Freitag, 8. November
Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält „Europa-Rede“
Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die diesjährige Europa-Rede , eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung unter Mitwirkung der höchsten Repräsentanten der Europäischen Union zur Zukunft Europas. Die Grußworte halten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert. Die „Europa-Rede wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der von der Stiftung Mercator unterstützten Initiative „ Wir sind Europa“ veranstaltet. Zeit: 19 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Eine Teilnahme ist nur auf persönliche Einladung möglich, Sie können die Veranstaltung aber hier ab 18:45 Uhr live verfolgen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Stiftung Zukunft Berlin.
Samstag, 9. November
Berlin: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer (bis 10.11.)
Die Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus hat aus Anlass des 30. Jahrestags des Mauerfalls u. a. ein Mauerfall-Quiz sowie eine Erinnerungsecke mit Fotos, Videos und Büchern zu diesem Thema vorbereitet. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website .
Sonntag, 10. November
EU-weit: Ende der Bewerbungsfrist als „Young European Professional“
Europainteressierte Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren, die Interesse daran haben, ihr eigenes Wissen über Europa zu erweitern, mit anderen jungen Menschen über Europa zu sprechen und Workshops durchzuführen, können sich als Mitglied im Netzwerk „Young European Professional“ bewerben. Sie werden zunächst zum Ausbildungsworkshop nach Siegburg eingeladen, bevor sie selbst Workshops etwa zur Funktionsweise der EU, zu europäischen Werte und europäischer Identität oder zu Themen wie Migration und Klima an Schulen durchführen. Das Projekt wird u. a. von der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn gefördert. Mehr Informationen zu der Initiative finden Sie auf dieser Website .
Montag, 11. November
Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat wird zunächst über die Lage in Venezuela beraten. Ferner wird erwartet, dass sich die Minister im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. bzw. 17./18. Oktober mit der Türkei, einschließlich ihres militärischen Vorgehens im Nordosten Syriens, befassen. Außerdem steht die Lage in Afghanistan auf der Tagesordnung, insbesondere nach der Präsidentschaftswahl vom 28. September 2019, sowie die Beziehungen der EU zum Iran (EAD). Beim Mittagessen werden die Minister einen Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten Sudans, Abdalla Hamdok, führen. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Tagung des Kooperationsrats EU-Usbekistan
Der Kooperationsrat wird über die bilateralen Beziehungen im Rahmen des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Usbekistan beraten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, wird bei dem Treffen den Vorsitz führen und die EU-Delegation im Namen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini leiten. Nähere Informationen zu dem Treffen können vorab auf der Website des Europäischen Rats abgerufen werden. Hintergrundinformationen zu den Beziehungen der EU zu Usbekistan finden Sie auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Dienstag, 12. November
Saarbrücken: Grenzüberschreitender Bürgerdialog „Europa ist Gross(region)“
Mit den Teilnehmenden aus Deutschland und Frankreich diskutieren Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Edouard Jacque, Regionalrat Grand Est, sowie die freie Journalistin Julia Korbik. Sie sprechen darüber, welchen Einfluss die EU auf den Alltag in der Großregion ausübt. Ort: Saarrondo, Europaallee 4a, Zeit: 18 Uhr. Es wird um Anmeldung per E-Mail an europe-direct@saarbuecken.de oder telefonisch unter 0681 905-1220 gebeten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website .
Brüssel: Konferenz zur Umsetzung der „Basel-III-Reformen“ in der EU
Vier Wochen nach Beginn einer Öffentlichen Konsultation zu diesem Thema, die noch bis Januar 2020 läuft, wird ergänzend im Rahmen einer öffentlichen Konferenz über die Auswirkungen und Herausforderungen der Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reformen in der EU diskutiert. Das Feedback aus der öffentlichen Konsultation und die Empfehlungen der EU-Bankenaufsicht EBA werden in die Folgenabschätzung der Kommission einfließen. Hintergrundinformationen zu den international vereinbarten Normen für Banken finden Sie in dieser Pressemitteilung.
Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)“
Der Rat wird Sicherheits- und Verteidigungsfragen erörtern und dabei den Schwerpunkt auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und ihre Kohärenz mit anderen Verteidigungsinitiativen legen. Die Verteidigungsminister werden beim Mittagessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beraten. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung dieses Treffens der EU-Verteidigungsminister können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sanktionen gegen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber
Ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan hat in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nachdem er sich in seiner Aufnahmeeinrichtung an Gewalttätigkeiten beteiligt hatte, wurde er nicht nur von der Aufnahmeeinrichtung vorübergehend ausgeschlossen, sondern auch von den gesamten damit verbundenen Leistungen wie Mahlzeiten, Kleidung und Aktivitäten. Der ihm zugewiesene Vormund hat diesen Ausschluss angefochten. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 13. November
Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Wolfgang Schäuble bei Sitzung des Europäischen Parlaments
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht um 15 Uhr aus Anlass des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer im Europäischen Parlament. Danach wird Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Stellung zur Situation in Nordsyrien sowie in Bolivien beziehen. Weitere Themen sind das 30-jährige Jubiläum der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sowie der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen.
Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.
Donnerstag, 14. November
Düsseldorf: LUX-Filmtag
Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments nominiert: „The Realm“, „Wer tötete Dag Hammarskjöld?“ sowie „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“. Die Filme werden nacheinander gezeigt. Zwischen dem ersten und zweiten Film gibt es einen Gedankenaustausch mit Petra Kammerevert, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments. Die Preisverleihung findet am 27. November in Straßburg statt. Ort: Bambi Filmstudio, Klosterstraße 78, Zeit: 16.45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website . Zum Kinobesuch anmelden können Sie sich über die Website, per Telefon oder E-Mail.
