EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

Heute und morgen richten sich viele Augen wieder nach Brüssel: dort tagt der Europäische Rat, um unter anderem über die Strategische Agenda der EU in den kommenden fünf Jahren zu diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs wollen auch entscheiden, wen sie nach den Europawahlen in den kommenden fünf Jahren an der Spitze von EU-Kommission und Europäischem Rat sehen wollen, und wer die EU in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik repräsentieren soll. Auch über die Ukraine, den Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden die EU-Führungsspitzen sprechen – eine volle Tagesordnung! Alle Pressekonferenzen gibt es wie immer live auf Europe bySatellite.

Hier in Berlin genießen wir weiter die EM-Stimmung vor unserer Haustür. Wir laden alle Fußballfans ein, vor den Spielen gern auch auf der anderen Seite des Brandenburger Tors vorbeizuschauen und unserem Erlebnis Europa einen Besuch abzustatten – warum Teamgeist so wichtig ist, erfährt man hier auch! Die fußballerischen Fähigkeiten der EU-Kommission sind übrigens gut dokumentiert, siehe hier Jacques Delors (via Instagram).

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

„Historisch“ - in vielen Sprachen fiel dieses Wort am Dienstag, zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau in Luxemburg. Die EU-Staaten hatten in der Woche zuvor grünes Licht gegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein. Aber er birgt auch immense Chancen für die Republik Moldau und die Ukraine - wie auch für unsere gesamte Union. Gemeinsam können wir ein größeres, dynamischeres und zukunftsorientiertes Europa schmieden.“ Mehr hier.

Dass Russland seinen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen weiter beschneidet und über 80 europäische Medien sperrt, hat Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, scharf verurteilt (übrigens mit Zustimmung von 26 der 27 EU-Staaten), volles Statement hier. Die Europäische Union hatte am Montag das 14. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines illegalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet, detailliert hier.

Damit die Energiewende in Deutschland und Europa so voranschreiten kann wie geplant, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen und die notwendigen Fachkräfte. Deshalb sind es gute Nachrichten für Deutschland, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilfe für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes genehmigt hat. Und auch, dass sie eine Europäische Solarakademie auf den Weg bringt, um 100.000 Arbeitskräfte in der Photovoltaik-Branche zu schulen.

Und last, but certainly not least: die EU-Kommission kämpft im Sinne der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter für fairen Wettbewerb. Sie hat sowohl Apple darüber informiert, dass seine App-Store-Regeln nach ihrer vorläufigen Auffassung gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) verstoßen. Und sie hat Kartelluntersuchungen gegen Microsoft eingeleitet, das mit der Kopplung von Teams an die Office 365 und Microsoft 365 Pakete gegen Kartellvorschriften verstoßen könnte.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl verhilft Kunden im Binnenmarkt zu ihrem Recht. Karolina Wojtal hat Europa stets im Blick. Die Co-Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland(EVZ) im baden-württembergischen Kehl sagt: „Ich kann von meinem Büro rüber nach Straßburg schauen. Der Rhein mit der Grenze zu Frankreich ist nur vierhundert Meter weit entfernt." Kein Zweifel: Verbraucherschutz ist hier ein europäisches Projekt.

Das EVZ in Kehl bietet kostenlos Hilfe in grenzüberschreitenden Verbraucherfragen an. Die Info-Stelle beantwortet unter anderem strittige Fragen rund um Hotelstornierungen, Mietwagenbuchungen, Urlaub mit E-Autos sowie Ausfällen oder Verspätungen von Bussen, Bahnen, Fähren und Fliegern, sofern der Anbieter in einem anderen Land der EU, Island oder Norwegen sitzt. Das geht am einfachsten über ein Online-Formular oder auch telefonisch. Das Beschwerdeformular finden Sie im Netz hier.

Mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts sollte die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren und ihre Rechte auch europaweit einfach geltend zu machen. Seit 2005 ist in jedem Mitgliedstaat der EU (ebenso wie in Norwegen und Island) ein Verbraucherzentrum erreichbar. Dabei bietet Kehl auch hier eine Besonderheit: „Wir sind das einzige binationale Europäische Verbraucherzentrum und bearbeiten Anfragen aus Deutschland und Frankreich", sagt Wojtal.

