EU-AKTUELL

Der Rat hat heute (Montag) restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar vom 1. Februar 2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage des sogenannten europäischen „Magnitsky Acts“ Sanktionen gegen elf Personen und vier Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, unter anderem für Masseninternierungen von Uiguren in Xinjiang in China, Repressionen in Nordkorea und Tötungen in Libyen, Südsudan und Eritrea.

Das Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. SURE ist mit 100 Mrd. Euro ausgestattet und dient während der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen. Laut dem Bericht hat das Instrument dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen ist als während der weltweiten Finanzkrise – auch wenn diese Länder einen stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet haben.

Nach dem Internationalen Tag des Waldes gestern hat die Europäische Kommission heute (Montag) neue Leitlinien vorgelegt, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission heute den Dienst „Horizon Intellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt des IP Scan liegt auf EU-finanzierten Projekten im Rahmen der Forschungsprogramme Horizont 2020 oder Horizont Europa. Aufbauend auf dem Netz erfahrener Experten für geistiges Eigentum, die alle EU- und mit dem EU-Forschungsprogramm assoziierten Länder abdecken, bietet das Horizon IP Scan-Team eine individuelle, jargonfreie Bewertung der immateriellen Vermögenswerte von KMU.

Montag, 22. März

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Šuica
In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden auf der heutigen Tagung vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beziehungen zur Türkei und Russland. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavuşoğlu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Dienstag, 23. März

Brüssel/Online: Generaldirektorin Sandra Gallina im Europäischen Parlament
Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) von Impfstoffen gegen COVID-19 sprechen. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr via Europa by Satellite live übertragen.

Brüssel/Online: EMA-Direktorin Emer Cooke im Europäischen Parlament
Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), wird sich mit dem EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab 9:50 Uhr über die Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen austauschen. Die Sitzung wird live auf Europe by Satellite+ übertragen.

Online: Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für „Europäische Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister bereiten in ihrer Videokonferenz ab 10:00 Uhr die Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vor. Sie werden einen Gedankenaustausch über den Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2021 führen und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ausarbeiten. Der portugiesische Vorsitz wird einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vorlegen und über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.