EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform aufgrund der Verwendung von Dark Patterns, bei Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Heute veröffentlichen wir zum ersten Mal vorläufige Feststellungen unter dem Gesetz über digitale Dienste. Wir sind der Ansicht, dass X das Gesetz über digitale Dienste in Schlüsselbereichen der Transparenz nicht einhält, indem es Dark Patterns verwendet und somit Nutzerinnen und Nutzer irreführt, kein angemessenes Werbearchiv zur Verfügung stellt und den Zugang zu Daten für Forschende blockiert. Transparenz ist das Kernstück des Gesetzes über digitale Dienste und wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass alle Plattformen, einschließlich X, die EU-Rechtsvorschriften einhalten.“

Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würde die Kommission einen Beschluss über die Nichteinhaltung erlassen, in dem sie feststellt, dass X gegen die Artikel 25, 39 und 40 Absatz 12 des Gesetzes über digitale Dienste verstößt. Eine solche Entscheidung könnte zu Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters führen und den Anbieter auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu beheben. 

Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt. 

Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“ 

Die EU-Kommission investiert 126,9 Millionen Euro in 26 neue Projekte, die zur EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ beitragen. An den Projekten nehmen 346 Begünstigte aus 35 Ländern (26 Mitgliedstaaten und neun assoziierte Länder) teil, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden sowie Hochschulen und weiterführende Bildungseinrichtungen. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Ost- und Nordsee über die Donau und das Schwarze Meer bis hin zum Mittelmeer und zum Atlantik. 

Sonntag, 14. Juli

EU-weit: Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels treten in Kraft
Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels tritt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. Juli 2026 Zeit, diese neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Vorschriften geben den Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung – einschließlich jener über das Internet – an die Hand. Nach den neuen Vorschriften muss beispielsweise die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption im nationalen Recht als Menschenhandel eingestuft werden. Die wissentliche Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern des Menschenhandels erbracht werden, wird zu einer Straftat. Weitere Informationen zu den neuen Vorschriften hier und hier.

Montag, 15. Juli

Brüssel: EU-Kommissarin Ferreira spricht bei Abschlussveranstaltung "Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective"
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält gegen 20:15 Uhr eine Grundsatzrede auf der Abschlussveranstaltung "Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective" des ZEW-Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Die Veranstaltung findet von 19:30 bis 22 Uhr in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel statt. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister besprechen laut vorläufiger Agenda u.a. über das Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes. Anschließend tauschen sie sich über handelsbezogene Agrarfragen aus. Der Rat wird sich auch damit auseinandersetzen, wie die langfristige Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete verbessert werden kann. Im Mittelpunkt werden dabei der Generationswechsel und demografische Aspekte stehen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.10 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Finanzministerinnen und -minister besprechen den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und das Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe bis März 2025. Außerdem stehen auf der Agenda die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebietes in einem Gespräch mit Enrico Letta. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien
Die Tagung widmet sich den bilateralen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der neuen Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (2021-2027). Des Weiteren stehen Diskussionen zu regionalen und internationalen Angelegenheiten auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Energie (bis 16. Juli)
Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister stellt die Dekarbonisierung des Energiesystems in den Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang werden sich die Diskussionen auf Themen wie die Rolle der Geothermie, die Umsetzung des energiepolitischen Rahmens 2030 und die Rolle der nationalen Energie- und Klimapläne sowie einen widerstandsfähigen, flexiblen und integrierten Strommarkt konzentrieren. EbS überträgt live am 15. Juli und am 16. Juli. Weitere Informationen hier.