Montag, 1. November
Glasgow/Online: COP26 – UN-Klimakonferenz 2021 mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Energiekommissarin Simson (bis 12. November)
Vom 1. bis 12. November wird die Europäische Kommission an der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow teilnehmen. Am 1./2. November vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, mit dem die COP26 offiziell eröffnet wird. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans leitet das Verhandlungsteam der EU. Kommissarin Kadri Simson wird ebenfalls an der COP26 teilnehmen, und die EU lädt zu mehr als 150 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon ein. Die Europäische Union wird bei der COP26 darauf dringen, die globale Reaktion auf die Klimakrise zu verstärken und alle Parteien auffordern, ehrgeizige national festgelegte Beiträge vorzulegen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Weitere Informationen zur Weltklimakonferenz hier, Website der Europäischen Kommission zur EU auf der COP26 hier und das Programm hier. EbS überträgt live am 31. Oktober und EbS+ überträgt live ab dem 1. November. Anmeldung hier, weitere Informationen zum Weltklimagipfel hier.
Brüssel: Hochrangige interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa
Die hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl in Europa, die vom Europäischen Parlament und der parlamentarischen Dimension der Trio-Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (Deutschland, Portugal und Slowenien) organisiert wird, wurde erstmals am 19. November 2020 während der deutschen Präsidentschaft einberufen. Ziel der Konferenz ist es, die Herausforderungen der globalen Migration durch eine breit angelegte Diskussion und einen vertieften Dialog wirksam, umfassend und kontinuierlich anzugehen. Weitere Informationen hier.
Lissabon/Online: EU-Vizepräsidentin Jourová und EU-Kommissarinnen Ferreira und Kyriakides bei Web Summit 2021 (bis 4. November)
Während des Web Summits, die weltweit größte jährliche Technologiekonferenz, werden EU-Kommissare und EU-Experten über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des digitalen Wandels in der EU diskutieren. Am Montag hält Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, die Eröffnungsrede für den Corporate Innovation Summit zum Thema "The Innovation Divide: Überwindung der Kluft für Europas Regionen". Am Dienstag wird die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová an einem Gespräch mit der US-Kongressabgeordneten Stacey Plaskett zum Thema "Building back better" teilnehmen. Vizepräsidentin Jourová wird außerdem um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz über die nächsten Schritte bei der Gestaltung der digitalen Regeln in der EU geben. Am Mittwoch wird Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der europäischen Pandemiebekämpfung und -vorsorge sprechen: "Back to the Future: Europa post-COVID". Die digitale Transformation ist auch ein Thema, über das die Bürgerinnen und Bürger auf dem ganzen Kontinent im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren, sowohl auf der mehrsprachigen digitalen Plattform als auch in den europäischen Bürgerpanels. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 2. November
Berlin/Online: Diskussionsforum „Sicher vernetzt unterwegs: Welche Cybersicherheit braucht die Mobilität?“ mit Kommissionsvertreter von Peter
Der Mobilitätssektor steht vor der Herausforderung, seine Infrastruktur und das mobile Umfeld zu schützen. Besonders der Trend zu autonomem und vernetztem Fahren sowie die steigende Popularität von Mobilitätsplattformen schafft Schnittstellen und Datenbestände, die den Risiken durch Cyberattacken ausgesetzt sind. Welchen digitalen Schutzschild braucht die Verkehrsbranche? Wie muss die Arbeitsteilung zwischen Politik, öffentlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen und Mobilitätswirtschaft ausgestaltet sein, um Mobilität zielgerichtet gegen Hackerangriffe abzusichern? Wie wird der europäische Rahmen harmonisiert in nationale Vorgaben übersetzt? Diese und andere Fragen werden im Rahmen von zwei Podiumsrunden Vertreter aus Wirtschaft und Politik diskutieren. Nikolaus von Peter wird als Vertreter der Europäischen Kommission aus dem Bereich Innere Sicherheit/Digitalisierung von 17 bis 18.30 Uhr am Podium des Deutschen Verkehrsforums zum Thema „Cybersicherheit im Mobilitätssektor“ teilnehmen. Mehr Informationen hier.
Mittwoch, 3. November
Berlin: Pressekonferenz zum Start der transatlantischen Kunst-Kooperation LOVE HATE
Die öffentliche Kunst Skulptur LOVE HATE von der Berliner Künstlerin Mia Florentine Weiss feiert am 9. November 2021, dem Jahrestag des Berliner Mauerfalls, ihr Debüt in den USA mit einer Eröffnung auf dem Farragut Square, die von der Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft und dem Golden Triangle veranstaltet wird. Zum Start dieser transatlantischen Kunst-Kooperation findet eine Pressekonferenz mit der Künstlerin Mia Florentine Weiss und Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei, statt. Uhrzeit: 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Eine Anmeldung an studiomanagement@arttrust.orgist erforderlich. Es gilt die 3G-Regelung. Weitere Informationen zur Kunst Skulptur hier.
