EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

die EU macht sich bereit für die kommenden fünf Jahre. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Die EU27 setzten in der Strategischen Agenda auch die politischen Prioritäten der Union für 2024-2029 – natürlich ein wichtiger Beitrag für die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission. Nochmal der Tipp: Wie es jetzt weitergeht, bis die nächste Kommission ihr Amt antreten kann, haben wir auf Instagram erklärt. 

Dass die Blicke sich auf die kommende Legislaturperiode richten, heißt aber nicht, dass Brüssel bis dahin stillsteht – das können Sie hierunter lesen. In dieser Woche geht es unter anderem um Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektroautos aus China, um Ergebnisse gründlicher Untersuchungen zu großen Unternehmensfusionen und um über 30 Milliarden Euro Finanzhilfen für Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung in Deutschland. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Heute, neun Monate, nachdem die Kommission ihre Untersuchung zu unfairen chinesischen Subventionen für die Produktion von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEV) eingeleitet hatte, hat die Kommission vorläufige Ausgleichzölle auf deren Import eingeführt. Konkret: 17,4 Prozent auf Autos von BYD, 19,9 Prozent für die Marke Geely, 37,6 Prozent für Autos der Marke SAIC. Nach Gesprächen zwischen Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao haben sich die Kontakte zwischen beiden Seiten intensiviert, mit dem Ziel, eine WTO-kompatible Lösung zu finden. Bis dahin gelten die Zölle ab morgen für vier Monate lang vorläufig - in dieser Zeit müssen die EU-Staaten darüber abstimmen, ob sie für fünf Jahre endgültig eingeführt werden. Mehr hier. 

Auch eine weitere eingehende Prüfung hat die EU-Kommission abgeschlossen und – unter Auflagen - grünes Licht für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen ITA gegeben. Die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „In Zeiten, in denen von Verbraucherinnen und Verbraucher immer höhere Flugpreise verlangt werden, ist es umso wichtiger, den Wettbewerb in diesem Sektor aufrechtzuerhalten. Es ging darum zu verhindern, dass den Fluggästen auf bestimmten Strecken von und nach Italien letztlich teurere, schlechtere oder weniger Flugverbindungen zur Verfügung stehen.” Alle Details hier. 

Grünes Licht gab die Kommission auch für den überarbeiteten deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Darunter stehen Deutschland aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nun über 30 Milliarden Euro an Zuschüssen für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel zu. Fast die Hälfte des Geldes wird in klimapolitische Vorhaben fließen und unter anderem den massiven (und weniger bürokratischen) Ausbau der Windkraft zu Land und See vorantreiben. Alle Details hier. 

A propos digitaler Wandel: hier hat die EU generell noch viel Luft nach oben, zeigt der aktuelle Bericht zur Digitalisierung. Deutschland bescheinigt die Kommission zwar gute Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und der Verbesserung digitaler Grundkompetenzen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste und dem Ausbau der Verbindungsinfrastruktur muss der größte EU-Mitgliedstaat aber deutlich nachbessern. Deutschland ist das vorletzte Land in der EU, wenn es um die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen geht. Alle Infos – ganz digital – hier. 

Zum Schluss noch zwei gute Nachrichten zur internationalen Zusammenarbeit der EU: Am 1. Juli ist zum einen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft getreten. Es öffnet den EU-Markt vollständig für kenianische Waren, und es bietet durch größere Rechtssicherheit und mehr Stabilität Anreize für EU-Investitionen in Kenia. Zudem: in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem afrikanischen Land geschlossen wurde. Zum anderen tritt Kanada dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa bei. Kanadische Einrichtungen können sich im Rahmen von Horizont Europa nun an Forschungskonsortien beteiligen, um globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Sie erhalten die Möglichkeit, direkt aus dem Programm finanziert zu werden, während Kanada einen Beitrag zum Budget von Horizont Europa leistet. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Europa erlebbar machen – und zwar genau dort wo sich Menschen in ihrem Alltag aufhalten: Auf dem Weg zur Arbeit, auf Marktplätzen, beim Einkaufen oder auf dem Spielplatz. Darin liegt der Schlüssel zum erfolgreichen Dialog über die EU, den das Europe Direct (ED) München mit seinem strahlend blauen „Europa-Mobil“ verfolgt.   