Brüssel: Anhörungen der designierten Kommissare Breton, Vălean und Várhelyi im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat die Anhörungstermine für die nachnominierten Kommissare der künftigen EU-Kommission festgelegt. Demnach sollen am Donnerstag, 14. November, gehört werden: Von 8 Uhr bis 11 Uhr Olivér Várhelyi (Ungarn) im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, von 13 Uhr bis 16 Uhr Adina Vălean (Rumänien) im Verkehrsausschuss und ebenfalls von 13 - 16 Uhr Thierry Breton (Frankreich) in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie. Die Mandatsschreiben der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die designierten Kommissare finden Sie hier . Die jeweils dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite ( EbS+) live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 27. Oktober geplant. Weitere Informationen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissare finden Sie hier .
Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments
Rat und Kommission werden zur Lage in Bosnien, speziell im Ort Bihać, Stellung beziehen sowie zur Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Auch eine Debatte über die Kriminalisierung des Sexualkundeunterrichts in Polen ist vorgesehen. Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Zwangshaft für bayerische Amtsträger
Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern angeordnet wird. Heute wird der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegen. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuG verhandelt über Smartcard-Chips-Kartell
2014 verhängte die Kommission gegen mehrere Unternehmen, darunter Infineon Technologies, Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro, weil sie in der Zeit von 2003 bis 2005 ihre Preispolitik im Sektor für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert hatten. Infineon beantragte, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. 2016 wies das Gericht die Klage von Infineon ab. Daraufhin legte Infineon gegen das Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Freitag, 15. November
Berlin: Vortrag zu Berufschancen für Geisteswissenschaftler bei der EU-Kommission
Lisa Ribier, die Sprachbeauftragte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, referiert beim „Heureka!“-Berufspraxistag der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin zu den beruflichen Chancen für Geisteswissenschaftler bei der der Europäischen Kommission. Mehr Infos über den Tag finden Sie auf der Website der FU Berlin.
Brüssel: Zweites Treffen des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2020
Der Europäische Rat hat in Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-Haushalts für das Jahr 2020 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Kommission hat Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 168,3 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 153,6 Mrd. Euro vorgeschlagen . Das Parlament fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 171,0 Mrd. Euro und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 159,1 Mrd. Euro. Dieser Standpunkt übersteigt die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2014-2020. Der Vermittlungsausschuss wird am 15. November noch ein zweites Mal zusammenkommen. Wird bis zum 18. November keine Einigung erzielt, muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2020 vorlegen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats.
Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)“
Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2020 vorbereiten. Die Verhandlungen finden am selben Tag im Rahmen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses statt. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung können hier abgerufen werden.
Montag, 18. November
Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Dienstag, 19. November
Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht von 2017 treten die Richter mit 65 in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. In der Rechtssache beanstandet ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Weitere Infos dazu finden Sie hier, hier und hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Frankreich gilt in Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern sowie in den drei an Paris angrenzenden Departements eine Genehmigungspflicht, wenn möblierter Wohnraum wiederholt für kurze Zeit vermietet werden soll. Zwei Eigentümer, die wegen Verstöße dagegen zu Geldstrafe in Höhe von je 15.000 Euro verurteilt wurden, haben dagegen geklagt. Der französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die französische Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier und hier.
Mittwoch, 20. November
Berlin: WSI Herbstforum mit designiertem EU-Arbeitskommissar Schmit
Das diesjährige WSI-Herbstforum der Hans Böckler Stiftung nimmt sowohl die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. An der Konferenz wird auch der designierte EU-Arbeitsmarktkommissar Nicolas Schmit teilnehmen und um 11 Uhr gemeinsam u.a. mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über die Frage „Wie gestalten wir die Transformation von Arbeit und Wirtschaft?“ debattieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Donnerstag, 21. November
Bonn: Diskussion "Partner und Konkurrenten? Politische Perspektiven der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit"
Der Aufstieg Chinas zu einer führenden Macht in der Weltpolitik wird in der politischen Öffentlichkeit hierzulande immer intensiver diskutiert. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, wie die Europäische Union auf ein immer selbstbewusster handelndes Reich der Mitte politisch reagieren soll. Darüber diskutieren u.a. Dr. Angela Stanzel, Institut Montaigne, Jochen Pöttgen, Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Chunchun Hu, Associate Professor Tongji Universität Shanghai. Zeit: 18.15 Uhr, Ort: Institut francais, Bonn, Adenauer-Allee 35. Weitere Information und Anmeldung hier .
Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)
Der Ministerrat wird über Handelsfragen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)
Der Ministerrat wird am ersten Tag über Kultur- und Sportthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Flughafenentgelte in Berlin
Die Deutsche Lufthansa hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Landes Berlin angefochten, mit dem das Land eine vom Flughafenbetreiber beantragte Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin - Tegel genehmigt hatte. Das OVG wies die Klage jedoch als unzulässig ab: Ein Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung einer solchen Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Flughafenentgelte. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Freitag, 22. November
Leipzig: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Parteitag
Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der Parteitag der CDU Deutschlands statt. Am ersten Tag des Parteitags hält die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Grußwort. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)
Am zweiten Tag seiner Sitzung wird der Ministerrat über Jugendthemen beraten. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.
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