Montag, 25. November
Berlin: EU-Kommissar King auf der „Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin“
Mit der Veranstaltungsreihe "MSC in Berlin" bringt die Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter der Berliner Politik und hochkarätige Gäste aus dem MSC-Netzwerk zu Hintergrundgesprächen und Briefings im MSC-Büro in Berlin zusammen. An dem Treffen wird auch der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier(link is external) .
Magdeburg: „Europaforum im Palais“ mit EU-Kommissar Oettinger
Welche Ziele hat die neue Europäische Kommission? Welche Auswirkungen hat der Brexit? Wie kommen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen voran und worauf müssen sich Deutschland und Sachsen-Anhalt einstellen? Darüber diskutieren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Zeit: 19 Uhr, Ort: Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42. Weitere Informationen und Anmeldung hier (link is external) .
Dresden: Internationales Forum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (bis 27.11.)
Das Programm TAIEX der Europäischen Kommission organisiert gemeinsam mit der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft das 20. internationale Forum für Staatsanwälte zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Das Forum wird über 100 Staatsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen zusammenbringen, um gemeinsam die wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erörtern. Zeit: 9 Uhr, Ort: The Westin Bellevue Dresden, Große Meißner Str.15. Weitere Informationen zu TAIEX finden Sie hier Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• .
Brüssel: Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechts-Richtlinie
Bei der zweiten Sitzung des Stakeholder-Dialogs zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt soll über die besten Verfahren bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten und Rechteinhabern im Rahmen der Richtlinie beraten werden. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs ist am 16.12. geplant. Die Sitzung wird hier per Webstream übertragen. Weitere Informationen zu dem Dialog finden Sie hier Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• .
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Die Abgeordneten werden in ihrer Plenarsitzung über die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25), den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft beraten. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .
Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung)
Die Minister werden u.a. über die zukünftige Finanzarchitektur zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beraten. Ferner werden sie über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP‑Staaten) unterrichtet, die auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.
Dienstag, 26. November
Berlin: EU-Generaldirektorin Weyand bei „Berliner Forum Außenpolitik“ (bis 26.11.)
Das „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt findet unter dem Motto statt: „Vom Ehrgeiz zum Handeln: Multilateralismus zum Funktionieren bringen“. Bundesaußenminister Maas wird das Forum eröffnen. Außerdem diskutieren ab 15:30 Uhr u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung wird live im Internet (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• übertragen. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••
Berlin: Diskussion zu 70 Jahren EBD-Projekte "Vision 2049"
In welchem Europa wollen wir in 30 Jahren leben? Eine Antwort auf diese Frage haben in den letzten Monaten Vertreter der Jugendverbände im Netzwerk der EBD entwickelt. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring e.V. (DBJR) hat ihnen die EBD im Jahr ihres 70. Geburtstags ein Forum für die Entwicklung einer europapolitischen Vision des Jahres 2049 geboten. Darüber diskutieren u.a.: Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, sowie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external) .
Haldensleben: Europa-Gespräch mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Haldensleben ist die erste Station der Diskussionsreihe. Es diskutieren: Sabine Wendler, stellv. Bürgermeisterin, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Schloss Hundisburg, Schloss 1,39343 Hundisburg. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external) .
Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Am Dienstag werden die Abgeordneten u.a. die Tagung des Europäischen Rates am 12./13. Dezember vorbereiten sowie über Änderungen im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bei Handelspräferenzen für Geflügelfleisch beraten. Außerdem wird das Parlament den Sacharow-Preis an den Preisträger des vergangenen Jahres, Oleh Senzow, verleihen. Die Abgeordneten stimmen zudem über die Ernennung zwei neuer Mitglieder des Rechnungshofs und die Verlängerung der Mandate drei aktueller Mitglieder ab, darunter der derzeitige deutsche Präsident Klaus-Heiner Lehne. Zum Abschluss ist eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geplant. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .
Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftung von YouTube bzw. „uploaded“
Der BGH hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Youtube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem dort Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier
Mittwoch, 27. November
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.) mit Abstimmung über neue EU-Kommission
Am dritten Tag der Plenarsitzung steht die Abstimmung über die neue EU-Kommission für die Jahre 2019-2024 im Mittelpunkt. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt um 9 Uhr ihr Team und Programm vor, es folgt eine Debatte mit den Abgeordneten. Um 12 Uhr stimmt dann das Parlament mit einfacher Mehrheit über das Kollegium der EU-Kommissare ab. EbS+ überträgt ab 9 Uhr live Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• . Stimmt das Parlament der neuen EU-Kommission zu, wird diese ihre Tätigkeit offiziell am 1. Dezember 2019 aufnehmen. Weitere Infos zur Wahl der neuen EU-Kommission finden Sie hier . Außerdem wird das Parlament über die Einigung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 abstimmen. Am Nachmittag ist die Verleihung des LUX-Filmpreises geplant sowie eine Aussprache über die Verhandlungen zu einem neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden hier .
