Montag, 19. April
Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas
Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.
Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.
Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley
Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.
Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 20. April
Online: EU-PubQuiz
Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 21. April
Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola
Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister
Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 22. April
Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)
US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)
Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.
Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross
Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.
Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats
Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp
Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 23. April
Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs
Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán
Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.
Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?
Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.
Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.
Montag, 26. April
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17:00 Uhr steht der Europäische Verteidigungsfonds, das Programm „Digitales Europa“, das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU, das Programm für die Umwelt- und Klimapolitik sowie das Katastrophenschutzverfahren der Union. Zwischen 18:30 und 19:45 Uhr sind Abstimmungen, u.a. über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Honduras, eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister, chemische Rückstände in der Ostsee sowie ein effizienterer und saubererer Seeverkehr vorgesehen. Weitere Informationen hier.
Online: EU Trade Policy Day 2021 mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Die Europäische Kommission wird am EU Trade Policy Day ihre neue Handelsstrategie zur Förderung einer offenen, nachhaltigen und durchsetzungsfähigen Handelspolitik für die EU diskutieren. Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wird die Konferenz mit einer Diskussion mit der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala über die globalen Handelsherausforderungen und die Rolle der EU bei der Suche nach globalen Antworten darauf von 9:15-10:20 Uhr eröffnen, Das Schlusswort hält ab 16:00 Uhr Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission. Um die Veranstaltung live verfolgen zu können, ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft“
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft steht die Handelspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und anstehender Handelsverhandlungen auf den EU-Agrarsektor. In öffentlicher Sitzung diskutieren die Ministerinnen und Minister über die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie, die Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln hinsichtlich der Haltungsform von Legehennen sowie das GAP-Reformpaket nach 2020. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 27. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa, eine nachhaltige Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung sowie die bessere Rechtsetzung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten finden sich Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr, das Programm „Rechte und Werte“, das Programm „Justiz“ und der europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier .
Mittwoch, 28. April
Online: Veranstaltung zur Vorstellung der Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission lädt in dieser Veranstaltung insbesondere Interessierte aus Deutschland ein, mehr über die Europäische Bürgerinitiative, ein wesentliches Instrument der partizipativen Demokratie in der EU, zu erfahren. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich mit gleichgesinnten Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürgern, EU-Verantwortlichen sowie Botschafterinnen und Botschaftern der Europäischen Bürgerinitiative auszutauschen und über Möglichkeiten zu sprechen, gemeinsam Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Im ersten Veranstaltungsteil von 12:00-12:45 Uhr werden die Vortragenden die Europäische Bürgerinitiative im heutigen Kontext, in dem verschiedene partizipative Instrumente auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zur Verfügung stehen, in einer Podiumsdiskussion beleuchten. Die Diskussion bietet einen Überblick über die Bürgerinitiative, einschließlich der Frage, wo und wie Organisationsteams von Initiativen kollegiale und professionelle Unterstützung für eine erfolgreiche Umsetzung erhalten können. Im zweiten Teil der Veranstaltung von 13:00-14:30 Uhr haben die Teilnehmenden in kleineren Gruppen Gelegenheit, mit Organisatorinnen und Organisatoren aktueller Initiativen über konkrete Themen zu sprechen und sich zu vernetzen. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Die vorläufige Tagesordnung beinhaltet die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. März 2021, eine Aussprache über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, das Binnenmarktprogramm und das Weltraumprogramm. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 29. April
Online: Diskussion mit Kommissar Schmit zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte in Deutschland
