EU-AKTUELL

Der am 13. September 2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 Milliarden Euro für die zweite und dritte Tranche (ohne Vorfinanzierung) im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück von NextGenerationEU. Positiven Wandel für Menschen und Unternehmen vorantreiben 15 Reformen und 20 Investitionen werden den positiven Wandel für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel, erneuerbare Energien und Ökologisierung von Verkehr und Wohnraum vorantreiben. Gesundheitsversorgung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien gehören ebenfalls zu den eingeschlossenen Bereichen.

Der im April in Kraft getretene neue EU-Rahmen hat die wirtschaftspolitische Steuerung ehrgeizig und umfassend reformiert. Die Reform ist ein wesentlicher Schritt, um die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, den Rahmen einfacher, transparenter und wirksamer zu gestalten und die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die Kommission hat nun das erste Herbstpaket des Europäischen Semesters nach dieser Reform vorgelegt, das den Weg für gesunde Staatsfinanzen und ein nachhaltiges und integratives Wachstum vorgibt.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis betonte, dass die neue wirtschaftspolitische Steuerung funktioniert. Die von der Kommission bewerteten mittelfristigen Pläne von 22 EU-Mitgliedstaaten „werden zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen und ein nachhaltiges und integratives Wachstum fördern. Die EU-Wirtschaft erholt sich allmählich, und wir müssen dafür sorgen, dass sie für die Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und in der Lage ist, globalen Herausforderungen standzuhalten. Mit den mittelfristigen Plänen übernimmt jeder Mitgliedstaat Eigenverantwortung für ein kohärentes Maßnahmenpaket, das auf einer schrittweisen Haushaltskonsolidierung, vorrangigen öffentlichen Investitionen und wachstumsfördernden Reformen für die kommenden Jahre beruht. Die Pläne entsprechen somit den gemeinsamen Anliegen der EU: Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfestigkeit, Fortschritte beim ökologischen und digitalen Wandel und Verbesserung der Sicherheitskapazitäten Europas.“

Die EU-Kommission hat eine neue Fachkräftepartnerschaft zwischen der EU und Pakistan gestartet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration durch eine bessere Abstimmung des Arbeitsmarktbedarfs und der Qualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Pakistan zu intensivieren. So soll das neue Programm mit einer EU-Finanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro neue Möglichkeiten für die Arbeits- und Bildungsmobilität zwischen der EU und Pakistan schaffen. In dieser Partnerschaft ermitteln Pakistan, interessierte Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Bedürfnisse und Maßnahmen. Das Programm wird für den Transfer von Wissen und Fachkenntnissen sorgen und den Qualifikationsbedarf in ausgewählten Sektoren in Pakistan und den interessierten EU-Mitgliedstaaten decken, darunter im Bau- und Gastgewerbe, Landwirtschaft, IKT und der Herstellung erneuerbarer Energien.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments – Wahl der EU-Kommission, Pressekonferenz der Präsidentinnen von der Leyen und Metsola
Das Europäische Parlament wird laut Agenda um 12 Uhr über die neue EU-Kommission abstimmen. Zuvor wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab 9 Uhr das Kollegium der neuen EU-Kommission und ihr Arbeitsprogramm vorstellen, gefolgt von einer Debatte mit den Abgeordneten. Hier finden Sie eine Übersicht der designierten Kommissare. Die Präsidentinnen von EU-Kommission und Europäischem Parlament von der Leyen und Metsola geben nach der Abstimmung des Parlaments über die neue EU-Kommission eine gemeinsame Pressekonferenz, live ab 13 Uhr auf der Website des Parlaments und auf EbS+. Weitere Themen der Plenarsitzung sind u.a. Aussprachen über die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der Landwirtschaft, der Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut, die Ergebnisse der COP 29 und Herausforderungen für die internationale Klimapolitik und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Berlin: Podiumsdiskussion „Die einzige Frau im Saal“ mit Kommissionsvertreterin Binczyk
Im Women Talk bei der Europäischen Akademie Berlin berichten erfolgreiche Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft u.a. zu folgenden Fragen: Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, wenn Sie mal die einzige oder sogar erste Frau im Saal waren? Was hat Ihnen in herausfordernden Momenten Ihrer Karriere die Kraft gegeben, trotz aller Widerstände weiterzumachen? Das Event soll Kraft geben, inspirieren und Brücken bauen, damit mehr Frauen sich bestärkt und unterstützt fühlen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig soll das Angebot die Gäste für das Thema der gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft sensibilisieren und im Nachgang zum Gedankenaustausch einladen. Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussion teil. Beginn ist um 19.30 Uhr, Ort: Europäische Akadamie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Diskussion „Die Lage nach den US-Wahlen und ihre Bedeutung für die EU“
Nach den US-Wahlen diskutieren Expertinnen und Experten (u. a. Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio in Washington, und Andrea Rotter, Referatsleiterin für Außen- und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung) über die Zukunft der NATO und der westlichen Sicherheitspolitik. Moderiert von Dr. Cornelius Adebahr, Rednerteam EUROPE DIRECT der EU-Vertretung in Deutschland und organisiert in Kooperation zwischen der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung, der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und den EUROPE DIRECT-Zentren Ingelheim, Kaiserslautern, Ostalb, Saarbrücken und Ulm. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen erste Risikobewertungs- und Prüfungsberichte veröffentlichen
Gemäß dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA), müssen die Anbieter der ersten 19 sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Suchmaschinen (VLOSEs) ab dieser Woche erstmals ihre jährlichen Risikobewertungs- und Prüfungsberichte veröffentlichen. Diese Berichte müssen die Bewertungen enthalten, die die Anbieter von VLOPs und VLOSEs durchgeführt haben, um die Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, zu ermitteln und zu analysieren, wie z. B. die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation oder der Schutz von Minderjährigen. In diesen Berichten werden auch die Maßnahmen dargelegt, die sie ergriffen haben, um die ermittelten Risiken zu mindern. Weitere Informationen zu den Berichten und Veröffentlichungspflichten finden Sie hier. Die EU-Kommission organisiert öffentliche Workshops zu den Berichten, die voraussichtlich im April 2025 stattfinden. 

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.