Berlin: „Die Gesundheitssysteme in Deutschland und den anderen EU-Ländern“ - Neueste Daten, Fakten, Analysen
Alle zwei Jahre, zuletzt 2017, veröffentlicht die Europäische Kommission gemeinsam mit der OECD und dem Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik faktengestützte, vergleichbare Daten und Analysen zum „Gesundheitszustand in der EU“. Sie umfassen länderspezifische Gesundheitsprofile zu den Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme der EU-Länder, den OECD-Bericht „Health at a Glance: Europe“ sowie einen Begleitbericht der Europäischen Kommission, in diesem Jahr unter anderem zu den Themen Impfskepsis und der digitalen Transformation im Gesundheitsbereich. Einen Tag vor Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe diskutieren darüber Wolfgang Bücherl, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Miriam Blümel, TU Berlin, European Observatory on Health Systems and Policies. Zeit: 10 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung bis 25.11. an claudia.guske@ec.europa.eu.
Osterburg: Europa-Gespräch mit Patrick Lobis von der Europäischen Kommission
In der Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen geboten werden. Es diskutieren: Nico Schulz, Bürgermeister, Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, und Patrick Lobis, Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr, Ort: Gemeindehaus der katholischen Kirche St. Josef, Wallpromenade 25. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external).
Luxemburg: EuG-Urteil über Zugang zu Frontex-Dokumenten
Die beiden Journalisten Luisa Izuzquiza aus Spanien und Arne Semsrott aus Deutschland beantragten bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), ihnen Name, Flagge und Typ aller Schiffe mitzuteilen, die sie vom 1. Juni 2017 bis zum 30. August 2017 im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes „Triton“ im zentralen Mittelmeer eingesetzt habe. Frontex lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Offenlegung von Einzelheiten zu technischen Mitteln, die bei der noch laufenden Operation eingesetzt würden, die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 28. November
Berlin: Pressegespräch zum Start der neuen EU-Kommission mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird dem Europäischen Parlament am 27. November ihr Kollegium und ihr Programm vorstellen. Anschließend soll die neue Kommission gewählt werden und dann voraussichtlich am 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten. Unter dem Titel "Eine Union, die mehr erreichen will" wird Jörg Wojahn, der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, einen persönlichen Ausblick auf das Mandat der von der Leyen-Kommission für die nächsten fünf Jahre und die Arbeit der Kommission in Deutschland geben. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter) bis 27.11. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Berlin: Gespräch „30 Jahre friedliche Revolution. Die Berliner Mauer: Steine, Spuren, Erinnerungen“ im ERLEBNIS EUROPA
Dieses Jahr feiern wir 30 Jahre Berliner Mauerfall. Michael Cramer, ehemaliger Europaabgeordneter und Autor mehrerer Bücher zur Berliner Mauer und zum Eisernen Vorhang, wird an diesem Abend über die Geschichte der Berliner Mauer und das Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" erzählen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Europaweit: Bewerbungsfrist für Ticket-Verlosung „DiscoverEU“ läuft ab
Unter dem Titel „DiscoverEU“ verlost die EU-Kommission 20.000 neue Bahntickets für 18-Jährige. Bis zum 28. November können sich Interessenten für ein Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Mit den Tickets können die Jugendlichen zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 per Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln. Weitere Infos zu der Verlosung finden Sie hier .
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 28.11.)
Am letzten Tag der Plenarsitzung werden die Abgeordneten über zwei Entschließungsanträge abstimmen: eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP25, in der die EU aufgefordert wird, eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vorzustellen und einen zweiten Entschließungsantrag zum Klima- und Umweltnotstand. Außerdem wird sich das Parlament mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen. Die genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier .
Brüssel: Rat für „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 29.11.)
Der Rat wird am ersten Tag über die geplante Richtlinie über Verbandsklagen für Verbraucher und die Richtlinie über länderbezogene Berichterstattung beraten. Am zweiten Tag wird er Schlussfolgerungen zum Thema "Weltraumlösungen für eine nachhaltige Arktis" annehmen und erörtern, wie eine nachhaltige Weltraumwirtschaft gefördert werden kann. Am Nachmittag stehen mehrere Initiativen auf dem Programm, unter anderem die Verordnung über das Europäische Technologieinstitut (EIT) und der Anhang IV der Verordnung über "Horizont Europa". Außerdem wird der Rat über die aktualisierte Bioökonomie-Strategie der EU beraten. Die Tagesordnung finden Sie hier .