Donnerstag, 4. November
Leipzig/Online: Konferenz Eurocities 2021 mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und EU-Vizepräsidentin Šuica (bis 5. November)
Ganze Sektoren sind von der Pandemie schwer getroffen worden. Das ist besonders in den Städten erkennbar. Um die EU-Ziele für den digitalen Wandel, die Emissionen und die Armutsbekämpfung zu erreichen, müssen die Mittel für den Wiederaufbau rasch und strategisch investiert werden. Um die Lehren aus der Krise zu ziehen und einen grünen, digitalen und gerechten Aufschwung anzustreben, wird Eurocities 2021 Leipzig untersuchen, wie die strategischen Ziele der EU in den Städten umgesetzt werden. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, hält am 4. November ab 11 Uhr eine politische Grundsatzrede. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission, nimmt am 5. November ab 9.30 Uhr an einer politischen Sitzung teil. Die Veranstaltung wird live übertragen. Zur vorläufigen Agenda gelangen Sie hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 5. November
Online: Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, Soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ (bis 7. November)
Das Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ befasst sich mit der Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, mit Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels und der Zukunft Europas in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). EbS+ überträgt am 5. November live ab 17 Uhr und am 7. November ab 15.30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Montag, 8. November
Brüssel: Konferenz „Der EU-Haushalt und NextGenerationEU: Feuerwerk oder Urknall?“ mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Hahn
Die Mittel aus dem langfristigen Haushaltsplan 2021-2027 und dem Europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU fließen in die EU-Länder, Regionen, Kommunen und Unternehmen und gestalten die europäische Wirtschaft zukunftsfähiger. Die neuen Aufgaben des EU-Haushalts werfen Fragen auf zu seiner Rolle heute und in der Zukunft. Die Konferenz bringt politische Entscheidungsträger, Forschungseinrichtungen, Kapitalmarktteilnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Diskussion zusammen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn eröffnet um 9.50 Uhr die Konferenz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält von 10 bis 10.15 Uhr eine Rede zum Thema „Der EU-Haushalt im Mittelpunkt der Politikgestaltung“. Die Konferenz wird live übertragen. Zur Anmeldung geht es hier, weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich, um über die makroökonomischen Entwicklungen einschließlich Inflation und die politischen Aussichten im Euro-Währungsgebiet zu beraten. Die vorläufige Tagesordnung sieht unter anderem einen Austausch zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vor sowie eine Diskussion über die politischen Ziele und die Nutzung des digitalen Euros in einem wettbewerbsorientierten globalen Umfeld. Mehr Informationen hier.
Dienstag, 9. November
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem eine politische Debatte zur möglichen Umsetzung von Basell III, ein Meinungsaustausch über die Steuerung der EU-Wirtschaft nach COVID-19, zu Energiepreisen und Inflation. Außerdem wird der Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 präsentiert. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Braunkohletagebau Turów
Die Tschechische Republik hat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben, weil der für Klimapolitik zuständige polnische Minister mit Entscheidung vom 20. März 2020 den Braunkohleabbau im polnischen Bergwerk Turów um sechs Jahre bis 2026 verlängert habe, ohne dass zuvor, wie vom Unionsrecht verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Die Tschechische Republik hat außerdem vorläufigen Rechtsschutz beantragt: Polen solle im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben werden, die Bergbauarbeiten im Bergwerk Turów unverzüglich einzustellen. Sie machte insoweit u.a. geltend, dass die Fortsetzung des Abbaus bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Hauptsache eine erhebliche Absenkung des Grundwasserspiegels auf tschechischer Seite zur Folge hätte, wodurch die Trinkwasserversorgung von etwa 10.000 Personen in der Tschechischen Republik gefährdet wäre und es zu Bodensenkungen käme, die Gebäudeschäden zur Folge haben könnten. Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs dem Antrag der Tschechischen Republik auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und Polen angewiesen, die Tätigkeiten des Braunkohleabbaus im Bergwerk Turów unverzüglich und bis zur Verkündung des abschließenden Urteils einzustellen. Auf weiteren Antrag der Tschechischen Republik hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. September 2021 festgestellt, dass Polen den Beschluss vom 21. Mai 2021 nicht beachtet habe, und daher ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen Polen verhängt. Heute findet vor der Großen Kammer des Gerichtshofs die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt, d.h. über die Vertragsverletzungsklage selbst. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
Die in Deutschland geborene minderjährige Tochter eines tunesisch-syrischen Paares beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Da sie wie ihre Mutter jedenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr in Tunesien keine Verfolgung droht, hat sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling aus eigenem Recht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen nach deutschem Recht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem Recht (sog. Familienflüchtlingsschutz), weil ihr syrischer Vater anerkannter Flüchtling ist. Dennoch wurde ihr dies mit der Begründung verwehrt, dass es nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, ihr diesen Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil sie den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit (Tunesien) in Anspruch nehmen könne. Nach dem Unionsrecht sei der Flüchtlingsschutz nämlich subsidiär. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Klärung ersucht, ob das Unionsrecht der Gewährung von Familienflüchtlingsschutz in einer solchen Situation tatsächlich entgegensteht. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 10. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissarinnen und Kommissare steht die Präsentation des strategischen Kompasses. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.
