EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunication („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: "Mit dem Handy bezahlen ist bequem und sicher. Appel hat sich verpflichtet, seinen Rivalen Zugang zur „tap and go“-Technologie seiner iPhones zu gewähren. Mit dem heutigen Beschluss werden die Verpflichtungszusagen für Apple für bindend erklärt. Das sorgt für Wettbewerb in diesem wichtigen Wirtschaftszweig. Apple kann jetzt nicht länger andere Anbieter elektronischer Geldbörsen von seinem iPhone-Ökosystem fernhalten. Ab jetzt können andere Anbieter wirksam mit Apple Pay bei kontaktlosen Zahlungen per iPhone im Einzelhandel konkurrieren. Die Verbraucher werden somit über eine breitere Auswahl an sicheren und innovativen mobilen Geldbörsen verfügen."

Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Das geht aus der neusten Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor. Demnach sind 80 Prozent der Befragten der Auffassung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Erhebung gestiegen ist, in Deutschland sind es 86 Prozent. Rund ein Drittel der Befragten (37 Prozent) gaben an, im Jahr vor der Erhebung aufgrund ihrer jüdischen Identität belästigt worden zu sein. Auch hier lag Deutschland mit 43 Prozent über dem Durchschnitt. Die Erhebung wurde vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels in Gaza durchgeführt. Der Bericht enthält jedoch Informationen zu Antisemitismus, die in jüngerer Zeit von 12 Organisationen der jüdischen Gemeinschaft erhoben wurden. Jüdische Menschen haben seit Oktober 2023 mehr antisemitische Vorfälle erleben müssen. Manche Organisationen melden einen Anstieg von über 400 Prozent.

Heilbronn geht gemeinsam mit Guimarães in Portugal und Klagenfurt am Wörthersee in Österreich ins Rennen um den Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die Kommission würdigt damit insbesondere das umfassende Lärmüberwachungssystem der Stadt, dessen Integration in den Landschaftsplan 2030 und das Mobilitätskonzept sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Bekanntgabe der Finalisten erklärte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius: „Es ist ermutigend, Städte zu sehen, die den ökologischen Wandel mit Ehrgeiz und Entschlossenheit vorantreiben. Damit handeln sie zum Wohle ihrer Bürger und deren Gesundheit und Lebensqualität, aber auch zum Wohle von Unternehmen und unserer Ökosystemen.“ Es gibt zwei Auszeichnungen der Europäischen Kommission für Städte mit besonderem ökologischen Engagement: Die Europäische Grüne Hauptstadt (auch Umwelthauptstadt) für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern und das Europäische Grüne Blatt für kleinere Städte ab 20.000 Einwohnern. Um das Grüne Blatt 2026 konkurrieren Sant Boi de Llobregat (Spanien), Vaasa (Finnland), Saint-Quentin (Frankreich) und Agueda (Portugal).

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt 100 neue Proof of Concept Grants in der ersten Runde des Wettbewerbs 2024, darunter zehn aus Deutschland. Zur aktuellen Auswahlrunde gehört auch das 2000ste Proof of Concept-Projekt seit der Einführung des Programms im Jahr 2011. Der Astrophysiker Nanda Rea, der am Consejo Superior de Investigaciones Científicas (CSIC) in Spanien arbeitet, wird das Meilenstein-Projekt DeepSpacePULSE zur Erforschung des Weltraums leiten.

Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass die ERC-Geförderten seit 2011 über 300 Millionen Euro an Proof-of-Concept-Finanzhilfen erhalten haben. „Dank der Finanzierung durch Horizont Europa konnten sie auf dem Weg von der bahnbrechenden Forschung zur Innovation vorankommen. Diese Forscher sind ein großartiges Beispiel dafür, wie die von der EU geförderten Forschungsergebnisse umgesetzt und vermarktet werden können.“  

Budapest: Informelle Tagung der Umwelt-Ministerinnen und -Minister (bis 12. Juli)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Vorbereitungen für die kommenden Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung und grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Juli und am 12. Juli live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor den deutschen Gerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland erhoben. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (siehe Pressemitteilung Nr. 68/22). Der BGH ist der Ansicht, dass für den vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung der Informationspflicht des Verantwortlichen hinsichtlich des Zwecks der Datenverarbeitung und der Empfänger der personenbezogenen Daten geltend gemacht werde, noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbandsklage zu klären sei, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er hat den EuGH daher erneut um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.