EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission unternimmt entscheidende Schritte, um vor dem Hintergrund der Ausweitung ihrer Finanztransaktionen ihren Finanzrisikomanagement- und Compliance-Rahmen zu stärken. Sie hat einen unabhängigen Risikovorstand ernannt. Dieser wird alle Finanztransaktionen – einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien – und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen.

Die Europäische Kommission richtet einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Stahlindustrie ein. Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, wird einen Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie ausarbeiten, der im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ein hochrangiges Treffen der Vertreter der gesamten Stahlwertschöpfungskette findet am 4. März unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Eingeladen wurden Stahlhersteller, Rohstofflieferanten, Abnehmer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Die Mitgliedstaaten der EU haben gestern beschlossen, eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen Syrien auszusetzen. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, begrüßte die Entscheidung: „In Syrien besteht heute die Hoffnung, dieses Land mit all seiner Vielfalt wiederaufzubauen. Die EU unterstützt das syrische Volk dabei, indem sie eine Reihe von Sanktionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Bankwesen aussetzt und die humanitäre Freistellung auf unbestimmte Zeit verlängert, damit humanitäre Hilfe vor Ort geleistet werden kann. In Verbindung mit unserer fortgesetzten finanziellen Unterstützung – die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der größte Geber internationaler Hilfe für Syrien – werden diese Beschlüsse zur wirtschaftlichen Erholung Syriens wie auch zur Deckung der Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung beitragen.“

Dienstag, 25. Februar

Hamburg: LUX-Film-Event (bis 26. Februar) 
Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. Im Hamburger ABATON Kino laufen sie kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 25. und 26. Februar. Im Nachgang an jede Vorführung kann das Publikum abstimmen, welcher Film den LUX - den europäischen Publikumsfilmpreis - 2025 gewinnen soll. Ab 15.30 Uhr, Ort: ABATON Kino Betriebs GmbH Allende-Platz 3 / Grindelhof, 20146 Hamburg. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Rom: Fortsetzung die Biodiversitätskonferenz COP16 (bis 27. Februar), Pressestatement Kommissarin Roswall heute 15.30 Uhr
Die Vertragsparteien der 16. Biodiversitätskonferenz (COP16) treffen sich ab heute in Rom und nehmen ihre Gespräche wieder auf, um den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 zu stoppen und umzukehren. Dies ist die Fortsetzung der COP16 vom Oktober 2024 in Cali (Kolumbien). Diese endete mit wichtigen Beschlüssen, jedoch konnten sich die Parteien nicht auf alle erforderlichen Entscheidungen für einen voll funktionsfähigen Biodiversitätsrahmen einigen, einschließlich eines Überwachungsrahmens und der Verfahren für die globale Überprüfung der Umsetzung in den Jahren 2026 und 2030. Nach der Tagung in Rom wird die nächste Konferenz der Vertragsparteien, die COP17, 2026 in Eriwan (Armenien) stattfinden. Weitere Informationen zu den Prioritäten der EU auf der COP 16 in Rom hier. Ein Pressestatement in Rom von EU-Kommissarin Jessika Roswall, zuständig für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, überträgt Europe by Satellite heute 15.30 Uhr live.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Seitens der EU-Kommission nehmen die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica und der für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar Michael McGrath an der Ratssitzung teil. Kommissarin Šuica wird mit den Ministerinnen und Ministern über die Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates zur Ukraine, zur Lage im Nahen Osten und zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sprechen. Die Kommissarin wird auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 vorstellen, dessen Hauptpfeiler die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung sind. Darüber hinaus wird Šuica an der Diskussion über die künftige jährliche und mehrjährige Programmplanung teilnehmen. Kommissar McGrath wird an einem Arbeitsessen zur Zukunft Europas teilnehmen. Es wird insbesondere darum gehen, wie die bestehenden EU-Instrumente und -Prozesse weiter gestärkt werden können, um die Achtung der Grundwerte der EU sicherzustellen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz, u.a. mit Kommissarin Šuica, heute 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 26. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission legt laut vorläufiger Agenda vier Vorschläge vor: den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal), zwei „Omnibus“-Vorschläge in den Bereichen Nachhaltigkeit und Investitionen, mit denen EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren sollen, sowie einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Weitere Informationen zu den Prioritäten der Europäischen Kommission finden Sie hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, genaue Zeit folgt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.