EU-AKTUELL

Deutschland und Frankreich haben heute (Dienstag) ihre nationalen Pläne für das europäische Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgestellt. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wollen ebenfalls in Kürze darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. „Nun beginnt eine ganz entscheidende Phase für die Zukunft unserer Union“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während die Impfkampagne der EU täglich an Tempo gewinne, komme es darauf an, dass sich auch die Wirtschaft rasch erhole. „Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen. Das ist eine Jahrhundertchance für Europa“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission werde „darauf achten, dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.“

Nur etwa ein Drittel aller Menschen ohne Bleiberecht in der EU kehren tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück. Weniger als 30 Prozent von diesen tun es freiwillig. Mit der heute (Dienstag) vorlegten EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung will die EU-Kommission gegensteuern. „Rückkehrmaßnahmen sind erfolgreicher, wenn die Rückkehr freiwillig vonstatten und mit echten Wiedereingliederungsmöglichkeiten einhergeht. Diese Strategie wird ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickeln, das dazu beitragen soll, das Potenzial der Rückkehrpolitik voll auszuschöpfen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“

Mehrere EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren dringend benötigten Sauerstoff, Medikamente und Ausrüstung nach Indien liefern. Indien hatte zuvor um Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gebeten. Die EU koordiniert und finanziert die Lieferungen aus Irland, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In den kommenden Tagen werden weitere Lieferungen aus Frankreich und Deutschland erwartet.

Heute (Dienstag) hat sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit dem chinesischen Minister für Ökologie und Umwelt, Huang Runqiu, zum 8. EU-China-Dialog zur Umweltpolitik auf Ministerebene getroffen. Das Treffen fand vor der fünfzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15) statt, die im Oktober in China stattfinden soll. Beide Seiten wollen ihre Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme verstärken. „In diesem ‚Superjahr für die Natur‘ ist es von entscheidender Bedeutung, sich gemeinsam auf einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 zu einigen“, sagte EU-Kommissar Sinkevičius.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum sogenannten Carbon Farming veröffentlicht. Gemeint sind landwirtschaftliche Praktiken, bei denen von Menschen freigesetztes CO ₂ in landwirtschaftlich genutzte Böden zurückgeführt wird. Bis Ende 2021 will die Kommission eine Initiative zum Carbon Farming auf den Weg bringen. Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen in erster Linie die vom Menschen verursachten Emissionen verringern. Aber wir müssen auch natürliche Kohlenstoffsenken wiederherstellen und schützen, damit wir CO ₂ aus der Atmosphäre aufnehmen und in unseren Böden und Wäldern speichern können.“

Schulunterricht in Zeiten der Pandemie ist bisweilen hart. Europa-Wissen soll aber Spaß machen. Deswegen hat die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn das Taschenbuch „Smart durch EUropa“ entwickelt. Genau passend für kleine Hände: Es soll Schüler und Schülerinnen zwischen 8 und 13 Jahren ansprechen und ist auch als Klassensatz bestellbar.

Rund 500 ehemalige Beschäftigte der metallverarbeitenden Betriebe der GMH Guss aus dem Ruhrgebiet will die Europäische Kommission mit 1,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützen. Die Beschäftigten haben ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem mehrere Kunden des Unternehmens ihre Produktion in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert hatten.

Online: Diskussion zur Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission informiert bei einer Veranstaltung über die Europäische Bürgerinitiative, ein wesentliches Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Dabei können sich Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger, EU-Verantwortliche sowie Botschafterinnen und Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative austauschen und über Möglichkeiten sprechen, gemeinsam Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Im ersten Veranstaltungsteil von 12:00-12:45 Uhr werden die Vortragenden die Europäische Bürgerinitiative in einer Podiumsdiskussion beleuchten. Dabei geht es auch um die Frage, wo und wie Organisationsteams von Initiativen Unterstützung für eine erfolgreiche Umsetzung erhalten können. Im zweiten Teil der Veranstaltung von 13:00-14:30 Uhr haben die Teilnehmenden in kleineren Gruppen Gelegenheit, mit Organisatorinnen und Organisatoren aktueller Initiativen über konkrete Themen zu sprechen und sich zu vernetzen. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Die Tagesordnung beinhaltet eine Debatte über das digitale grüne Zertifikat, eine mögliche europäische Digitalsteuer, Russland und der Umgang mit Alexej Nawalny, die militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine und der russische Angriff in der Tschechischen Republik, das Weltraumprogramm, die Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta, die Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet sowie die Europäische Kindergarantie. Weitere Informationen hier.

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