EU-AKTUELL

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.

EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.

Bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, zuständig für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Herausforderungen und Chancen des europäischen Grünen Deals für die Landwirtschaft gesprochen. „Der europäische Green Deal wird unsere Landwirte vor neue Aufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Agrarpolitik zu stärken“, sagte Wojciechowski bei der Eröffnungspressekonferenz gestern (Donnerstag). Stella Kyriakides sagte mit Blick auf die für Frühjahr geplante Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die den Beitrag der Landwirtschaft definieren wird: „Dies ist einer der wichtigsten Bausteine des Grünen Deals und die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.“

Während seines dreitätigen Besuchs (13.-16. Januar) in den Vereinigten Staaten hat EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einer Reihe von politischen Gesprächen dazu aufgerufen, die gemeinsame Handelsagenda der EU und der USA zu aktualisieren und so zu Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks, aber auch zu einer Lösung für globale Herausforderungen beizutragen. „Wenn wir die EU-US-Handelsagenda auf die richtige Art und Weise angehen und zusammenarbeiten, können die gegenseitigen Vorteile sehr groß sein. Wenn wir dies jedoch nicht tun, wird der Schaden erheblich sein, nicht nur für uns beide, sondern auch für die Welt, die wir gemeinsam aufgebaut haben“, sagte Hogan in einer Grundsatzrede im Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

Die EU schließt heute (Freitag) die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den Partnern des Östlichen und Südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) ab. Zudem berichtet die Kommission über die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunden über die Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland .

Freitag, 17. Januar

Groningen: Music Moves Europe Talent Preisverleihung, deutsche Sängerin Au/Ra nominiert
Heute Abend werden die acht Gewinner des Music Moves Europe Talent Awards beim Eurosonic Noorderslag Festival in Groningen, Niederlande, bekannt gegeben. Die Gewinner werden von einer internationalen Jury aus Experten der Musikindustrie ausgewählt. Ein Publikumspreis, über den europäische Musikfans online abstimmen, wird ebenfalls bekannt gegeben. Aus Deutschland ist Au/Ra nominiert. Auf Ibiza geboren und in Antigua aufgewachsen, hat Au/Ra mit den ersten Singles 'Kicks' und 'Concrete Jungle' für Furore gesorgt. Ihre Live-Karriere begann mit einem Auftritt beim SXSW 2017 - gefolgt von ausverkauften Shows in London, New York und LA. Dies ist die zweite Ausgabe des EU-Preises für populäre und zeitgenössische Musik, der vom Programm Kreatives Europa mitfinanziert wird. Der Preis würdigt den Erfolg von aufstrebenden Künstlern, die es geschafft haben, ein Publikum außerhalb ihres eigenen Landes zu erreichen. Die Preisverleihung beginnt um 19.00 Uhr, Stadsschouwburg/Groningen (NL). Medienkontakt für die Preisverleihung: Lesley Baker, Mail: lesley.baker@esns.nl

Samstag, 18. Januar

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Sonntag, 19. Januar

Berlin: Von der Leyen, Michel und Borrell nehmen an Libyen-Konferenz teil
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell werden an der internationalen Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 13:30 Uhr mit einer Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch eine Pressekonferenz ist geplant, die auf der Website der Bundesregierung live verfolgt werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der deutschen Bundesregierung zur Libyen-Konferenz .

München: EU-Kommissar Breton spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht die Digital-Life-Design (DLD) Konferenz und hält eine Keynote-Rede zur europäischen digitalen Agenda. Das Programm der Konferenz kann hier abgerufen werden. Die Rede beginnt um 15:10 Uhr und kann auf Europa by Satellite live verfolgt werden.

Montag, 20. Januar

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zum 50. Jahrestages des Weltwirtschaftsforums die diesjährige Eröffnungsrede. Die Rede beginnt um 16:35 Uhr und wird auf der Konferenzseite live übertragen. Am 22.1. hält von der Leyen eine Grundsatzrede. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Vizepräsident Šefčovič. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier . Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier .

Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister stehen aktuelle internationale Entwicklungen, darunter die Situation in Bolivien, Indien, Libyen und Venezuela. Außerdem werden die Minister über die Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelzone beraten. Auch die Stärkung der EU-Klimaschutzdiplomatie sowie der Nahost-Friedensprozess werden Thema der Gespräche sein. Die genaue Tagesordnung, kann hier abgerufen werden. Die abschließende Pressekonferenz ist für 15 Uhr geplant, EbS+ überträgt live .

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Eurogruppe debattiert u.a. über den aktualisierten Entwurf des Haushaltsplans von Portugal, die Empfehlung der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets , sowie die politischen Prioritäten der neuen Regierungen in Spanien, Österreich und Finnland. Außerdem diskutieren die Minister über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, u.a. über die weitere Stärkung der Bankenunion. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Brüssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates
Die Minister beraten über politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen – einschließlich interner Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Darüber hinaus wird der Kooperationsrat neben Sicherheitsfragen die Entwicklungen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene erörtern. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (bis 21.4.)
Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden in Rumänien wurde mit der Entscheidung der Kommission 2006/928 ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rumänische Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, für Rumänien verpflichtend sind. Heute und morgen findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des EuGH.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der EU-Initiative für gerechte Mindestlöhne, die Unterstützung für vom Klimawandel betroffene Regionen, dem Grünen Deal und dem EU-Angebot an das Vereinigte Königreich für eine umfassende Partnerschaft für die Zeit nach dem Brexit. Zu den EU-Nachrichten Nr. 1/2020 gelangen Sie hier