EU-AKTUELL

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung. Deutschland soll durchführungsreife öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. Die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen sind verbesserungswürdig.

Am kommenden Montag, 25. Mai 2020, gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten: „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten gut geschützt sind. Sogenannte „Tracing-Apps“, also Applikationen zur Kontaktnachverfolgung, können die Erholung von der Pandemie nur dann wirksam und flächendeckend unterstützen, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. In diesem Zusammenhang spielen die Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzvorschriften eine entscheidende Rolle.“

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt „HG nCoV19-Test “ haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für COVID-19 auf den Markt zu bringen. Das neue tragbare Diagnosesystem liefert innerhalb von 30 Minuten genaue und zuverlässige Ergebnisse. Die irische Firma HiberGene, die das Projekt koordiniert, hat heute (Mittwoch) bekannt gegeben, dass sie für die CE-Kennzeichnung erhalten hat, die erforderlich ist, um es auf den Markt zu bringen.

In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten. So hat Dänemark zum Beispiel Italien medizinische Beatmungsgeräte angeboten. Litauen erhält FFP2-Masken aus der RescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung. Diese wird vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert. „Europäische Länder helfen sich gegenseitig, darum geht es unserer Union“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.

Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Fristen für die Unterschriftensammlung, Überprüfung der Unterstützungsbekundungen und anschließende Bewertung von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu verlängern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitlich befristet und sollen den Organisatoren von Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, wo öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

EU-weit: Zweiter Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung
m 25. Mai 2020 ist die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren in Kraft. Das europäische Regelwerk beruht auf einem gemeinsamen EU-weiten Konzept für den Schutz personenbezogener Daten und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Datenschutzbehörden sind dafür zuständig, die Vorschriften durchzusetzen, und stimmen ihre Maßnahmen dank der Kooperationsmechanismen und des Europäischen Datenschutzausschusses besser aufeinander ab. Die Kommission wird voraussichtlich am 10. Juni einen Bericht über die bisherige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung vorlegen. Weitere Informationen zu den EU-Datenschutzvorschriften finden Sie auf den Seiten der Kommission. Eine Erklärung der EU-Kommission zum zweiten Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

Videokonferenz des Rats des Europäischen Wirtschaftsraums
Die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums werden u.a. zu den Auswirkungen von COVID-19 auf den Binnenmarkt beraten. Außerdem führen sie eine Orientierungsdebatte zum Europäischen Grünen Deal und tauschen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aus. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Weitere Informationen zur Agenda der Videokonferenz hier.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Urheberrechtsverletzung durch Framing
Die Deutsche Digitale Bibliothek (deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist) bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Sie bietet insbesondere die Möglichkeit, über Links auf die digitalen Inhalte der Webportale dieser Einrichtungen zuzugreifen. Zudem speichert sie Vorschaubilder dieser Inhalte, von denen einige, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt sind. Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen. Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Die Stiftung lehnt dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet ist. Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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