EU-AKTUELL

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden. „Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Jörg Wojahn, hat in einer Podcast-Folge die Fragen der Influencerin Louisa Dellert zu den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Coronakrise, der Rolle der EU in der Welt insgesamt und der Situation der Migranten auf den griechischen Inseln beantwortet.

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei der EU-Kommission beantragt hat. „Dank seines erweiterten Anwendungsbereichs, der nun auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließt, zählt der Fonds zu den Instrumenten, die die Kommission – als konkretes Zeichen der europäischen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten – rasch zur Verfügung gestellt hat, um die Belastung der Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die Erforschung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus weiter zu finanzieren. Die EU wird sich mit globalen Partnern zusammenschließen, um am 4. Mai 2020 die Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) zu starten. „Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir alle Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt zusammenbringen. Bereits in zehn Tagen werden wir eine globale Geberinitiative – einen echten Marathon – starten“, sagte die Präsidentin.

55 Wissenschaftler haben für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Forschungsprojekte ein Proof of Concept (PoC) Grant vom Europäischen Forschungsrat (ERC) in Höhe von jeweils 150.000 Euro erhalten. Zu den geförderten deutschen Forschern gehört Prof. Dirk Schulze-Makuch von der Technischen Universität Berlin. Er leitet die Forschungsgruppe Astrobiologie. Im Zuge seiner Forschungen zu Leben auf dem Mars hat er als Spin-off seiner Arbeit ein Gerät zum Nachweis von Krankheitserregern im Wasser entwickelt. Das tragbare Gerät (Portpath) kann Mikroben erkennen und deren Verhaltensweise in einer natürlichen Umgebung untersuchen. Eine einfach zu bedienende Software mit einer kostengünstigen Hardware zeigt an, ob Krankheitserreger in einer Wasserprobe vorhanden sind.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis zu Bankenpaket
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gibt um 13:15 Uhr eine Pressekonferenz zur Annahme eines Bankenpakets zur Erleichterung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen in der EU. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen.

Per Videokonferenz: Frans Timmermans bei 11. Petersberger Klimadialog
Die Corona-Krise stellt die internationalen Klimaverhandlungen vor neue Herausforderungen. Die Klimakonferenz COP 26 wurde auf 2021 verschoben, und der Petersberger Klimadialog findet nicht in Berlin, sondern als virtuelles Treffen statt. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für den europäischen Grünen Deal, vertritt die Europäische Kommission. Ministerinnen und Minister aus etwa 30 Ländern werden auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze darüber diskutieren, welche Maßnahmen zu einem nachhaltigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise führen können. Mitausrichter ist das Vereinigte Königreich als Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz COP 26. Weitere Informationen und Livestream der Pressekonferenz auf der Website des Bundesumweltministeriums. Mehr zum europäischen Grünen Deal auf dieser Website.

Videokonferenz der EU-Innenminister
Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren Reaktionen über die Reaktion auf die die Coronavirus-Pandemie im Bereich Innenpolitik und Migration. Seitens der Kommission nimmt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teil. In ihrer Videokonferenz ab 9.30 Uhr diskutieren sie die Situation an den Binnen- und Außengrenzen der EU, über die möglichst koordinierte Nutzung von Tracing Apps zur Eindämmung des Coronavirus, über die Umsetzung der Kommissionsleitlinien im Bereich Asyl, Rückführung und Umsiedlung sowie über Auswirkungen der Pandemie im Bereich Kriminalität. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Ausführliche Informationen auf den Seiten des Rates.

Videokonferenz der EU-Energieminister
Die EU-Energieministerinnen und -minister werden in einer informellen Videokonferenz ab 9.30 Uhr über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Energiesektor und die Erholung des Sektors nach der Krise sprechen. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission die Ministerinnen und Minister über den Sachstand in Bezug auf die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) und die langfristigen Renovierungsstrategien informieren. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.