EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Der Wahlsonntag liegt hinter uns – und wir freuen uns über die gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland: 64,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und der beste Wert nach den 65,7 Prozent bei der ersten Wahl 1979. Nun wird allerorten Wahlnachlese betrieben. Wir haben hier in sieben Schritten erklärt, wie es nach der Europawahl formal weitergeht mit Blick auf die neu zu wählende nächste Europäische Kommission.

Ein weiteres Thema zieht sich durch die gesamte Woche: die Ukraine, und das in verschiedenen Facetten und an verschiedenen Orten: Wiederaufbaukonferenz in Berlin, G7-Treffen in Italien und Friedenskonferenz in der Schweiz.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr, die EU steht weiter und unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Diese Unterstützung für das ukrainische Volk in all ihren Facetten – finanziell, humanitär, militärisch, diplomatisch und moralisch - hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin am Dienstag betont. Und diese Haltung prägt auch die weiteren hochrangigen Treffen und Veranstaltungen wie das G7-Treffen in Bari heute und morgen sowie die Ukraine-Friedenskonferenz am Wochenende in der Schweiz.

Beim Asyl- und Migrationspaket der EU geht es jetzt an die Umsetzung. Gestern hat das Kommissionskollegium quasi die Blaupause für die EU-Ebene beschlossen und vorgestellt. Als nächstes sind dann die nationalen Pläne der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten dran. Bis Juni 2026 soll alles vorbereitet sein für die Umsetzung der insgesamt zehn Komponenten vor Ort.

Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Mai in China war, zu Gesprächen unter anderem mit Präsident Xi Jinping, ging es auch und gerade um Wirtschafts- und Handelsfragen. Mit Blick u.a. auf E-Autos, die in China subventioniert produziert und dann exportiert werden, sagte sie: “Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist.“ Da lief die Untersuchung der Kommission bereits, und in dieser Woche war es dann so weit: Zeit für die “Pre-disclosure”, zu Deutsch Vorab-Veröffentlichung der vorläufigen Ausgleichszölle für die Einfuhr von in China produzierten E-Autos in die EU. (Und nein, es sind KEINE Strafzölle, sondern vorläufige Ausgleichszölle, ganz in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln für Anti-Subventionsverfahren.) Details hier.

Und noch eine aktuelle Meldung von heute: die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet zu deutschen Fördermaßnahmen für einen regionalen Busverkehrsbetreiber. Ein Wettbewerber der WestVerkehr GmbH, die im ÖPNV im Landkreis Heinsberg tätig ist, hatte Beschwerde eingelegt. Es geht um die Frage, ob bestimmte Fördermaßnahmen mit den Beihilfevorschriften der EU im Einklang stehen oder nicht. Details dazu hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

Erasmus+ fördert Austausch von Sportvereinen – Team Lausitz in Italien

Sport bewegt. Und er verbindet. Lukas Seifert kennt das, als Erasmus-Stipendiat hat der Mathematik-Student aus Leipzig ein Semester an der Universität Pisa in Italien verbracht. Zu Hause in Sachsen ist Seifert leidenschaftlicher Triathlet beim Triathlon Team Lausitz. Während seiner Zeit als Gaststudent in Italien hat er auch dort an Wettkämpfen teilgenommen. Zum Beispiel am Zehn-Kilometer-Lauf in Pisa. Bei der Siegerehrung stand er ganz oben auf dem Podest und kam dem Zweitplatzierten ins Gespräch: Daniele Conte vom Klub Atletico Amaranto im nahen Livorno. Es ging um Sport, gemeinsames Training - und die Idee, doch mal die eigenen Heimatklubs zusammenzubringen. Seifert sagt: „Sport funktioniert über alle Grenzen hinweg."

Ohne Altersgrenze

Die EU fördert mit dem Programm Erasmus+ Sport seit vergangenem Jahr auch den europaweiten Austausch von Breitensportlerinnen und -sportlern. Möglich sind Gastaufenthalte bis zu sechzig Tage. Und das ohne Altersgrenze. Den Antrag auf Förderung kann jeder Sportklub stellen, der Gastverein im Ausland wird frei gewählt. Klingt kompliziert? Seifert schüttelt mit dem Kopf und erzählt vom Bewerbungsverfahren: „Es gibt eine Einführungsrunde per Zoom und dann wird man von der Nationalen Agentur JUGEND für Europa in Bonn als Erasmus-Anlaufstelle in Deutschland ganz gut begleitet."

