EU-AKTUELL

Wie im Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters angekündigt, hat die Europäische Kommission dem Rat der EU-Staaten vorgeschlagen, für sieben EU-Staaten das Bestehen eines übermäßigen Defizits festzustellen: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. In ihrem Bericht hatte die Kommission im Juni 2024 festgestellt, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens für sieben ausgewählte Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hatte darauffolgend eine Stellungnahme abgegeben.

Die aktuelle Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) 2024 zeigt, dass sich die Innovationsleistung der Europäischen Union stetig verbessert und seit 2017 einen Anstieg um 10 Prozent erreicht hat. Zwischen 2023 und 2024 hat sich die nationale Innovationsleistung in 15 Mitgliedstaaten erhöht, in einer anderen Gruppe von elf Mitgliedstaaten ist sie zurückgegangen. Deutschland ist ein starker Innovator mit einer Leistung bei 111,6 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2024. Die Leistung liegt über dem Durchschnitt der starken Innovatoren (111,3 Prozent), steigt aber weniger an als in der EU (+10 Prozent). Die größten Rückgänge seit 2017 verzeichneten Applikationsdesign, die Anzahl neuer Promovierter und KMU, die Produktinnovationen einführen. Einen Anstieg gab es unter anderem bei der Breitbandverbreitung und bei Ausgaben für Risikokapital.

Berlin: Break-out sessions des „Football for Sustainability” Gipfels im Europäischen Haus Berlin (bis 12. Juli)
Am Rande der Fußball-Europameisterschaft organisieren die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern und Heimat sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der UEFA und dem DFB einen Gipfel rund um die Themen Fußball und Nachhaltigkeit, ausführliche Informationen hier. In diesem Rahmen finden diverse „Break-Out Sessions“ und Diskussionsrunden des Gipfels im Europäischen Haus Berlin statt, Manica Hauptman von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.