Sonntag, 6. September
Berlin/Online: Babylon Europa 2020
13 Künstlerinnen und Künstler aus 13 Ländern und Regionen Europas treffen sich im Tipi am Kanzleramt zu einer Live-Show, bei der sie Tanz, Musik, Spoken Word und Video in einer gemeinsamen Show einbringen. Da die Zuschauerzahl begrenzt ist, wird die Show ebenfalls live übertragen. Babylon Europa ist eine Veranstaltung von EUNIC Berlin, dem Netzwerk der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedsstaaten. Sie wird durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland unterstützt. Weitere Information finden Sie hier. Links zu den Live-Streams finden Sie hier und hier.
Montag, 7. September
Berlin: European Competition Day - Doorstep mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, wird am European Competition Day im Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen. Vor Beginn der Konferenz gibt es um 14:20 Uhr einen gemeinsamen Doorstep von Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Einlass erfolgt ab 13:45 Uhr über Tor 1 (Scharnhorststraße 37). Der Mitschnitt des Doorsteps kann im Anschluss hier abgerufen werden. Die anschließenden Reden von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sowie die daran anschließende Panel-Diskussion kann im Livestream verfolgt werden. Anmeldung hier. Bei Fragen wenden Sie sich an das Bundewirtschaftsministerium unter presseeinladung@bmwi.bund.de. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier und auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Während ihres Berlin-Besuchs wird Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auch zu bilateralen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun und dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zusammentreffen. Außerdem wird sie den Europaausschuss des Bundestags besuchen.
Berlin: Kommissar Olivér Várhelyi bei Veranstaltung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft
Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zur Zukunft der EU-Erweiterung und der transatlantischen Partnerschaft in Berlin teil. Er wird eine Rede über die geopolitische Kommission und die Zukunft der Erweiterung aus europäischer Perspektive halten. Im Anschluss werden Fotos der Veranstaltung hier verfügbar sein.
Digital: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Diskussion zum „Kampf über medialen Einfluss in der europäischen Öffentlichkeit“
Unter dem Titel „Battle for influence – the media’s role in a European public sphere“ diskutieren ab 14:30 Uhr Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová gemeinsam mit weiteren Experten in der digitalen Variante des Deutsche Welle Global Media Forum. Europäische Themen werden von Medien oft nur im nationalen Diskurs behandelt. Experten beklagen eine fehlende europäische Öffentlichkeit als Folge. Zugleich versuchen Propagandamedien mit Desinformation über die EU die europäische Gemeinschaft zu polarisieren und zu schwächen. Welche medienpolitischen Herausforderungen ergeben sich hieraus? Was können Europäer von anderen Weltregionen lernen? Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren Kommissionsvizepräsidentin Jourová gemeinsam mit Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, und Herman Wasserman, Professor für Medienstudien und Direktor des Zentrums für Film- und Medienstudien an der Universität Kapstadt, Südafrika. Im Livestream auf https://www.facebook.com/dw.gmf können Interessierte Fragen an die Panelisten richten. Darüber hinaus wird die Diskussion auch auf www.dw.com/gmf übertragen.
Brüssel/London: Achte Verhandlungsrunde über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die achte Runde. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Als Verhandlungsführerin der EU führt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreich finden Sie auf den Seiten der Kommission.
Brüssel: Hochrangiges Treffen zum Belgrad-Pristina-Dialog
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, führen Gespräche mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und dem Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti. Das Treffen beginnt um 10 Uhr. Der Hohe Vertreter Borrell wird vor Beginn des Dialogtreffens eine Presseerklärung abgeben und EU-Sonderbeauftragter Lajčák im Anschluss an die Gespräche. Beide Erklärungen werden auf EbS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Dienstag, 8. September
Online: Virtuelle Diskussionsrunde zum Grünen Deal
Mit dem Grünen Deal, der neuen Wachstumsstrategie für Europa, hat sich die Europäische Kommission hohe Ziele gesteckt: Klimaneutralität bis 2050, Unterstützung der Industrie bei Innovationen, Umrüstung auf saubere Technologien, umweltfreundlicherer Verkehr und gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen sind nur einige Maßnahmen, die im Grünen Deal verankert sind. Wie realistisch ist deren Umsetzung? Darüber diskutieren Sergey Lagodinsky, MdEP für Hamburg (Die Grünen/EFA), Svenja Hahn, MdEP für Hamburg (Renew Europe) und Patrick Lobis, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland von 17:00 bis 18:30 in einer Online-Diskussionsrunde. Henrik Kafsack, Korrespondent der F.A.Z. in Brüssel, wird die Veranstaltung moderieren. Die Handelskammer Hamburg organisiert die Veranstaltung in Kooperation mit dem Info-Point Europa. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Osnabrück: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit : Thema Bildung
Im Vorfeld des informellen Bildungsrats am 16./17. September in Osnabrück werden 35 Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Gymnasiums Haren von 08:00-13:00 Uhr ein Planspiel unter dem Motto „EU = Education Union?“ zu den Themen auf der Agenda des Ministerrats durchführen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen der EU-Bildungsministerinnen und –Bildungsminister. Sie diskutieren darüber, ob die EU als globale Vorreiterin auf dem Gebiet der Bildung gemeinsame Vorgaben beschließen soll oder ob Bildung nicht doch besser in den Händen der Mitgliedstaaten aufgehoben ist. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Bildungspolitik. Bei Fragen wenden Sie sich an Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.
