulturstädten Ostasiens stärken und auch beim EU-Pilotprojekt „Creative Tracks“ für junge Unternehmer aus der Kultur- und Kreativbranche intensiver zusammenzuarbeiten. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, und der chinesische Vize-Premierminister Liu Yandong trafen sich am 13. und 14. November 2017 anlässlich des 4. hochrangigen EU-China-Dialogs zwischen den Menschen in Schanghai.

Kommission warnt vor Gefahr der Antibiotikaresistenz (14/11/2017)

In einem gemeinsamen Statement haben die Kommissare Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation heute (Mittwoch) auf die Gefahr der Antibiotikaresistenz hingewiesen und einen Überblick über Maßnahmen auf EU-Ebene vorgestellt. „Heute begehen wir zum zehnten Mal den Europäischen Tag der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz und machen erneut auf das Problem der antimikrobiellen Resistenzen aufmerksam – eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit weltweit. Angesichts von jährlich 25 000 Todesfällen und Gesundheitskosten sowie Produktivitätseinbußen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro in der EU brauchen wir mehr denn je eine solide Kommunikationsstrategie. Mit Sensibilisierung allein ist es jedoch nicht getan – wir müssen die Unterschiede überbrücken und den Standard in allen Mitgliedstaaten auf das Niveau des Landes anheben, das auf dem Gebiet am besten abschneidet", so die

Europäischer Fiskalausschuss präsentiert ersten Jahresbericht (14/11/2017)

Der Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Der Bericht bewertet den fiskalpolitischen Kurs der EU und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Er beinhaltet eine umfassende Bewertung der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der jüngeren Vergangenheit. Der Ausschuss ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Europäische Kommission bei fiskalpolitischen Fragen.

Bericht: Migrationssteuerung macht konkrete Fortschritte (14/11/2017)

Die EU hat bei der Steuerung der Migration eine Reihe konkreter Fortschritte erzielt, wie der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda zeigt. So hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Seit 2015 haben wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen um eine bessere, umfassendere Steuerung der Migration echte Fortschritte erzielt. Noch ist die Arbeit jedoch nicht abgeschlossen. Das Thema Migration wird uns noch eine Weile begleiten. Um das Erreichte zu konsolidieren und die Europäische Migrationsagenda zur Gänze umzusetzen, müssen wir daher unsere gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen mit noch mehr Energie und Entschlossenheit fortsetzen. Migration ist nach wie vor das Hauptanliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, und es sollte auch unsere oberste Priorität bleiben.“

Die Zukunft der EU-Finanzen: Kohäsionspolitik nach 2020 (14/11/2017)

Heute Vormittag (Mittwoch) hat EU-Regionalkommissarin Corina Creţu mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Förderung diskutiert. „Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten wir weiter in allen Regionen der EU investieren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Bekämpfung von sozialer Exklusion und Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Anpassung an die Globalisierung und Klimawandel. Nachhaltiger Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur, Kleinunternehmen und Innovation sollten weiterhin unterstützt werden, wobei wir uns auf die Bereiche konzentrieren sollten, wo die Unterstützung der EU den größten Mehrwert bringt“, so EU-Kommissarin Creţu bei dem Treffen.

Justizreform und Bekämpfung der Korruption: Rumänien und Bulgarien machen Fortschritte (14/11/2017)

Rumänien und Bulgarien machen Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, allerdings bleibt noch viel zu tun. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission in ihren Berichten zu den beiden EU-Mitgliedstaaten, die sie heute (Mittwoch) in Brüssel veröffentlicht hat. Seit 2007 führte die EU-Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens und Bulgarien bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

EU und Chile beginnen Verhandlungen über modernisiertes Assoziierungsabkommen (13/11/2017)

Die Mitgliedstaaten haben sich gestern (Montag) auf die Aufnahme von Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens mit Chile geeinigt. Die erste Verhandlungsrunde wird am 16. November in Brüssel stattfinden. „Ein modernisiertes Abkommen mit Chile wird unsere bestehenden ausgezeichneten Beziehungen weiter stärken und neue Bereiche der Zusammenarbeit eröffnen“, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Es wird uns einen modernen Rahmen bieten, um weiterhin für weltweiten Frieden und Sicherheit, freie und offene Volkswirtschaften, inklusive Gesellschaften und die Förderung globaler Kollektivgüter einzutreten.“

Hilfe für Entwicklungsländer durch Handel und Investitionen (13/11/2017)

Heute (Dienstag) hat die Kommission eine neue Strategie vorgelegt, wie die Entwicklungsländer besser dabei unterstützt werden können, durch Handel und Investitionen die Armut zu bekämpfen und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den am wenigsten entwickelten Ländern und auf Ländern in fragilen Situationen.

