EU-AKTUELL

Nach dem Luftangriff auf türkische Truppen im syrischen Idlib hat die Europäische Union alle Seiten zu einer raschen Deeskalation aufgerufen. „Es besteht die Gefahr des Abgleitens in eine große, offene, internationale militärische Konfrontation“, erklärte der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) Morgen. Die Eskalation verursache „unerträgliches humanitäres Leid“. Borrell sei mit Russlands Außenminister Lawrow und anderen relevanten Akteuren in Kontakt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Berichte, laut denen die Türkei nun Geflüchtete aus Syrien in Richtung der Grenzen zu Griechenland und Bulgarien schicke, beobachte die Kommission aufmerksam und sei dabei, diese zu verifizieren, so der Sprecher. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung einhält.“

Die Europäische Kommission unterstützt und koordiniert weiter die Bemühungen zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs in der EU. Das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen hilft Italien bei der Beschaffung von Schutzmasken, nachdem das Land dafür das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert hatte. Zudem kündigte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Donnerstag) eine EU-weite Analyse dazu an, wie sich das Virus auf die europäische Industrie und die Unternehmen auswirkt. Er bat die Mitgliedstaaten, aggregierte Daten über die Folgen für Lieferketten an die Kommission zu übermitteln.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Der Sonderpreis „Europa“ wird im Rahmen des Schülerzeitungspreises der Länder und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal vergeben und im Sommer feierlich im Bundesrat verliehen.

Am kommenden Sonntag (1. März) tritt das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan in Kraft. Es ist von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert worden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den mehr als 25 Jahren der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan.

Im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat der Rat der EU gestern (Donnerstag) zwei Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die für die Planung, Steuerung und Umsetzung der illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.

Samstag, 29. Februar

Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März)
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, reist zu politischen Gesprächen in den Sudan. Er wird u.a. mit Premierminister Abdalla Hamdok und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates, Abdel Fattah Al-Burhan, zusammentreffen. Am Sonntag, den 1. März, steht zudem ein Besuch in einem Lager für Binnenvertriebene in Darfur an. EbS stellt Bildmaterial zur Verfügung. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan finden Sie hier.

Montag, 2. März

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Schinas bei Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“
Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt an der Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ von Bertelsmann-Stiftung und Auswärtigem Amt teil. Er wird dort gemeinsam mit Sophie in’t Veld, Dr. Katja Leikert und Prof. Dr. Henrik Enderlein bei einer Paneldiskussion zum Thema „Europa – Für die Zukunft gerüstet?“ debattieren. Im Anschluss trifft er Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem bilateralen Gespräch. Ort: Auswärtiges Amt Berlin, vollständiges Programm hier .

Brüssel: Beginn der Verhandlungen über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (bis 5. März)
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen heute in Brüssel. Die erste Verhandlungsrunde geht voraussichtlich bis Donnerstag, zum Abschluss ist eine Pressekonferenz geplant (tbc). Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der europäischen Digitalstrategie, dem Kampf gegen das Coronavirus, dem aktuellen Bericht der Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten und der Einstellung der Deutschen zum europäischen Grünen Deal. Zu den EU-Nachrichten Nr. 4 gelangen Sie hier.