Seit Mitte April 2024 tourt das charmante elektrobetriebene Aktionsmobil durch München und begeistert Groß und Klein. Ob vor Stadtbibliotheken, Schulen, dem Münchner Rathaus oder bei Stadtfesten – am „Europa-Mobil“ gibt es unterhaltsame Aktionen, Infos und Musik, die zum Mitmachen und Mitreden über die Europäische Union anregen. Ein besonderes Schmankerl für die Großen: Unter dem Motto „Europa ist auch Dein Bier“ wird alkoholfreies Bier von Münchner Brauereien ausgeschenkt.  

Das ED München wird von der Europäischen Kommission, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt und der Münchner Stadtbibliothek, dem größten Bibliothekssystem Deutschlands, getragen. Das gemeinsame Ziel: Bildung und lebenslanges Lernen für alle! In rotierenden „Europasprechstunden“ können Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Stadtteilbibliotheken direkt mit dem Team des ED ins Gespräch kommen und sich zu EU-Themen beraten lassen. 

 Zu den regulären Öffnungszeiten der Bibliothek im Einkaufszentrum Motorama stellt das ED München vor Ort viele kostenlose Broschüren zu Themen wie Leben, Arbeiten und Reisen in der EU zur Verfügung. Unabhängig davon können Fragen an das Europe Direct München per Mail oder Telefon gestellt werden. 
 

Hier in diesem Newsletter werden wir in loser Abfolge die insgesamt 50 Europe Directs in Deutschland vorstellen. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher EDs. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht. 

Drei Regionen und eine Stadt in Deutschland sind unter den Top 30 der beliebtesten Reiseziele in der EU: Oberbayern (Platz 15), Schleswig-Holstein (20), Mecklenburg-Vorpommern (24) und Berlin (26). Gemessen an den absoluten Zahlen sind die Kanarischen Inseln das EU-weit beliebteste Reiseziel. Im Jahresdurchschnitt übernachteten 2022 täglich rund 245.000 Menschen auf einer der Inseln. Es folgten die kroatische Adriaküste sowie die Region Île-de-France (Großraum Paris). Wer spontan seinen Urlaub buchen möchte, sollte sich vielleicht nicht die spanischen Ferieninseln als Reiseziel aussuchen. Mallorca, Ibiza und die anderen Balearischen Inseln waren 2022 zu 76 Prozent ausgebucht, die Kanarischen Inseln zu 69 Prozent. Auf Zypern lag die Bettenauslastung in Hotels, Pensionen und Gasthöfen bei 66 Prozent. In Deutschland waren Hamburg und Berlin 2022 mit 53 Prozent bzw. 52 Prozent am stärksten ausgelastet. 

Einige Urlaubsregionen haben nur in den Sommermonaten Saison. Da sie in einer vergleichsweise kurzen Zeit möglichst viele Touristen anziehen wollen, sind ihre Übernachtungskapazitäten besonders hoch: Die EU-weit höchste Zahl verzeichnete 2022 die kroatische Adriaküste mit mehr als einer Million Übernachtungsmöglichkeiten. Auf Platz 2 lag Katalonien mit seinen Ferienorten an der Costa Brava, gefolgt von der italienische Region Venezien. Im innerdeutschen Vergleich lag Schleswig-Holstein mit 322.000 Übernachtungsgelegenheiten vor Mecklenburg-Vorpommern (307.000) und der Region Oberbayern (280.000). 

