EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.  

Wie die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie fördern will, hat sie in einem kühnen Wirtschaftsplan vorgestellt, dem sogenannten Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal). Durch den Deal wird die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert.

Als Schlüsselkomponente des Deals für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal) hat die Europäische Kommission heute auch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgelegt, um strukturell hohe Energiekosten zu senken. Mit den darin aufgeführten Maßnahmen will sie nicht nur Haushalte mit hohen Energiekosten entlasten, sondern auch die Industrie, die mit hohen Produktionskosten zu kämpfen hat. Die geschätzten Gesamteinsparungen belaufen sich auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2025, die bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden.

Donnerstag, 27. Februar

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die niederländische Versandapotheke DocMorris verlangt vor den deutschen Gerichten von der Apothekerkammer Nordrhein Schadensersatz in Höhe von über 18 Mio. Euro. Die Apothekerkammer hatte zwischen 2013 und 2015 im Zusammenhang mit Rabattaktionen von DocMorris für verschreibungspflichtige Arzneimittel einstweilige Verfügungen und hohe Ordnungsgelder gegen DocMorris erwirkt. DocMorris macht geltend, dass diese einstweiligen Verfügungen und Ordnungsgelder von Anfang an ungerechtfertigt gewesen seien. Dafür beruft sich DocMorris auf das EuGH-Urteil Deutsche Parkinson Vereinigung, wonach die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass angesichts jenes Urteils die im deutschen Arzneimittelgesetz vorgesehene Preisbindung nicht zu Lasten von DocMorris berücksichtigt werden dürfe. Drei der fünf streitigen Werbemaßnahmen von DocMorris verstießen jedoch gegen die deutschen Vorschriften über Arzneimittelwerbung (Heilmittelwerbegesetz), so dass ein Schadensersatzanspruch von DocMorris insoweit an sich zu verneinen sei. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob die Annahme solcher Verstöße mit der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vereinbar ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Freitag, 28. Februar

Neu-Delhi: EU-Kommission besucht Indien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare reisen nach Neu-Delhi. Präsidentin von der Leyen trifft Premierminister Narendra Modi. Gemeinsam leiten sie ein Treffen zwischen dem Kommissionskollegium und der indischen Regierung. Der Besuch unterstreicht die starke Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Indien, nachdem Präsidentin von der Leyen eine neue strategische Agenda mit Indien angekündigt hat, die dieses Jahr auf dem EU-Indien-Gipfel vorgestellt werden soll. Als die beiden größten Demokratien der Welt setzen sich die Europäische Union und Indien gemeinsam für eine regelbasierte Weltordnung, einen wirksamen Multilateralismus und eine nachhaltige Entwicklung ein. Indien ist seit 2004 ein strategischer Partner der EU. 2022 feierten beide das 60-jährige Bestehen ihrer Beziehungen. Weitere Informationen hier. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.