EU-AKTUELL

Die EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am Sonntag auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Montag, 20. Januar

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zum 50. Jahrestages des Weltwirtschaftsforums die diesjährige Eröffnungsrede (Beginn: 17:35 Uhr). Außerdem hält von der Leyen am 22. Januar um 11:30 Uhr eine Grundsatzrede. Beide Reden werden live auf EbS+ übertragen. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Vizepräsident Šefčovič. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier.

Dienstag, 21. Januar

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin und der kroatischen Botschaft ein Briefing zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar ab. Weitere Redner sind u. a. Gordan Bakota, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Kroatien, Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V und Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 Uhr bis 12:30 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal und das Europäische Semester 2020. Für 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Brüssel: Europäische Weltraumkonferenz (bis 22.01)
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager, der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell und die Kommissare Breton und Urpilainen nehmen an der Europäischen Weltraumkonferenz teil. Die Konferenz befasst sich mit dem Thema: „Neues Jahrzehnt, globale Ambitionen: Wachstum, Klima, Sicherheit und Verteidigung.“ Der Hohe Vertreter Borrell wird eine Begrüßungsrede zum Thema „Neue grüne, industrielle und geopolitische Ambitionen für Europa in der Raumfahrt" halten. Das Programm der Konferenz und weitere Informationen sind auf der Website der Weltraumkonferenz zu finden.

Luxemburg: EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Der estnische Staatsgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls auf Beweise in Form von Telefonverbindungsdaten gestützt werden durfte. Er möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und nach der EU-Grundrechtecharta der Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt werden muss, unabhängig davon, auf welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten beziehen. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.