EU-AKTUELL

Gleich zu Beginn ihres neuen Mandats verstärkt die Kommission ihre Anstrengungen, Netto-Null-Technologien zu fördern. Batteriezellen für E-Autos und erneuerbarer Wasserstoff sind von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sicherzustellen und gleichzeitig die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera sagte: „Indem die Kommission zu Beginn des Mandats mehr als 4,5 Milliarden Euro in saubere Technologien investiert, zeigt sie ihre Entschlossenheit, ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in wichtigen strategischen Sektoren zu unterstützen. Die neuen Resilienzkriterien für Wasserstoff und Batterien werden die industrielle Führungsrolle und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU stärken.“

Der Ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von wichtigen Nachrichten für die ländlichen Gemeinschaften und Bäuerinnen und Bauern in Europa: „Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Schutz wildlebender Tiere und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.“

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen durch den Rat. Die überarbeitete Empfehlung zielt darauf ab, Nichtraucherzonen auf bestimmte Außenbereiche auszudehnen, beispielsweise Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel Teresa Ribera sagte:„Tabak ist eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle in der EU, und Passivrauchen hat eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Kommission ist fest entschlossen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung – gegenwärtiger und künftiger Generationen – zu unterstützen.“

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat Consolidator Grants an 328 Forscherinnen und Forscher in ganz Europa vergeben. Die meisten Grants (67) gehen an Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Mit den Zuschüssen in Höhe von insgesamt 678 Millionen Euro werden herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Aufbau unabhängiger Forschungsteams und bei der Entwicklung ihrer vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über das EU-Programm „Horizont Europa“.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die erste wöchentlichen Sitzung der neuen EU-Kommission 2024-2029 wird sich u.a. mit Koordinierungsmethoden während des Mandats, Transparenz, Arbeitsweise und der Zusammensetzung der Kabinette befassen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.