Montag, 28. Juni
Frankfurt/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Laudatio bei Preisverleihung des „European Banker of the Year“
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, wird auf dem EURO FINANCE Summit in Frankfurt mit dem „European Banker of the Year“-Award ausgezeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Euroapolitische Laudatio ab 18 Uhr. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Medienvertreterinnen und -Vertretern können sich für Rückfragen an mirco.overlaender@stadt-frankfurt.de (Tel. 0151 649 67 487) wenden. Veranstaltungsprogramm hier, weitere Informationen hier.
Brüssel/Online: Pressekonferenz von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Beschäftigungskommissar Schmit
Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, geben eine Pressekonferenz zum neuen Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der vergangene Woche in der Kommissionssitzung diskutiert wurde. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen.
Rom: EU-Außenbeauftragter Borrell bei Ministertagung der Globalen Koalition gegen Da'esh
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nimmt in Rom an der Sitzung der Globalen Koalition gegen Da'esh teil, die unter dem gemeinsamen Vorsitz des italienischen Außenministers Luigi Di Maio und des US-Außenministers Antony Blinken steht und von Italien ausgerichtet wird. Bei dem heutigen Treffen wird auch die Bedrohung durch Organisationen, die mit Da'esh verbunden sind, insbesondere in der Sahelzone und in verschiedenen Regionen Afrikas, diskutiert. Borrell wird zudem an einem Ministertreffen zu Syrien teilnehmen, bei dem es um die humanitäre Lage und die Frage geht, wie der politische Prozess vorangetrieben werden kann. Der Hohe Vertreter wird außerdem eine Reihe von bilateralen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern abhalten. Auf EbS wird berichtet, Details folgen.
Luxemburg: Treffen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 29. Juni)
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister beraten u.a. über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die Festlegung eines Ziels zum Schutz von Honigbienen, den Agrarmarkt, die Gemeinsame Fischereipolitik und die Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2022. Eine Pressekonferenz zum Thema Fischerei ist heute für 17:10 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Thema Landwirtschaft vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Dienstag, 29. Juni
Online: Brussels Economic Forum mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Gentiloni
Beim seit mehr als 20 Jahren jährlich stattfindenden Brussels Economic Forum der Europäischen Kommission diskutieren hochrangige europäische und internationale Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Auf dem Forum werden die wichtigsten bevorstehenden Herausforderungen identifiziert und politische Prioritäten für die europäische Wirtschaft diskutiert. Von 12:15-13:15 Uhr diskutiert Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf einem Panel über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie. Um 13:50 Uhr hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Ansprache zur Eröffnung des Hauptprogramms des Forums. Kommissar Gentiloni spricht erneut gegen 14:10 Uhr im Rahmen eines Eingangsstatements über eine grüne und gerechte Erholung. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt von 16:25-17:10 Uhr an einer Debatte über strategische Autonomie und Protektionismus teil. Weitere Teilnehmerinnen des Brussels Economic Forum sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, die Direktorin der Welthandelsorganisation Ngozi Okonjo-Iweala und die Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern. Das Forum wird live auf Europe by Satellite übertragen. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Online: Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica
Kann die Konferenz zur Zukunft Europas dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa zu stärken? „Die Europäische Union muss beweisen, dass sie Antworten für die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hat“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung zur Zukunftskonferenz. Darüber, wie das gelingen kann, diskutieren Katja Meier, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, und Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie sowie Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Online-Veranstaltung von 13-14 Uhr wird nach Anmeldung live übertragen und auf Englisch und Deutsch verdolmetscht.
Online: Veröffentlichung des EASO-Asylberichts mit EU-Innenkommissarin Johansson
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) präsentiert ab 10 Uhr seinen jährlichen Asylbericht. Der Bericht dient der EU als wichtigstes Mittel zur Bewertung der Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Er skizziert Veränderungen in Trends und Politik im Asylbereich, teilt bewährte Praktiken und fasst die noch bestehenden Herausforderungen zusammen. Innenkommissarin Ylva Johansson hält ein Eröffnungsstatement von 10:10-10:20 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans beim Klimapakt-Aktionstag
Der Europäische Klimapakt, der im Dezember letzten Jahres als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, organisiert heute seinen virtuellen Aktionstag. Exekutivvizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den Grünen Deal, schaltet sich ab 10:15 Uhr live dazu. Die Veranstaltung soll das Bewusstsein für die Möglichkeiten des Pakts schärfen, zu konkreten Klima-Zusagen ermutigen, inspirierende Geschichten von Klimaaktionen teilen und Menschen mit konkreten Projekten in ihrem eigenen Land verbinden. Die Veranstaltung bringt Verantwortliche aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit Bürgerinnen und Bürger Europas zusammen. Eine Hauptveranstaltung findet am Vormittag von 9:15-11:00 Uhr statt, von 11:30-12:30 Uhr folgen Miniveranstaltungen in einzelnen EU-Ländern. Anmeldung hier, weitere Informationen hier und hier.