Am 4. März hat die Europäische Kommission den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte sowie eine neue Initiative „Wirksame Aktive Beschäftigungsförderung“ zur Unterstützung der Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach der Pandemie, neuer Jobs und eines fairen Wandels in der Arbeitswelt vorgestellt. Der Aktionsplan setzt drei Kernziele bis 2030: Mindestens 78 Prozent der 20-64 Jährigen sollen in einem Arbeitsverhältnis sein, mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen und die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden. Einmal mehr hat die Kommission betont, wie wichtig die Beteiligung und das Engagement aller politischen Ebenen bei der Umsetzung der sozialen Säule ist. Wie kann das in Deutschland realisiert werden? An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt u.a. der für Arbeit und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit teil. Der Link zur Veranstaltung wird nach Anmeldung kurz vor der Veranstaltung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer versendet. Weitere Informationen hier.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung steht ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 sowie Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile zu Folgen einer Trunkenheitsfahrt bzw. Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU Führerschein
Dem Inhaber eines spanischen Führerscheins (Klassen A und B) mit Hauptwohnsitz in Spanien und einem weiteren Wohnsitz in Deutschland wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland das Recht aberkannt, mit diesem Führerschein in Deutschland zu fahren. Außerdem wurde eine Sperrfrist von 14 Monaten für die Neuerteilung verhängt. Den eingezogenen Führerschein erhielt der Betroffene von den spanischen Behörden, denen er übersandt worden war, ohne weiteres zurück, und er wurde in der Folge mehrfach erneuert. Die Stadt Karlsruhe lehnte es ab, diesen spanischen Führerschein anzuerkennen; der Betroffene müsse erst seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen. Den Erneuerungen in Spanien sei nämlich keine umfassende Überprüfung der Fahreignung vorausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die in der Führerscheinrichtlinie 2006/126 vorgesehene grundsätzliche Pflicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, auch dann gilt, wenn dieser dem Betroffenen nach der Aberkennung des Rechts, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen, in dem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege der Erneuerung (=Verlängerung der Gültigkeitsdauer) ausgestellt wurde. Dem Inhaber eines österreichischen Führerscheins (Klassen A und B) mit Wohnsitz in Österreich wurde nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss in Deutschland das Recht aberkannt, mit diesem Führerschein in Deutschland zu fahren. Außerdem wurde er verpflichtet, seinen Führerschein der zuständigen deutschen Behörde vorzulegen, damit sie auf dem Führerschein einen sogenannten Sperrvermerk (rotes, schräg durchgestrichenes „D“) eintragen könne. Der Betroffene ist der Meinung, dass diese Verpflichtung nicht mit der Führerscheinrichtlinie vereinbar sei. Der von ihm in zweiter Instanz angerufene Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den EuGH um Klärung dieser Frage ersucht. Weitere Informationenhier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass bestimmte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der früheren Eigentümer des Nürburgrings rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner entschied sie, dass die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH, die nach Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer die Vermögenswerte des Nürburgrings in einem Bietverfahren erworben hatte, nicht von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfen an die Veräußerer betroffen sei und dass diese Veräußerung keine staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission war nämlich der Auffassung, dass das Bietverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden sei, dass es zu einem marktgerechten Veräußerungspreis geführt habe und dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den Veräußerern und dem Erwerber bestehe. Gegen diesen Beschluss haben die amerikanische Gesellschaft NeXovation und der Ja zum Nürburgring e. V. Klage beim Gericht der EU erhoben. Sie begehrten zum einen die Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit die Kommission nach der Feststellung, dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den Veräußerern und dem Erwerber bestehe, entschieden habe, dass der Erwerber von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfen an die Veräußerer nicht betroffen sei. Ferner begehrten sie die Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit die Kommission festgestellt hatte, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an Capricorn keine staatliche Beihilfe darstelle. Mit Urteilen vom 19. Juni 2019 wies das Gericht die Klagen ab und bestätigte so den Kommissionsbeschluss. NeXovation und der Ja zum Nürburgring e.V. verfolgen ihr Anliegen nun weiter im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 30. April
Online: Münchner Europa-Mai 2021 – Auftaktveranstaltung zur (Online-) Konferenz zur Zukunft Europas mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die EU lädt alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zu debattieren und ihre gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Mit einer Auftaktveranstaltung lädt der Münchner Europa-Mai 2021 von Beginn an dazu ein, für Europa aktiv zu werden und mitzureden. Die Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft teilen ihre Ideen für Europas Zukunft – gerade nach diesem schwierigen Jahr der Pandemie. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion: Wie hat die Pandemie Europa verändert und welche Lehren ziehen wir daraus? Geht Europa gar gestärkt aus der Krise hervor? Wie steht es um die Europäische Demokratie? Was können wir in Europa verbessern und wo sollten wir an Bewährtem festhalten? Die Diskussion kann mit Fragen mitgestaltet werden – entweder durch Einsendung im Vorfeld oder während des Live-Streams ab 19 Uhr. Weitere Informationen in Kürze hier.
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