EU-AKTUELL

Am Sonntag, den 1. Dezember, hat die Kommission von der Leyen 2024-2029 ihr Amt angetreten. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern: die Präsidentin, fünf Exekutiv-Vizepräsidenten und 20 Kommissionsmitglieder, aufgeteilt nach Ressort, Mitgliedstaat und politischer Priorität, sowie die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Das neue Kollegium war am vergangenen Mittwoch vom Europäischen Parlament gewählt und anschließend vom Europäischen Rat im schriftlichen Verfahren ernannt worden.

Die Europäische Union bedauert die Erklärung von Irakli Kobakhidze zur Entscheidung der Partei Georgischer Traum, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht fortzusetzen und die finanzielle Unterstützung der EU bis 2028 abzulehnen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission Kaja Kallas und Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos sagten: „Wir stellen fest, dass diese Ankündigung eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes darstellt, wie sie in der Verfassung Georgiens verankert sind.“

Die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Die neuen Regeln sollen für weniger Verspätungen und mehr Umweltschutz im Flugverkehr in Europa sorgen. Die Verordnung hält Flugsicherungsdienstleister dazu an, effizienter zu arbeiten und moderne Technologien einzusetzen, um die Überlastung des europäischen Luftraums zu verringern und qualitativ hochwertigere Dienste anzubieten. Außerdem sollen Innovation und die Entwicklung neuer Dienste in der Branche gefördert werden.

Zur Vorbereitung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2025 hat die Europäische Kommission eine gezielte Konsultation eingeleitet. Ziel ist es, öffentliche Beiträge zu Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und auf EU-Ebene einzuholen. Die Konsultation steht Justizverbänden, der Zivilgesellschaft, NRO, internationalen Organisationen, EU-Agenturen und anderen Interessenträgern offen. Die eingegangenen Informationen werden der Kommission dabei helfen, die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten seit der letzten Veröffentlichung des Berichts im Juli 2024 zu bewerten.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den Kommissionsmitgliedern Mînzatu, Dombrovskis, Šuica, Lahbib (bis 3. Dezember) 
Am Morgen geht es laut Agenda um einen Standpunkt der Ministerinnen und Minister zur von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über Praktika, die darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen für Praktikanten zu verbessern - einschließlich der Vergütung und der Qualität von Praktika in der EU. Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu und Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, nehmen anschließend an einer Orientierungsdebatte über die künftigen Prioritäten des Europäischen Semesters 2025 teil. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Schlussfolgerungen zum Thema Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizit, um das Arbeitskräftepotenzial in der EU zu mobilisieren; Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen, die die soziale Eingliederung von armutsgefährdeten Menschen - einschließlich Roma - fördern sollen. Anschließend stellt Kommissarin Hadja Lahbib, Kommissarin für Krisenvorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Ergebnisse des Kommissionsberichts über die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma vor. Sie nimmt auch an den Diskussionen über die Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderung durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation teil. Am Nachmittag nimmt Dubravka Šuica, Kommissarin für den Mittelmeerraum, an einer politischen Debatte über umfassende Lösungen für die demografischen Herausforderungen teil, um Eltern zu unterstützen und das ungenutzte Potenzial der jungen und älteren Generationen zu erschließen. Kommissarin Lahbib nimmt am Austausch mit den Ministerinnen und Ministern über Schlussfolgerungen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung der Geschlechter teil. Zudem geht es um die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und die Strategie zur Gleichstellung von LGBTQ und die EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu am ersten Sitzungstag um 17.30 Uhr und am zweiten Sitzungstag um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier und hier.

Riad /Saudi-Arabien: Europäische Kommission bei der COP16-Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung (bis 13. Dezember)
Die Europäische Kommission vertritt die Europäische Union auf der COP16-Konferenz zur Wüstenbildung, um gemeinsam mit internationalen Partnern die globalen Verpflichtungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre zu erfüllen. Zu den Prioritäten der EU gehört die Zusammenarbeit mit den Partnern, um für alle Beteiligten tragfähige Lösungen zur Bewältigung von Dürren zu finden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürren und Bodendegradation, einschließlich der Verbesserung der Wasserresistenz, werden dazu beitragen, die strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU zu sichern. Am 2. Dezember nimmt Jessika Roswall, Kommissarin für Umwelt, Wasserressourcen und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, an der Konferenz teil. Im Anschluss daran findet gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Am 3. Dezember nimmt die EU am Rande der Konferenz am hochrangigen One Water Summit teil, der die globale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserresilienz vorstellen und den Weg für die nächste UN-Wasserkonferenz im Jahr 2026 ebnen soll. Das Engagement zur Bewältigung der Wasserkrise wird auch durch die EU-Wasserresilienzstrategie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen unterstrichen. Weitere Informationen hier und hier. 

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