EU-AKTUELL

Barbara Gessler leitet ab sofort die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. An ihrem ersten Arbeitstag im Europäischen Haus im Berliner Regierungsviertel sagte sie:

„Nach vielen Jahren in Brüssel mit Hauptaugenmerk auf Kultur in Europa freue ich mich jetzt wieder auf Berlin. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, in Berlin und an den regionalen Standorten Bonn und München, ist die Brücke zwischen hier und Brüssel. Das ist keine Einbahnstraße, das geht in beide Richtungen. Wir möchten der Europapolitik in Deutschland ein Gesicht geben, rausgehen und zuhören, Europapolitik erklären und die Menschen ermuntern, sich einzubringen und mitzureden. Dabei setze ich auch auf die Zusammenarbeit mit den Akteuren im Land. Für unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind wir so etwas wie Stimme, Ohren und Augen vor Ort - damit sie immer auf dem Laufenden sind, wie Politik und Gesellschaft in Deutschland ticken und wie sich die EU-Politik auf die Menschen hier auswirkt. Das ist gerade jetzt, mit Blick auf die Europawahl Anfang Juni, noch wichtiger als ohnehin schon. Das wollen wir mit dem gesamten bewährten Team unter neuer Leitung – und das erstmals mit einer Frau an der Spitze der Vertretung in Berlin - kraftvoll anpacken.“

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird auf der nächsten Rats-Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und –minister am 24. und 25. März erörtert.

Die Landwirte sind mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten konfrontiert. Die extremen Wetterereignisse (Dürren und Überschwemmungen) häufen sich, mit den entsprechenden Folgen für die Produktion und die Einnahmen der Betriebe. Der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach wie vor einen starken Einfluss auf die Märkte und die Margen der Landwirte.

Bei ihrem Besuch in Kairo in Begleitung des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, des belgischen Ministerpräsidenten De Croo, des zyprischen Präsidenten Christodoulides, des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das gemeinsame strategische Interesse der EU und Ägyptens an Stabilität und Wohlstand betont. In einer gemeinsamen Erklärung für eine strategische und umfassende Partnerschaft vereinbarten beide Seiten eine Zusammenarbeit beruhend auf sechs Hauptsäulen. „Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass dies durch ein neues Finanz- und Investitionspaket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre unterstützt wird“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, haben bei einem Treffen in Brüssel die Verhandlungen über vertiefte Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz eingeleitet.

Präsidentin von der Leyen erklärte dazu: „Heute beginnt ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit der Schweiz, das sich auf ein erneuertes Vertrauen und Engagement zwischen Partnern und Nachbarn stützt. Ich freue mich, dass nun die Verhandlungen über die Modernisierung unserer Partnerschaft auf der Grundlage unserer Vereinbarung beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und zum Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der EU und in der Schweiz. Es ist begrüßenswert, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, damit wir noch enger zusammenarbeiten und auf beiden Seiten das Potenzial unserer Beziehungen vollumfänglich ausgeschöpft werden kann.“

Berlin/Online: Konferenz „Europe 2024“ mit Vertretern der Europäischen Kommission (bis 20. März)
Wie es weiter gehen kann mit dem Projekt EU wird Thema sein bei »EUROPE 2024«, einer Veranstaltung von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche am 19. und 20. März von ca. 9 bis 18 Uhr – live on Stage in Berlin und digital. Anmeldung für den digitalen Livestream hier. Seitens der EU-Kommission spricht am 19. März um 13.55 Uhr Emmanuelle Maire, Referatsleiterin für Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und Verbrauch in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, zum Thema „Kreislaufwirtschaft und Recycling als Schlüsselstrategie für den Klimaschutz?“. Am 20. März um 12.10 Uhr spricht Joanna Drake, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, zum Thema „Gesundheitsstrategie Europa – gemeinsam zu einer besseren Versorgung für alle“. Programm hier, weitere Informationen hier.

Berlin: Netzwerkabend „Europa vor den Wahlen“
Keine hundert Tage sind es mehr bis zur Europawahl am 9. Juni. Die Diskussion „Europa vor den Wahlen“ mit anschließendem Empfang ist Teil des 30. Jubiläums des Europanetzwerks Deutsch. Die übergeordnete Frage des Abends ist: Wie gelingt der europäische Integrationsprozess in Zukunft? Es diskutieren Katharina Braig, Referatsleiterin Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Auswärtigen Amt, Manica Hauptman, Leiterin Politisches Team in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. Beginn ist um 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier. 

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister werden die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März vorbereiten. Außerdem auf der Agenda steht das Europäischen Semester 2024 und eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums. Es folgt ein Austausch über die Zukunft Europas. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.