Einundzwanzig Juristinnen und Juristen bearbeiten in Kehl allein die Verbraucheranfragen aus Deutschland. Die Hilfe ist dabei immer kostenfrei. „Der Erfolg gibt uns hier recht. Zwei Drittel der Verfahren können wir positiv im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher lösen", erläutert Juristin Wojtal. Rund 13.500 Anfragen gingen 2023 in Kehl allein aus Deutschland ein, im gesamten europäischen Netzwerk der Verbraucherzentren waren es mehr als 124.000, zuletzt auch zur Pleite des Reiseveranstalters FTI. „Reisen und Mobilität, Online-Shopping sowie Dienstleistungen, etwa zum Ticketkauf bilden den Schwerpunkt der Anfragen", sagt Wojtal. Das EVZ in Kehl wird zur Hälfte von der EU-Kommission und dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz finanziert. Mit den anderen Europäischen Verbraucherzentren in der EU steht man regelmäßig im Austausch. 

Deutschland ist im EU-Vergleich Mieterland Nummer eins. Das Statistische Bundesamt hat die Daten von Eurostat aufgegriffen und die Zahlen sind eindeutig: mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich 53,5 Prozent, haben im Jahr 2022 zur Miete gewohnt. Das ist der höchste Wert in der EU, vor Österreich (48,6 Prozent), Dänemark (40,4 Prozent) und Frankreich (36,6 Prozent).

Am anderen Ende der Liste finden sich Litauen (11,4 Prozent), Ungarn (9,9 Prozent), Kroatien (8,9 Prozent), die Slowakei (7,0 Prozent) und Rumänien (5,2 Prozent) wieder. 

Destatis hat auch eine Übersicht darüber, wie es mit dem Problem “Überbelastung durch Wohnkosten” aussieht. Der Grenzwert hier: wer 40 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens oder mehr für Wohnen ausgeben muss, sei es für Miete oder für die eigenen vier Wände, gilt als überbelastet.

In Deutschland trifft das für 11,8 Prozent der Bevölkerung zu. Damit liegen wir in der EU-weiten Liste auf Platz fünf und auch deutlich über dem EU-Durchschnitt von 8,7 Prozent. Höher sind die Belastungen nur noch in Dänemark (14,7 Prozent), Bulgarien (15,1 Prozent), Luxemburg (15,2 Prozent) und Griechenland (26,7 Prozent).

Der Ukrainekrieg und ein möglicher Ausfall der USA als stärkster Partner innerhalb der NATO nach einer Wiederwahl Trumps machen die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wichtiger denn je. Das Europäische Parlament ist neu gewählt, die Europäische Kommission im Herbst voraussichtlich neu besetzt. Die EU muss sich fragen, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann? Und was nötig ist, damit die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu erreichen? Diese Fragen diskutieren wir beim Europadialog „Europas Schutzschild – Die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Der Europa Dialog findet am 4. Juli um 18:30 Uhr im Europäischen Haus oder online per Zoom-Teilnahme statt. Anmeldung bis zum 2. Juli 2024.

Internationale Angebote für Kurzentschlossene im In- und Ausland: Für die Sommerferien oder als Auslandsjahr stehen über 300 geförderte Plätze für junge Leute auf rausvonzuhaus.de bereit. Interessierte können sich für internationale Workcamps und Jugendbegegnungen anmelden. Das Besondere: Alle Angebote sind öffentlich gefördert und werden bezuschusst. Auch für einen mehrmonatigen, geförderten Freiwilligendienst z.B. nach dem Schulabschluss ist es noch nicht zu spät. Ob in Großbritannien, Spanien, Finnland, Tschechien, Ecuador, Costa Rica, Kenia, Uganda oder Kambodscha: Es gibt noch freie Plätze in Projekten, die im August, September oder Oktober 2024 starten. Weitere Infos zu den Einsatzstellen und zur Bewerbung finden sich ebenfalls unter rausvonzuhaus.de/lastminute.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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