Die Tourismusintensität in einer Region kann anhand der Übernachtungen je Einwohner gemessen werden. Im EU-weiten Vergleich besonders unausgewogen ist das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der südlichen Ägäis. Dort kamen 2022 im Durchschnitt 110 Übernachtungen auf einen Einwohner bzw. Einwohnerinnen pro Jahr. Auf den Ionischen Inseln waren es 81 Übernachtungen pro Person. Die kroatische Adriaküste kam auf 66 und Südtirol auf 65. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern zählte 2022 rund 18 Übernachtungen je Einwohner bzw. Einwohnerin. 

Der Meinungsforschungsdienst der Europäischen Union „Eurobarometer“ wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Im Juli 1974 wurde das erste Standard Eurobarometer veröffentlicht. Seitdem sammelt die EU die Meinungen, Wahrnehmungen, Sorgen und Hoffnungen der EU-Bürgerinnen und Bürger und zieht sie bei der Gestaltung der Union mit ein. Das Eurobarometer-Programm wurde von Jacques-René Rabier, dem damaligen Leiter der Abteilung Presse und Information der Europäischen Kommission, ins Leben gerufen und lange Jahre geleitet. In einem Interview erinnerte sich Rabier: „Es ging nicht nur darum, die öffentliche Meinung in Europa kennenzulernen, sondern auch darum, dieser Meinung zu eröffnen, was die Bürgerinnen und Bürger dieses oder jenes anderen Landes über dieselben Themen dachten.“ Die Eurobarometer- Umfragen sollten auf diese Weise auch dazu beitragen, „die Europäer einander vorzustellen“. 

Zwei Mal jährlich werden in den Standard Eurobarometern Einstellungen, Präferenzen und aktuelle Einschätzungen der europäischen Bevölkerung in persönlichen Interviews erhoben. Die Kernfragen des Eurobarometers zielen auf das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union, der europäischen Politik und den zentralen europäischen Institutionen ab. Die auf Basis standardisierter Fragestellungen gewonnenen Daten erlauben dabei nicht nur Länder-, sondern auch Zeitvergleiche über Jahrzehnte hinweg.  

Im Jahr 1975, als der Traum von einer wachsenden Gemeinschaft Gestalt annahm, sprachen sich 69 Prozent der Befragten für die Einigung Europas aus. Im Laufe der Zeit hat das Zugehörigkeitsgefühl zur EU zugenommen: Im Jahr 2024 fühlen sich 74 Prozent als Bürgerinnen und Bürger der EU. Dies ist der höchste jemals verzeichnete Wert und 12 Prozentpunkte höher als 2010. In Deutschland sahen sich bei der aktuellen Umfrage 79 Prozent als EU-Bürger. Mehr über die Geschichte von Eurobarometer erfahren Sie hier: 50 years of listening to Europeans' opinions (europa.eu) 

Unsere Lebensräume nachhaltig, integrativ und schön gestalten – dass soll die Initiative Neues Europäisches Bauhaus (NEB). Die Kommission lädt jetzt alle interessierten Parteien ein, sich an einer Umfrage zu beteiligen, die den Fahrplan für das Neue Europäische Bauhaus 2025-27 festlegen wird. Die NEB soll insbesondere Stadtviertel nachhaltiger und integrativer gestalten. Die Umfrage soll Informationen über die Bedürfnisse vor Ort liefern und die innovativsten Ideen sammeln, die für eine umfassende Umgestaltung von Stadtvierteln erforderlich sind.   

Die Initiative hat sich zu einer Bewegung mit einer aktiven und wachsenden Gemeinschaft aus allen EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus entwickelt. Mit über 600 offiziellen Partnerorganisationen, die von EU-weiten Netzen bis hin zu lokalen Initiativen reichen, erreicht das NEB Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu prominenten Projekten in Deutschland gehört u.a. der BUGA HOLZPAVILLON für die Bundesgartenschau Heilbronn, das Berliner Start-up Flower Matter, das neues innovatives Textilmaterial aus Blumenabfällen erstellt und das Recyclinghaus aus Hannover. Die Konsultation läuft bis zum 17. August, zur Teilnahme geht es hier.  

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren. 

Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier. 

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