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten (13/11/2017)

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt. „Die jüngsten Fälle, die das Vertrauen der Verbraucher geschädigt haben, wie der Dieselskandal oder die Diskussionen über Lebensmittelprodukte von zweierlei Qualität, machen deutlich, dass eine bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts erforderlich ist“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Mit dem neuen Kooperationsrahmen werden die Kommission und die nationalen Behörden nun für eine rasche Reaktion auf EU-Ebene gerüstet sein, wenn es zu einem weitreichenden Verstoß gegen das Verbraucherrecht kommt.“

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar Moscovici macht Druck auf Mitgliedstaaten (13/11/2017)

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung sowie Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte. Auch die Einigung auf die neue EU-Liste der Länder, die sich einer Zusammenarbeit im Steuerbereich verschließen, steht noch aus.

Weniger, aber effizienter: Kommissionspräsident Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein (13/11/2017)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt, die er in der seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. „Diese Kommission hat versucht, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich – und das hat sie getan – in kleinen Dingen zurückzuhalten“, so Juncker. „Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.“

Fünf Prozent des BIP für Bildung: EU-Kommission stellt ihre Vision eines europäischen Bildungsraums bis 2025 vor (13/11/2017)

Mehr Geld für Bildung, engere Zusammenarbeit bei den Lehrplänen, ein europäischer Studentenausweis, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse von der Schule bis zur Hochschule, Mobilität für alle: das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission heute (Dienstag) für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgestellt hat. Diese Ideen sollen einen Beitrag zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 in Göteborg leisten, auf dem die Zukunft von Bildung und Kultur erörtert werden.

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU (11/12/2017)

Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern. 

Berliner Radiologie-Unternehmen medneo profitiert von EU-Investitionsoffensive (11/12/2017)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Berliner medneo-Gruppe, einem Technologieanbieter im Bereich der Radiologie, ein Darlehen von 30 Mio. Euro zur Verfügung. Damit kann medneo seine Aktivitäten im Bereich der Radiologie ausweiten und zusätzliche Radiologiezentren eröffnen. Das Konzept medneos beruht darauf, hochwertige Radiologieleistungen ohne die üblichen langen Wartezeiten anzubieten. Ermöglicht wurde die Finanzierung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen der EU-Investitionsoffensive. 

Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern? (11/12/2017)

Die Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken einzusetzen und nicht nur kurzfristige finanzielle Erträge zu maximieren. Die heutige Konsultation schließt sich an eine der acht ersten Empfehlungen an, die die Hochrangige Expertengruppe für nachhaltige Finanzen in ihrem Zwischenbericht vom Juli 2017 abgegeben hat. 

Ihre Meinung zur Eindämmung von Fake News ist gefragt (11/12/2017)

Wie die Bürger einen besseren Zugang zu zuverlässigen Informationen erhalten und wie Fake News eingedämmt werden können, will die Europäische Kommission in ihrer heute (Montag) veröffentlichten Konsultation wissen. Außerdem hat sie eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet und bittet bis Dezember um Bewerbungen.  

EU sagt Iran und Irak nach Erdbeben schnelle Hilfe zu (11/12/2017)

Das Erdbeben, das letzte Nacht das Gebiet an der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak getroffen hat, hat Hunderten von Menschen das Leben gekostet und in beiden Ländern große Schäden angerichtet. „Die Europäische Union unterstützt die Menschen im Iran und Irak und Behörden und ihre Anstrengungen, diese Tragödie zu bewältigen. Wir verpflichten uns, beiden Ländern zu helfen und notwendige humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement,  Christos Stylianides. 

Barnier: Weiterhin offene Fragen bei Brexit-Verhandlungen (10/10/2017)

Nach der 6. Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Freitag) erklärt, dass es trotz einiger Fortschritte weitere offene Fragen bei den Verhandlungen über den Brexit gibt.

EU-Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern (10/10/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

EU stärkt Medienunabhängigkeit im Westbalkan (10/10/2017)

Die Europäische Union will die Unabhängigkeit der Medien in den Ländern des Westbalkans stärker fördern. Bei den zweitägigen EU-Westbalkan-Medientagen in Albanien gab die EU-Kommission bekannt, dass sie neue Initiativen für unabhängigen Journalismus und zukunftsfähige Medien unterstützen wird. Außerdem soll die regionale Kooperation zwischen den öffentlichen Medien gefördert werden.