Mittwoch, 30. Juni
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die Überarbeitung der Richtlinien über Verbraucherkreditverträge und über die allgemeine Produktsicherheit, eine langfristige Vision für den ländlichen Raum und die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Donnerstag, 1. Juli
Ljubljana: Besuch der EU-Kommission zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft
Traditionell reist das gesamte Kollegium der EU-Kommission zum Start der jeweiligen Ratspräsidentschaft in die jeweilige Hauptstadt. Heute übernimmt Slowenien von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Together. Resilient. Europe.“ Im Fokus stehen die Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der EU, die Konferenz zur Zukunft Europas, eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert sowie eine glaubwürdige und sichere EU, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann. Slowenien ist neben Deutschland und Portugal Teil der Trio-Ratspräsidentschaft von Juli 2020 bis Dezember 2021. Weitere Informationen auf der Webseite der slowenischen Ratspräsidentschaft.
Montag, 5. Juli
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten ab 17 Uhr steht u.a. eine gemeinsame Aussprache mit der Europäischen Investitionsbank, die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens und der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Abstimmungen finden u.a. statt über den Fonds für die innere Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt, das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Rechte von LGBTI+-Personen in der EU. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 6. Juli
Nürnberg: Mobile Bürgerversammlung zum Europäischen Grünen Deal mit Kommissionsvertreter Deckarm
Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, sowie der für Europa zuständige Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent der Stadt Nürnberg, Dr. Michael Fraas, werden mit einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger vom Nürnberger Hauptmarkt zur Kleinen Freiheit nach Fürth radeln, wo die Gruppe vom Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, empfangen wird. Zwischen den beiden Städten verlief einst die historische Ludwigsbahnlinie. Im Europäischen Jahr der Schiene werden die Teilnehmer dieser Strecke folgen und unterwegs an mehreren Orten anhalten, um von verschiedenen Experten mehr zum europäischen Green Deal zu erfahren – u.a. von Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München. Was steckt hinter dieser europäischen Politik und vor allem, was macht der Green Deal in Nürnberg oder Nürnberg mit dem Green Deal? Die Gesamtstrecke der Radtour ab 15:30 Uhr umfasst eine Länge von rund 10 km (mit Pausen). Eine Anmeldung wird per E-Mail oder Telefon erbeten (europe-direct@stadt.nuernberg.de; Tel.: 0911 / 231 7676). Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Weitere Informationen hier.
Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine erneuerte Strategie für nachhaltige Finanzen, die Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen und ein Anti-Geldwäsche-Gesetzespaket. Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Die Abgeordneten besprechen sich u.a. zu zum Tätigkeitsprogramm des slowenischen Ratsvorsitzes ab 1. Juli, die „Connecting Europe“-Fazilität, die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Gesetz), zum Thema Asyl und Migration sowie zum Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 7. Juli
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der Agenda der heutigen Plenartagung stehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Juni, die Europäische Arzneimittel-Agentur, das Allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und der Erhalt der biologischen Vielfalt im Südlichen Ozean, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und ein neuer EFR für Forschung und Innovation. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 8. Juli
Online: EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit Jörg Wojahn
Am 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Together. Resilient. Europe.“ übernommen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einem digitalen EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ab 13 Uhr ein. S.E. Franc But, slowenischer Botschafter in Deutschland, wird das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Axel Dittmann, stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, werden anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung bewerten. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands werden anschließend die Diskussion eröffnen. Der Link zum Livestream wird nach Anmeldung versendet. Weitere Informationen hier.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Arbeitnehmerrechte in Bangladesch, die #MeToo-Bewegung und ihre Folgen in den Institutionen sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
