EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der gestrigen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates die Entschlossenheit der EU betont, gemeinsam für die Sicherheit Europas zu sorgen. Bei dem Treffen standen die Themen europäische Verteidigung und Ukraine im Mittelpunkt. 

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa betonte die Kommissionspräsidentin: „Ich denke, dass heute Geschichte geschrieben wird. Wir treten aus diesem Europäischen Rat sehr entschieden hervor – entschlossen, für die Sicherheit Europas zu sorgen und in dem Maße schnell und lösungsorientiert zu handeln, wie die Situation es erfordert. Wir sind entschlossen, gemeinsam mehr, besser und schneller zu investieren. Von Paris über London bis Brüssel haben wir gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken und unseren Einsatz wirksam zu koordinieren.“

Die Europäische Kommission hat im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und den Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan wird die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Es gibt keinen Grund, wieso eine Frau weniger verdienen sollte als ein Mann. Oder wieso sie schlechteren Gesundheitsstandards oder Gewalt ausgesetzt sein sollte – allein wegen ihres Geschlechts. Wir wissen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleich behandelt werden, besser, gerechter und erfolgreicher sind. Lassen Sie uns also die vielfältigen Talente und Fähigkeiten aller Menschen, Männer wie Frauen, nutzen. Der von uns heute vorgelegte Fahrplan zeigt unsere Entschlossenheit, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen.“

Die Schülerzeitung „PEER plus“ des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: „Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende Weise, diese Debatten für ihre Leserschaft journalistisch aufzuarbeiten. Die Qualität der Einsendung hat uns sehr beeindruckt, herzlichen Glückwunsch an die Redaktion.“

Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird vom Verein Jugendpresse organisiert. Zum sechzehnten Mal hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis vergeben, der mit 1000 Euro dotiert ist. In diesem Jahr konnte die Jury aus fast über 40 Einsendungen von Print- und Online-Schülerzeitungen ihren Favoriten für den Europapreis auswählen. Die Sitzung der Jury fand am Donnerstag und Freitag in Stuttgart statt.

Online-Händler von gebrauchten Produkten wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug halten sich oft nicht an EU-Verbraucherrecht. Das ergab eine Überprüfung („Sweep“) der EU-Kommission und der nationalen Verbraucherschutzbehörden aus 25 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sowie Island und Norwegen. Untersucht wurden 356 Online-Händler, von denen mehr als die Hälfte (52 Prozent) möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, sagte: „Gebrauchtwaren spielen eine entscheidende Rolle in einer Kreislaufwirtschaft. Es ist wichtig, dass alle Händler, einschließlich derer, die mit Gebrauchtwaren handeln, die Verbraucherrechte einhalten. Die Ergebnisse unserer jüngsten Untersuchung zeigen, dass dies nicht immer der Fall ist. Ich fordere alle betroffenen Händler nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre Praktiken vollständig mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang stehen.“

Sonntag, 9. März

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit
Anlässlich der ersten 100 Tage ihrer zweiten Amtszeit gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 12 Uhr eine Pressekonferenz. EbS überträgt live.

Montag, 10. März

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister makroökonomische Entwicklungen in der Eurozone sowie die künftigen Herausforderungen der finanzpolitischen Koordinierung. Des Weiteren stehen die Nachbereitung des G7-Treffens der Finanzminister, die Entwicklungen bei Krypto-Vermögenswerten und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März (einschließlich einer Bestandsaufnahme der Kapitalmarktunion) auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Im Rahmen des Europäischen Semesters wird der Rat eine Orientierungsaussprache darüber führen, wie der Arbeits- und Fachkräftemangel infolge der Bevölkerungsalterung (der „Silver Transformation“) abgemildert werden kann. Zudem werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025 annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 14.45 Uhr live. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Forschung (bis 11. März)
Im Fokus steht die strategische Rolle des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der Union. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. März um ca. 15.45 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. März)
Laut vorläufiger Agenda beginnt der erste Sitzungstag mit einer Aussprache zur Union der Kompetenzen, um einfacher in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen. Es folgt eine Aussprache zur Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.