EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Spanien oder England, fragen Sie sich? Viel wichtiger ist doch: Heilbronn, Guimarães oder Klagenfurt? Die drei Städte sind die Finalisten im Rennen um den Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2026, wie die EU-Kommission gerade bekannt gegeben hat. Mehr lesen Sie dazu in unseren Highlights der Woche. 

Bereits gewonnen hat in dieser Woche die europäische Raumfahrt mit dem erfolgreichen Start der Trägerrakete Ariane 6 vom Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana. Sie soll Europas autonomen Zugang zum Weltraum sichern - mit all den damit verbundenen Möglichkeiten für Wissenschaft, Erdbeobachtung, Technologieentwicklung und Handel. Glückwünsche kamen unter anderem von EU-Kommissar Thierry Breton.  

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán besuchte in der vergangenen Woche unter anderem die russische Hauptstadt Moskau – er tat dies nicht im Namen der EU. „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Reise. Und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell stellte klar, dass der ungarische Premier kein Mandat der EU-Staaten für den Besuch erhalten habe. „Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Dies bringt keine Vertretung der Union nach außen mit sich”, erklärte er.   

Flüchtlinge aus der Ukraine können auch weiterhin über Grenzen hinweg vernetzt bleiben: Die Kommission hat die fünfte Verlängerung einer freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern über erschwingliche Anrufe begrüßt. Sie ermöglichen es Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, Familienangehörige und Freunde in der Ukraine zu erreichen und umgekehrt. Alle Details gibt es hier. 

Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob deutsche Staatshilfen für die Lufthansa in Höhe von 6 Milliarden Euro während der Corona-Pandemie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission hatte sie im Juni 2020 genehmigt, im Mai 2023 erklärte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Kommission für nichtig – die Kommission prüft nun erneut. 

Dänemark ist wieder das innovativste EU-Land, gefolgt von Schweden, das zwischen 2017 und 2022 an der Spitze stand. Das zeigt die diesjährige Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers, die eine vergleichende Bewertung der Innovationsleistung von EU-Mitgliedstaaten, benachbarten europäischen Ländern und ausgewählten globalen Wettbewerbern enthält. Er basiert auf 32 Indikatoren. Deutschland ist ein starker Innovator mit einer Leistung bei 111,6 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2024. Die größten Rückgänge seit 2017 verzeichneten in Deutschland das App-Design, die Anzahl neuer Promovierter und KMU, die Produktinnovationen einführen. Einen Anstieg gab es unter anderem bei der Breitbandverbreitung und bei Ausgaben für Risikokapital.   

Und wie schon eingangs erwähnt: Glückwünsche gehen nach Heilbronn – gemeinsam mit Guimarães in Portugal und Klagenfurt am Wörthersee in Österreich geht die baden-württembergische Metropole ins Rennen um den Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die Kommission würdigt damit insbesondere das umfassende Lärmüberwachungssystem der Stadt, dessen Integration in den Landschaftsplan 2030 und das Mobilitätskonzept sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinnernin wird am 24. Oktober bekanntgegeben – wir drücken die Daumen! Mehr hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Christoph Schulze muss nicht lange überlegen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Dürrenberg in Sachsen-Anhalt antwortet auf die Frage nach seinem Lieblingsplatz auf der Landesgartenschau in seiner Kommune: „Das ist der Amtsberg, eine Hanglage direkt an der Saale, mit einer Trockenmauer, die viel Raum für Pflanzen und Reptilien bietet, aber auch den eigenen Rücken wunderbar wärmt.” 

Es tut sich was in Bad Dürrenberg. Die Stadt, knapp zwanzig Bahnminuten von Leipzig entfernt, ist noch bis 13. Oktober Gastgeber der diesjährigen Landesgartenschau in Sachsen-Anhalt. „Ein Mammutprojekt”, sagt Schulze über die Sanierung des Kurparks als grünen Kern seiner Stadt. Bad Dürrenberg ist nämlich ein Zusammenschluss aus sechs kleineren Dörfern, die nach der Gründung des nahen Chemiestandorts Leuna 1916 kräftig gewachsen sind. „Uns fehlt daher ein klassisches Gesamtzentrum mit Marktplatz und Kirche”, erläutert Bürgermeister Schulze. Stattdessen gibt es als verbindenden Kern den malerischen Kurpark mit dem frisch sanierten längsten Gradierwerk Deutschlands: Eine mehr als sechshundert Meter lange und zwölf Meter hohe Anlage, von der salzhaltiges Wasser über Reisig-Zweige in feinen Tröpfchen herabrieselt und für ein maritimes Reizklima mit salzhaltiger Luft sorgt – mitten in Sachsen-Anhalt.  

Die EU-Kommission fördert die Erneuerung des grünen Kerns in Bad Dürrenberg mit Mitteln aus dem Programm LEADER. Die Abkürzung steht für Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale – auf Deutsch etwa: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das Ziel ist es, ländliche Regionen in Europa in einer eigenständigen Entwicklung zu fördern. Und das auf eine besondere Art: Lokale Aktionsgruppen (LAG) werden in die Erarbeitung der Entwicklungsstrategie miteinbezogen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). 

Sieben Teilprojekte wurden mit EU-Unterstützung in den vergangenen vier Jahren bei der Sanierung des Kurparks umgesetzt. Auch die NOVALIS-Freiluftbibliothek wurde durch EU-Mittel ermöglicht, ein Raum für Bücher zum Geben und Nehmen mitten in einem gelben und roten Blumenmeer, benannt nach dem romantischen Dichter, dessen Vater Heinrich von Hardenberg im 18. Jahrhundert Direktor der Salinen in Dürrenberg war. Ein Biodiversitätspfad im Kurpark zeigt, wie sich mit Blumen und Kräutern die Artenvielfalt auch im eigenen Garten vorantreiben lässt.  

Christoph Schulze, Jahrgang 1987, ist seit neun Jahren Bürgermeister der Stadt. Er hat die Landesgartenschau in der Gemeinde mitvorangetrieben. Er spricht „von der nachhaltigsten Stadtentwicklung, die man sich nur denken kann”. Und die Bedeutung der LEADER-Förderung für die Umsetzung? „Das ist das Salz in der Suppe”, sagt Schulze. Passend für die Stadt mit dem Salz in der Luft. 

Im vergangenen Jahr waren in der EU laut Eurostat insgesamt 21 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das sind 94,6 Millionen Menschen. Das ist verglichen mit dem Vorjahr ein leichter Rückgang, 2022 waren es 22 Prozent der Bevölkerung bzw. 95,3 Millionen Menschen. Zur Erklärung der Begrifflichkeit: sie alle sind von mindestens einem der drei folgenden Risiken betroffen: Armut, schwere materielle und soziale Benachteiligung und/oder Leben in einem Haushalt mit sehr geringer Arbeitsintensität. Betrachtet man die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, so ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild. In Rumänien waren 32 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das ist der höchste Wert in der EU. Es folgen Bulgarien (30 Prozent), Spanien (27 Prozent) und Griechenland (26 Prozent). Die niedrigsten Anteile wurden dagegen in Tschechien (12 Prozent), Slowenien (14 Prozent), Finnland und Polen (beide 16 Prozent) gemeldet. Der EU-weite Durchschnitt liegt bei 21,4 Prozent, Deutschland liegt mit 21,3 Prozent leicht darunter.