Mittwoch, 9. September
Online: EBD-Briefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veranstaltet ein Hintergrundbriefing mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Präsident Hoyer wird zu den Herausforderungen für die EU in den kommenden Monaten sprechen. Nora Hesse, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des EBD moderiert die Veranstaltung. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über das Tool GoToMeeting statt. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten der EBD.
Brüssel: Kommissionssitzung
Die Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung wird in Kürze hier veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Adlon
Der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi beantragte 2012 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des Zeichens ADLON als Unionsmarke, u.a. für Badarmaturen. Dagegen erhob das deutsche Unternehmen ADLON BRAND Widerspruch. Es machte geltend, dass die angemeldete Marke die Bekanntheit ihrer seit 2005 eingetragenen Unionsmarke „ADLON“ ausnutze, die u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration eingetragen sei. Das Hotel Adlon Kempinski in Berlin nutze die Marke aufgrund einer Lizenz, die ADLON BRAND ihm erteilt habe. Das EUIPO gab dem Widerspruch letztlich statt und wies die Anmeldung von Kludi zurück. Gegen die Entscheidung des EUIPO hat Kludi Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Donnerstag, 10. September
Dohna/Sachsen: Workshopreihe #einmischenEU – Jugend redet mit: Thema Handel
Im Vorfeld der informellen Tagung der Minister*innen für Handel am 20./21. September in Berlin werden 53 Schüler*innen der 10. Klasse der Marie-Curie-Oberschule im sächsischen Dohna ein Planspiel unter dem Motto „Business as usual? Die EU-Handelspolitik zwischen globaler Verantwortung und Krisenbewältigung“ zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ministertreffens stehen. Das Planspiel findet im Rahmen der Workshopreihe „#einmischenEU – Jugend redet mit“ statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert wird. Im Planspiel schlüpfen die Teilnehmenden in die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten und diskutieren über die Grundsätze des internationalen Handels. Dürfen oder müssen die EU-Länder ihren Handelspartnern in anderen Teilen der Welt vorschreiben, die Menschenrechte von Arbeiter*innen besser zu achten und zu schützen? Oder steht jetzt zuerst einmal die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Vordergrund? In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-Handelspolitik. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Herrn Alexander Kuschel: kuschel@planpolitik.de.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Urheberrechtsverletzung durch Framing
Die Deutsche Digitale Bibliothek (deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist) bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Sie bietet insbesondere die Möglichkeit, über Links auf die digitalen Inhalte der Webportale dieser Einrichtungen zuzugreifen. Zudem speichert sie Vorschaubilder dieser Inhalte, von denen einige, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt sind. Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen. Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Die Stiftung lehnt dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet ist. Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Klage gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen, die 15 Prozent übersteige. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der sog. Brüssel-I-a-Verordnung Nr. 1215/2012 für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter GmbH (LGW) durch Lufthansa. Die Genehmigung unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage vor dem Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. (Hinweis: LOT hat auch den Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet vor dem Gericht der EU beanstandet, siehe dazu unten.)