Im Frühjahr machte sich Seifert mit elf weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Triathlon Teams Lausitz aus dem sächsischen Kamenz für eine Woche auf den Weg nach Livorno. „Unser Team bestand aus Sportbegeisterten im Alter zwischen zwölf und fünfzig Jahren", erzählt Seifert. Sprachprobleme? Gibt's im Sport nicht. „Funktioniert bei den Übungen notfalls mit Händen und Füßen", so der Triathlet. Ihn überzeugte in Italien vor allem die andere Herangehensweise der Sportvereine: „Es geht entspannter zu und kommunikativer".

Neben seinem Studium startet der 25-Jährige Lukas Seifert im Triathlon als Profi auf der Halbdistanz: 1,9 Kilometer Schwimmen, 90 Kilometer Radfahren und zum Abschluss ein Halbmarathon, 21,1 Kilometer Laufen. Das alles schafft er in einer Zeit unter vier Stunden. Sehr ambitioniert. Aber über allem steht: Spaß an Bewegung.

So ging's am ersten Abend in Livorno erstmal an der Küste der Stadt raus zum Joggen. „Da waren super viele Leute unterwegs. Das hat uns richtig beeindruckt", ist Seifert immer noch begeistert. Denn auf der Laufstrecke ging es relativ ungezwungen zu. Leistungsgruppen fanden sich automatisch. Und auch wer nicht einem Verein angehörte, wurde integriert. Ähnlich war es im weiteren Verlauf der Woche in Italien, etwa bei einer Entlastungs-Übungsrunde mit Pilates. Wer Lust auf Bewegung hat, macht erstmal mit. „Die Strukturen sind sehr offen", erläutert Seifert. Auch beim Schwimmtraining in der Halle wird nicht erst lang gefragt, ob eine Bahn reserviert ist: „Der Schwimmmeister hat einfach geschaut, dass da was geht für unsere Trainingsgruppe aus Triathleten."

Anderer Blick auf Breitensport

Diesen anderen Blick auf den Sport haben Seifert und das Triathlon Team Lausitz mitgenommen nach Sachsen. „Wir wollen unser Angebot auf offenere Strukturen ausweiten, etwa bei Pilates. Auch wer in unseren Schwimm- und Lauftrainings reinschauen mag, ist immer willkommen. Erstmal auch ohne Klubmitgliedschaft", setzen Seifert und sein Verein in der Lausitz künftig verstärkt auf niedrigschwellige Angebote. Aus der Corona-Zeit haben sie beim Training auch digitale Zoom-Formate etabliert. Dabei geht's ihm um Sport und Gesundheit. Aber natürlich noch um mehr: „Gerade in ländlichen Regionen wie in der Lausitz sind Sportklubs und Vereine generell wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Es geht beim Sport eben um mehr als persönliche Bestzeiten.

Seit 1987 gibt es des Erasmus+-Programm der EU. Zunächst für Studierende, längst aber auch für Schulklassen, Auszubildende, sowie junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Allein 2022 ermöglichte Erasmus europaweit rund 1,2 Millionen Bildungsaufenthalte im Ausland. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, betont: „Indem Zusammenarbeit und Entdecken gefördert werden, trägt das Programm dazu bei, das lebendige und engmaschige Gewebe zu weben, das das heutige Europa ausmacht."

Künftig sind auch Sportvereine am Start. Seiferts Rat an andere Klubs, die nach Kooperationen im europäischen Ausland suchen: „Es ist einfacher als man denkt." Seifert ist Ausdauersportler, er kennt das vom Training: Der erste Meter ist immer der schwerste.

Good to know

Erasmus+ Sport bietet Sportvereinen im Breitensport die Möglichkeiten zu Gastaufenthalten bei Partnerklubs im Ausland. Und das ohne Altersgrenze.

Das Programm bezuschusst das Projektmanagement sowie Reise, Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmenden und bei Bedarf auch die Einbindung von Menschen mit geringeren Chancen. Die aktuelle Antragsfrist läuft noch bis zum 1. Oktober 2024, 12 Uhr. Interessierte Organisationen unterstützt JUGEND für Europa mit Beratung und Serviceangeboten von der Projektentwicklung bis zur Projektabrechnung.

Weitere Informationen: https://www.erasmusplus-sport.de/

Sauberere Produktionsanlagen und Kläranlagen, Grund und Boden kaufen und daraus ein Naturschutzgebiet machen – das sind Beispiele für Investitionen in den Umweltschutz. Eurostat schätzt, dass im vergangenen Jahr in der EU rund 67 Milliarden Euro investiert wurden, und zwar aufgeteilt auf Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und den Staat.

Etwa 40 Milliarden Euro, das entspricht 60 Prozent, wurden von Unternehmen ausgegeben. Das können zum einen Firmen sein, die sich auf Umweltschutzdienstleistungen spezialisiert haben (z. B. Privatunternehmen, die sich mit der Abfallsammlung und -aufbereitung sowie mit der Abwasserentsorgung befassen). Zum anderen sind es Unternehmen, die investieren, um die Umweltbelastung durch ihren Produktionsprozess zu verringern. Das kann zum Beispiel der Kauf und Einbau von Technik sein, die die Luftemissionen reduziert. Die verbleibenden 40 Prozent der Investitionen entfielen auf den Sektor Staat und gemeinnützige Organisationen.

Bezogen auf alle Investitionen machen diese Bemühungen um mehr Umweltschutz etwa 1,8 Prozent aus. Schaut man auf die verschiedenen Kategorien, so liegt der Wert bei Unternehmen bei 1,7 Prozent, der Anteil der Umweltschutzinvestitionen beim Staat bei 4,5 Prozent.

Wo wurde nun im Jahr 2023 am meisten in Umweltschutz investiert? Der größte Anteil entfiel auf die Abwasserwirtschaft (41,6 Prozent) und die Abfallwirtschaft (26,6 Prozent). Es folgen Luftreinhaltung (10,4 Prozent), die allgemeine Umweltverwaltung, Forschung und Entwicklung und Strahlenschutz (8,4 Prozent), Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft (6,4 Prozent), auf den Boden- und Grundwasserschutz (5,6 Prozent) und auf die Lärmbekämpfung (1,1 Prozent).

Schülerzeitungswettbewerb der Länder mit Europapreis

Welche Folgen hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für das Leben der Schülerinnen und Schüler dort? Vor welche Herausforderungen sind sie gestellt und was wünschen sie sich für ihre Zukunft? Darum geht es in einem Interview der Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium im bayerischen Bad Neustadt an der Saale, für das die jungen Redakteurinnen und Redakteure den Europapreis der Kommissionsvertretung in Deutschland bekommen.

Die Redaktion sorgt mit ihrem mehrseitigen Interview dafür, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Schicksale der ukrainischen Menschen auch der Leserschaft in der bayerischen Schule weiterhin präsent sind und zeigt, wie wichtig Solidarität mit den Geflüchteten ist. Die Preisverleihung findet am Freitag, den 21. Juni im Bundesrat im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder statt.

Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird seit 2004 von der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert. In diesem Jahr wurden über 650 Beiträge aus allen Bundesländern eingereicht. Zum 15. Mal vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis, der mit 1.000 Euro für die Arbeit der Redaktion dotiert ist. Manica Hauptmann, Leiterin der Politischen Abteilung der EU-Kommissionsvertretung, wird den Preis im Bundesrat übergeben. Weitere Informationen, unter anderem zum Livestream, folgen hier.

Glühwürmchen, Wissweiden und Hexenbesen  

Was haben diese drei mit Demokratie, EU und Schulunterricht zu tun? Es sind unsere drei neuen Spielszenarien im Online Game „Fabulous Council“, das Update zur ersten, vor einem Jahr veröffentlichten Version für Schulklassen und ab dem kommenden Montag verfügbar.

Das Online-Spiel richtet sich an 13 bis 14 Jahre alte Schülerinnen und Schüler. Sie können hier spielerisch selbst ausprobieren, worauf es in einer Demokratie ankommt und wie man Kompromisse zum Wohle der Gemeinschaft schmiedet. Interaktives Lernen mit hohem Spaßfaktor und vergleichsweise wenig Vorbereitungszeit für die Lehrkräfte – ideal vor den Sommerferien, Vertretungsstunden und natürlich als Einstieg in die Themenbereiche wie Umweltschutz, Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz. Die kompakten Spielrunden dauern je nach Diskutierzeit der Teilnehmenden 30 oder 40 Minuten. 

Entworfen wurde das Spiel von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Zusammenarbeit mit den deutschen Ländern und der Agentur Serious Games Interactive. Das neue Teaser-Video sowie weitere Informationen finden Sie hier. Die Langversion mit insgesamt 9 Abstimmungen ist ab Montag (17.6.) verfügbar. An diesem Tag spielen wir das Game auch mit einer Schulklasse im Computerspielemuseum in Berlin, los geht es um 8 Uhr. Interessierte Pressevertreter/-innen können sich anmelden bei Gabriele.Imhoff@ec.europa.eu.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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