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Markenverletzung auf Amazon-Marketplace
Coty Germany, die nach eigenen Angaben eine Lizenz an der Marke Davidoff hält, beanstandet, dass auf Amazon-Marketplace Parfums der Marke „Davidoff Hot Water“ angeboten werden, die nicht mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den Verkehr gebracht worden seien. Nach Ansicht von Coty Germany begeht damit nicht nur der Anbieter dieser Parfums eine Markenrechtsverletzung, sondern auch Amazon. Sie hat daher Amazon vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Freitag, 29. November
Brüssel: Amtsübergabe von EU-Ratspräsident Tusk an Charles Michel
Zwei Tage vor dem offiziellen Amtsantritt des künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel übergibt der scheidende Präsident Donald Tusk das Amt an seinen Nachfolger. Nach einem bilateralen Treffen sind um 11.30 Uhr Reden geplant, die live im Internet Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• übertragen werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Sonntag, 1. Dezember
Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet
Heute beginnt voraussichtlich die Amtszeit der neuen EU-Kommission unter Vorsitz der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie löst die Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet
Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Montag, 2. Dezember
Madrid: Start der Weltklimakonferenz COP25 (bis 13.12.)
Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) findet in Madrid (Spanien) statt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Die Pre-COP findet vom 26. November bis 1. Dezember 2019 statt. Ursprünglich sollte Santiago de Chile Austragungsort sein. Die Konferenz trägt den Leitsatz "TiempoDeActuar" bzw. "TimeForAction" ("Zeit, zu handeln"). Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external) .
Europaweit: Europäische Kinonacht mit Veranstaltungen auch in Deutschland (bis 6.12.)
Das Programm der EU zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors MEDIA organisiert die zweite Ausgabe der „European Cinema Night“. Ziel ist, Europa den Bürgern näher zu bringen und gleichzeitig den Reichtum der europäischen Filmkultur zu feiern. Die „European Cinema Night - Sharing stories we love“ findet in 54 Städten in ganz Europa statt, darunter auch Kinos in Deutschland. Weitere Infos dazu finden Sie hier Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• .
Brüssel: Rat für „Justiz und Inneres“ (bis 3.12.)
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden
Dienstag, 3. Dezember
Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
Der Rat wird sich mit Fragen der Telekommunikation beschäftigten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Verschärfung der Vorschriften über Schusswaffen
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, wurde die EU-Schusswaffen-Richtlinie geändert, um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie angefochten. U.a. sei sie offenkundig unverhältnismäßig. Weitere Infos dazu finden sie hier.
Helsinki: European Space Week (bis 5.12.)
Die European Space Week ist die führende Veranstaltung für die europäischen Weltraumprogramme. Sie bringt Unternehmen, Entscheidungsträger und internationale Experten zusammen. Die Veranstaltung wird Einblicke in die Raumfahrtprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo der Europäischen Union sowie aktuelle Informationen zur neuen Raumfahrtwirtschaft geben. Weitere Infos dazu finden Sie hier (link is external).
Mittwoch, 4. Dezember
Brüssel : Voraussichtlich erste Sitzung der neuen EU-Kommission
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Minister der Eurogruppe werden sich unter anderem mit der Situation in Spanien, Zypern und Griechenland befassen. Außerdem steht eine Bewertung der Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf dem Programm. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .
Luxemburg: EuGH-Urteil über „Balsamico“ aus Deutschland
Die deutsche Firma BALEMA vertreibt seit vielen Jahren im süddeutschen Baden eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Konsortium von Erzeugern der mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ versehenen Erzeugnisse, ist der Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ durch BALEMA gegen die geschützte geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ verstößt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 5. Dezember
Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hält Europarede an Humboldt-Universität
Wie schätzen Staatspräsidenten und andere hochrangige Vertreter europäischer Institutionen die gegenwärtige Lage und Zukunft des europäischen Projektes ein? Die Humboldt-Reden zu Europa möchten Antwort auf diese Frage geben. Unter den früheren Rednern sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Vorgänger José Manuel Durão Barroso sowie der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. In diesem Jahr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rede halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier (link is external) .
Brüssel: Rat für „Wirtschaft und Finanzen“
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier bekannt gegeben.
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