Brüssel: Europäischer Fiskalausschusses stellt Jahresbericht vor
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission stellt heute voraussichtlich seinen Jahresbericht vor. Der Europäische Fiskalausschuss stärkt den wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen indem er Vorschläge zur zukünftigen Entwicklung der finanzpolitischen EU-Rahmenvorschriften macht und deren Umsetzung evaluiert. Weitere Informationen folgen in Kürze.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21./22. Oktober 2021, das Anti-SLAPP-Gesetz zum Schutz von Medien & NGOs vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die Veröffentlichung der Steuerzahlungen multinationaler Konzerne aufgesplittet nach einzelnen Staaten, den gemeinsamen europäischen Bildungsraum, die europäische Partnerschaft für Metrologie und eine Kurzdarstellung zum Aktionsplan für geistiges Eigentum. Der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält eine Ansprache. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Google
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping]“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Beim Gericht sind noch zwei weitere Klagen von Google gegen Bußgeldbescheide der Kommission anhängig: Zum einen die Klage T‑604/18 gegen den Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2018 „Google Android“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt hat wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine; die mündliche Verhandlung fand vom 27. September bis 1. Oktober 2021 statt. Zum anderen die Klage T‑334/19 gegen den Beschluss der Kommission vom 20. März 2019 „Google Search (AdSense)“, mit dem die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro verhängt hat wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Online-Werbung; hier fand noch keine mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 11. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda für den zweiten Sitzungstag stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen über die Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierates, die europäischen politischen Parteien, die Asylagentur der Europäischen Union, die schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und den ersten Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen. Mehr Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Vorbereitung der 12. Konferenz der Welthandelsorganisation und die Handelsbeziehungen mit den USA. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing
Beim Filesharing verletzen Internetnutzer Urheberrechte und verwandte Rechte an Musiktiteln, Filmen oder Computerspielen dadurch, dass sie ein geschütztes Werk auf einer Tauschbörse im Internet (sog. Peer-to-peer-Netzwerk) nicht nur herunterladen, sondern dieses Werk allen anderen Nutzern der Tauschbörse zum Download anbieten. In diesen Fällen setzen die Rechteinhaber ihren Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zunächst außergerichtlich durch, indem sie ihn durch Rechtsanwälte abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung auffordern lassen. In Deutschland ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Anwaltskosten der Streitwert grundsätzlich auf 1000 Euro gedeckelt, was dazu führt, dass der Rechteinhaber einen erheblichen Teil der Anwaltskosten selbst tragen muss. Liegt der tatsächliche Streitwert z.B. bei 20.000 Euro, muss der Rechteinhaber seinen Anwälten nämlich 984,60 Euro bezahlen, während er vom Verletzer nur 124 Euro erstattet verlangen kann. Es gibt jedoch eine enge Ausnahmeklausel für „Unbilligkeit“, bei der der Streitwertdeckel entfallen kann. Das Landgericht Saarbrücken möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Streitwertdeckelung mit der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48, der Computerprogrammrichtlinie 2009/24 und der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vereinbar ist. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 12. November
Online: Bürgerforum „Europäische Demokratie/ Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ (bis 14. November)
Die zweite Sitzung des Bürgerforums „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ befasst sich mit Themen im Zusammenhang mit Demokratie wie Wahlen, Teilhabe außerhalb der Wahlperioden, Medienfreiheit und Desinformation. Außerdem debattieren die Bürgerinnen und Bürger über die innere Sicherheit der EU. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums werden in die Beratungen über die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union mit einfließen. Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Am Bürgerforum nehmen jeweils 200 europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip aus den 27 Mitgliedstaaten ausgewählt werden, teil. Dabei besteht ein Drittel jedes Forums aus jungen Menschen (16-25 Jahre). Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen sich zu Beratungen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem die Vorbereitung für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament zum EU-Haushalt für 2022. Weitere Informationen in Kürze hier.
