EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt. Die Kommissionspräsidentin betonte auf der Online-Plattform X: „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

Josep Borrell verwies in seiner Erklärung darauf, dass der Besuch Orbáns ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland stattfindet. „Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Dies bringt keine Vertretung der Union nach außen mit sich, für die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Präsident des Europäischen Rates und auf der Ebene der Minister der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.“ 

Die EU-Kommission hat heute ein Auskunftsersuchen an Amazon im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gerichtet. Darin fordert sie Amazon auf, mehr Informationen über die Maßnahmen zu liefern, die die Plattform ergriffen hat, um die DSA-Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz von Empfehlungssystemen und deren Parametern zu erfüllen. Außerdem soll das Unternehmen darlegen, wie es die Vorgaben des DSA zum Anzeigenregister und zum Risikobewertungsbericht einhält. Amazon muss die geforderten Informationen bis zum 26. Juli 2024 vorlegen. 

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert: „Rund 250 000 Menschen sind von den Evakuierungsbefehlen betroffen. Diese Anordnungen bedrohen auch die Patienten des Europäischen Krankenhauses, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen.“

Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden.

Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 9. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Initiativen zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. Weitere Informationen in Kürze hier.