Freitag, 11. September
Berlin: Euro-Gruppe
Vor der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister findet das Treffen der Eurogruppe statt. Bei der Pressekonferenz im Anschluss um 11:30 Uhr, die live auf EbS+ übertragen wird, spricht EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für die Europäische Kommission. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Berlin: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister (bis 12. September)
Die informelle Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister findet von 11. bis zum 12. September statt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wird virtuell an dem Treffen teilnehmen, Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden in Berlin vor Ort sein. Im Anschluss an die Tagung findet am Samstag, 12. September, um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Für die Kommission spricht dort Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis. Weitere Information finden Sie auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Berlin/Online: Kommissionsvizepräsident Schinas bei Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa“
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält die Keynote-Rede bei der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa – Strukturen und Strategien für eine ganzheitliche Bekämpfung“. Auch Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der EU-Kommission für Antisemitismusbekämpfung, und Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Grundrechte-Agentur, wird an der Konferenz teilnehmen. Die Konferenz wird ausgerichtet vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und dem Bundesinnenministerium. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus auch auf europäischer Ebene weiter zu intensivieren. Journalistinnen und Journalisten, die an einem Termin teilnehmen möchten, müssen sich online unter http://www.akkreditierung.bundesregierung.de bis zum 08. September, 12:00 Uhr anmelden. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Online: Diskussion zur Zukunft Europas und die Rolle junger Menschen
Wie können sich junge Menschen in Europa engagieren und wie fit ist Europa für die Zukunft? Zwischen 14:30 und 16 Uhr können junge Menschen mit Politikerinnen und Politikern aus der Region und auf EU-Ebene diese und weitere Fragen diskutieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) richtet die Veranstaltung zusammen mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Zusammen mit der Anmeldung können Interessierte auch Fragen oder Anliegen formulieren. Die Veranstaltung findet ausschließlich online statt und wird vom Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf aus via Youtube gestreamt. Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zum Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/5244). Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Montag, 14. September
Straßburg/Brüssel (tbc): Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 17. September)
Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. die Vorschläge zum künftigen EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbauplan, die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard und der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Weitere Informationen zum Entwurf der Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Parlaments.
Dienstag, 15. September
Online: Briefing zur Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2020
Am Tag vor der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, geben Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Online-Briefing über die bevorstehende Rede und beantworten Zuschauerfragen. Die Veranstaltung findet von 17:00 bis 18:30 statt. Fragen können Sie im Talkroom 1, im Voicechat stellen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Straßburg/Brüssel (tbc): Kommissionssitzung
Die Agenda der wöchentlichen Kommissionssitzung wird kurz vor der Sitzung hier veröffentlicht.
Straßburg/Brüssel (tbc): Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 17. September)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren voraussichtlich u.a. über aktuelle außenpolitische Themen und die kulturelle Erholung Europas nach der Corona-Pandemie. Weitere Informationen zum Entwurf der Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Parlaments.
Mittwoch, 16. September
Straßburg/Brüssel (tbc): Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2020
Heute um 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Union (State of the Union; #SOTEU). Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt. Jedes Jahr im September hält die Präsidentin bzw. der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der Union, in der die Erfolge des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt werden. Hierin wird ferner erläutert, wie die Kommission die dringendsten Themen angehen will, und wie die Zukunft der EU aussehen soll. Alle Informationen dazu hat die Kommission auf dieser Website zusammengestellt. Die Rede wird live auf den Seiten des Parlaments übertragen.
Online: Polit-Profis analysieren Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands, und Lucas Guttenberg, stv. Direktor des Jacques Delors Centre der Hertie School of Governance, analysieren online die Europarede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter der Moderation von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Uhrzeit: 10 bis 11 Uhr. Die Diskussion wird übertragen auf Youtube, Facebook und Twitter.
Osnabrück: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Bildung (bis 17. September)
Am 16. und 17. September kommen die für die Berufsbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EEA- und EFTA-Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Sozialpartner, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Osnabrück zusammen. Ziel des Treffens ist es, konkrete Schritte für eine engere Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung auszuarbeiten und in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten. Außerdem werden sich die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis treffen, um sich mit ihnen über Berufsbildungsthemen und europäische Bildungskooperation auszutauschen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Donnerstag, 17. September
Straßburg/Brüssel (tbc): Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen zum Entwurf der Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Parlaments.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise
Mit Urteilen vom 13. September 2018 bestätigte das Gericht der EU die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen, darunter Unternehmen der Rosneft-Gruppe und Gazprom, erlassenen restriktiven Maßnahmen. Gegen das sie betreffende Urteil haben die Unternehmen der Rosneft-Gruppe ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, der heute sein Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Beschränkungen für für Insektizide Clothianidin und Imidacloprid
Mit Urteilen vom 17. Mai 2018 stellte das Gericht der EU die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Die gegen diese Beschränkungen von Bayer und Syngenta erhobenen Klagen wies das Gericht in vollem Umfang ab. Gegen das ihn betreffende Urteil hat der Bayer-Konzern (der Clothianidin und Imidacloprid herstellt) Rechtsmittel beim Gerichthof eingelegt. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Freitag, 18. September
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Hauptthema beim Treffen der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister ist, wie sich die EU von der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich erholt. Die Minister werden Schlussfolgerungen darüber präsentieren, wie der Binnenmarkt für eine starke Erholung und ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges Europa vertieft werden kann. Daran schließt sich eine (nicht öffentliche) politische Debatte darüber an, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden kann, auch im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission im März 2020 vorgestellte Strategie. Während des Mittagessens werden die Minister ihre Positionen über eine zukunftsorientierte EU-Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) austauschen. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates.