EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft heute (Dienstag) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident spricht heute Nachmittag beim 11. Petersberger Klimadialog (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.

Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.

Welche Auswirkungen die Coronakrise auf den Tourismus in der EU hat und wie die Probleme gemeinsam bewältigt werden können, ist morgen (Mittwoch) Thema der Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission. Bereits gestern (Montag) hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Treffen der für den Tourismus zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die umfangreichen finanziellen Hilfen der EU für den Tourismus vorgestellt und ein gemeinsames koordiniertes Handeln eingefordert. Die Minister beauftragten die Kommission, an einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise zu arbeiten.

Heute (Dienstag) hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der COVID-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. Ziel ist es, die Unterbrechung der klinischen Forschung in Europa und die negativen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, ohne Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen. Diese Empfehlungen sind ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie bei der Suche nach Behandlungsmöglichkeiten und einem Impfstoff zum Schutz der Bürger vor dem Coronavirus.

Die Europäische Kommission hat überprüft, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist und ihre Stellungnahme veröffentlicht. „Einige Bestimmungen des deutschen Vertragsentwurfs werfen Bedenken auf, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. Das EU-Recht schützt den freien Binnenmarkt für europäische Anbieter ebenso wie die Medienvielfalt“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Dienstag) in Berlin. „Die Stellungnahme der EU-Kommission ist jedoch kein verfahrenstechnisches Hindernis für den Abschluss des Medienstaatsvertrags. Mit unseren Kommentaren wollen wir die Bundesländer anregen zu überlegen, wie der Vertragsentwurf besser mit unserem gemeinsamen EU-Recht in Einklang gebracht werden kann.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (per Videokonferenz)
Die Kommissare werden bei ihrer wöchentlichen Sitzung drei Orientierungsdebatten führen: 1. Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Tourismussektor, 2. Wiederaufbauplan und Überarbeitung des nächsten langfristigen EU-Haushalts und 3. Beitrag der Kommission zur Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem westlichen Balkan unter kroatischer Ratspräsidentschaft am 6. Mai. Weitere Informationen zur Agenda hier. Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Videokonferenz der EU-Verkehrsminister
Die Minister werden in ihrer Videokonferenz ab 15.30 Uhr über die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor bewerten. Sie werden auch erörtern, wie die Lockerung der derzeit in diesem Sektor geltenden Maßnahmen im Rahmen der Exit-Strategie der EU koordiniert werden kann. Die Präsidentschaft hat Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein zur Teilnahme an dieser informellen Videokonferenz eingeladen, da die Verkehrssysteme dieser Länder eng mit denen der EU verbunden sind. Im Anschluss an die Videokonferenz wird die Präsidentschaft eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.