EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme wurde ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt, anschließend aber am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.

Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Bangladesch gestartet. Ziel ist es die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu intensivieren. In dieser Partnerschaft im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ ermitteln Bangladesch, interessierte Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Bedürfnisse und Maßnahmen, mit denen sich die Fachkräftemobilität zu aller Vorteil steuern lässt. Durch diese strategische und nachhaltige Zusammenarbeit können die EU, ihre Mitgliedstaaten und Bangladesch ein kohärentes Maßnahmenpaket zur Arbeitskräftemobilität und zur Kompetenzentwicklung entwerfen.

Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 9. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Initiativen zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 8. Juli und am 9. Juli live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.