EU-AKTUELL

Flüchtlinge aus der Ukraine können auch weiterhin über Grenzen hinweg vernetzt bleiben: Die Kommission begrüßt die fünfte Verlängerung der freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern um weitere zwölf Monate. Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt sagte: „Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, dass Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, erschwingliche Mobilfunkverbindungen erleichtern und andere Telekommunikationsbetreiber zum Beitritt ermutigen. Diese fünfte Verlängerung des Abkommens, die von der Kommission unterstützt wird, ist ein weiteres Beispiel für europäische Solidarität und eine rasche und effiziente Zusammenarbeit in Zeiten äußerster Notwendigkeit. Wir freuen uns darauf, die Ukraine zu gegebener Zeit im EU-Roamingraum begrüßen zu können.“

Um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu sichern, braucht es diversifizierte Versorgungsquellen, mehr Produktionskapazitäten und einen soliden Rahmen für das Risikomanagement. Das zeigt ein Bericht der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA). Sie hat ihn der Allianz für kritische Arzneimittel vorgelegt als Grundlage für weitere Maßnahmen mit Blick auf eine erste Gruppe von elf kritischen Medikamenten. 

Die Kommission hat Xnxx gemäß dem Gesetz über digitale Dienste offiziell als sehr große Online-Plattform (VLOP) benannt. Xnxx ist eine Plattform für erwachsene Inhalte mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der Europäischen Union. Diese Nutzernummer, die Xnxx der Kommission mitgeteilt hat, liegt über dem Schwellenwert des Gesetzes über digitale Dienste für die Benennung als VLOP. 

Budapest: Informelle Tagung der Umwelt-Ministerinnen und -Minister (bis 12. Juli)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Vorbereitungen für die kommenden Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung und grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Juli und am 12. Juli live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor den deutschen Gerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland erhoben. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (siehe Pressemitteilung Nr. 68/22). Der BGH ist der Ansicht, dass für den vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung der Informationspflicht des Verantwortlichen hinsichtlich des Zwecks der Datenverarbeitung und der Empfänger der personenbezogenen Daten geltend gemacht werde, noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbandsklage zu klären sei, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er hat den EuGH daher erneut um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.