EU-AKTUELL

Klimawandel und Umwelt werden immer häufiger als herausragende Probleme Europas wahrgenommen. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: der Klimawandel beschäftigt die Deutschen und auch andere Europäer immer mehr. 35 Prozent der befragten Deutschen und 28 Prozent der Europäer zählen Klimawandel und Umweltschutz zu den drängendsten Probleme Europas“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Seit 2014 hat der Klimawandel in der Bewertung der wichtigsten Probleme durch die Europäer insgesamt um 19 Prozentpunkte zugelegt. Die Menschen erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Mit dem europäischen Grünen Deal haben wir geliefert: Die Kommission will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Ab Januar werden wir die konkreten Gesetzesvorschläge dazu vorlegen.“

Bei den trilateralen Gasgesprächen unter Leitung der Europäischen Kommission gestern (Donnerstag) in Berlin haben sich die Ukraine und Russland vorläufig auf einen neuen Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine geeinigt. „Ich freue mich, dass wir eine grundsätzliche Einigung in allen wichtigen Punkte erreicht haben“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach Abschluss der Gespräche. Dies seien gute Nachrichten für Europa, die Ukraine und Russland. Bei den Verhandlungen war es um die Laufzeit eines neuen Vertrages zum Gastransit ab 1. Januar 2020 gegangen, sowie um das Volumen und den Preis.

Nach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. „Alle Unternehmen müssen unsere hohen verbraucherrechtlichen Standards erfüllen, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Als Marktführer müssen Unternehmen wie Booking.com unbedingt ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden“, sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher.

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist die letzte Ausgabe von "EU-Aktuell" im Jahr 2019. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Termine am Mittwoch, 1. Januar 2020

EU-weit: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft
Mit dem Beginn des neuen Jahres übernimmt Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Während der ersten sechs Monate 2020 leitet das Land die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Basisinformationen zum Thema Ratspräsidentschaft finden Sie hier . Das bis 30.6.2020 geltende 18-Monats-Programm der Trio-Ratspräsidentschaft von Rumänien, Finnland und Kroatien finden Sie hier .

EU-weit: Galway und Rijeka sind die Kulturhauptstädte Europas 2020
Die irische Stadt Galway sowie die kroatische Stadt Rijeka sind die beiden Kulturhauptstädte Europas des Jahres 2020. Galway hat sich für das Motto „Let the magic in“ entschieden. Die Auftaktveranstaltung wird am 1. Februar 2020 stattfinden. In Rijeka steht das Kulturhauptstadtjahr unter dem Motto „Port of Diversity“. Auch hier findet die Auftaktveranstaltung am 1. Februar 2020 statt.

EU-weit: 25 Jahre EU-Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden
Am 1. Januar 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen EU bei. Die EU bestand nun aus 15 Mitgliedstaaten. Mehr Informationen zur EU-Erweiterung können Sie in dieser Zeitleiste und auf den Websites des Auswärtigen Amts und der Europäischen Kommission nachlesen.

EU-weit: Richtlinie über CO₂-Grenzwerte für Autos ab 2030 tritt in Kraft
Ab dem 1. Januar tritt Richtlinie (EU) 2019/631 in Kraft. Demnach muss der CO₂-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die bislang gültige Obergrenze liegt bei 130 Gramm, ab 2021 dürfen neu zugelassene Personenwagen im Schnitt maximal 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die heute in Kraft tretende Richtlinie mit den Grenzwerten für 2030 bietet für Niedrig- und Nullemissions-Fahrzeuge besondere Anreize. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier . Eine Einschätzung des Bundesumweltministeriums finden Sie in dieser Pressemitteilung .

EU-weit: Erste Stufe des EU-Mehrwertsteuersystems tritt in Kraft
Den Mitgliedstaaten wird gestattet, abweichende Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und gegebenenfalls die Mehrwertsteuervorschriften für physische und elektronische Formen der Veröffentlichung aneinander anzugleichen. Den Mitgliedstaaten, die am stärksten von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, wird gestattet, eine befristete generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anzuwenden. In diesem Zusammenhang sollen – bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen vorgenommen werden (sog. Quick Fixes), um spezifische Probleme zu lösen. Alle Details zu den neuen Regelungen finden Sie auf dieser Website des Rates.

EU-weit: Neue Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative
Die reformierte Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative ( EBI ) ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das ein wichtigtes Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Vorhaben – das innerhalb der EU-Kompetenzen liegt – tätig zu werden; die Kommission muss sich mit dem Anliegen befassen.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Europäischen Grünen Deal, der Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll, einem Projekt zur Batterieforschung, an dem Deutschland zusammen mit sechs weiteren Ländern beteiligt ist, der Klimawende im Europäischen Semester und den Maßnahmen der Kommission gegen die Blockade der WTO. Zu den EU-Nachrichten Nr. 21 gelangen Sie hier