EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) Abend dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der erste in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung erfolgte wenige Stunden nach der positiven wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und der anschließenden Billigung durch die Mitgliedstaaten. Die Empfehlung der EMA stützt sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs. Die Impfungen gegen das Coronavirus können in der EU damit wie geplant ab dem 27. Dezember beginnen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Anlass der Empfehlung sind Grenzschließungen in Folge eines raschen Anstiegs der COVID-19-Fälle in Teilen Englands, von denen ein großer Teil zu einer neuen Variante des Virus gehört. Die Kommission plädiert für ein koordiniertes europäisches Konzept für Reise- und Verkehrsmaßnahmen.

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Kommission will die medizinische Versorgung in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen für Migranten auf dem Festland und den Inseln verbessern. Dazu wird sie Griechenland heute (Dienstag) weitere 25 Mio. Euro über das EU-Soforthilfeinstrument bereitstellen. Damit sollen sowohl die medizinische Infrastruktur in den Aufnahmezentren gestärkt als auch die öffentlichen Krankenhäuser in den Aufnahmegemeinschaften in Griechenland unterstützt werden, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie besonders unter Druck stehen.

Die Coronavirus-Krise hat einen noch nie dagewesenen Verlust an Arbeitseinkommen verursacht. Die Auswirkungen waren besonders hart für Arbeitnehmer, die ohnehin schon benachteiligt sind, wie z. B. junge Menschen und solche mit Zeitverträgen. Maßnahmen zum Ausgleich von Lohneinbußen haben aber zur Abfederung beigetragen und Niedriglohnempfänger unterstützt. Zu diesen Ergebnissen kommt die Dezember-Ausgabe des heute (Dienstag) vorgestellten Quartalsbericht „Beschäftigungs- und Sozialentwicklung“ der Kommission. Der Bericht analysiert die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Arbeitsplätze und Einkommen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Mio. Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. Die Regelung wird dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Sonntag, 27. Dezember

EU-weit: Impfstart gegen das Coronavirus
Ab dem 27. Dezember beginnen EU-weit die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Am 21. Dezember hat die Kommission dem von den Unternehmen BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt, nachdem die Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA dessen Sicherheit und Wirksamkeit positiv bewertet hatte. Gemäß der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Impfstrategie steht jeder Impfstoff nach der Zulassung allen Mitgliedstaaten zur selben Zeit und zu denselben Bedingungen zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung und Fragen und Antworten.

Donnerstag, 31. Dezember

EU-weit: Ende des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Damals einigten sich beide Seiten auf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich gilt. Selbst wenn die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 zu einer umfassenden Partnerschaft gelangen, die alle in der Politischen Erklärung vereinbarten Bereiche abdeckt, wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Besitzstand, dem Binnenmarkt und der Zollunion am Ende des Übergangszeitraums unweigerlich zu Hemmnissen für den Handel und für länderübergreifende Austauschmaßnahmen führen. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben. Da diese Veränderungen unvermeidbar sind, müssen die Interessenträger dafür sorgen, dass sie bereit sind. Weitere Informationen hier. Am 10. Dezember hat die Kommission weitere Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, die zur Abfederung einiger erheblicher Beeinträchtigungen dienen sollen, zu denen es am 1. Januar ohne Abkommen mit dem Vereinigten Königreich käme.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.