Sonntag, 8. September
Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.)
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien. Während ihres Besuchs in Kuba am 8. und 9. September wird sie den zweiten gemeinsamen Rat EU-Kuba leiten. Bei ihrem Besuch in Mexiko am 10. und 11. September wird Mogherini sich unter anderem der mexikanischen Innenministerin Olga Sánchez Cordero und Außenminister Marcelo Ebrard treffen. Schließlich wird sie am 12. September in Kolumbien unter anderem mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zusammentreffen. Weitere Informationen zu dem Besuch sowie zu den Beziehungen der EU zu den drei Ländern finden Sie hier, hier und hier.
Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes
In Deutschland wird der „European Heritage Day“ mit dem „Tag des Offenen Denkmals“ begangen. Das diesjährige Motto lautet „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung .
Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten Programm „Horizont Europa“
Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und Interessengruppen darüber einholen, wie „Horizont Europa“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung . Zur Website der Öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier .
Dienstag, 10. September
Brüssel: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt designierte Kommissare vor
Nach ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Sommer stellt Ursula von der Leyen die von den Mitgliedsstaaten nominierten Kandidaten für die nächste Europäische Kommission vor. Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, zuvor stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten Anhörungen im Europäischen Parlament. Mehr Informationen hier . Eine Pressekonferenz von Ursula von der Leyen wird im Pressesaal der Europäischen Kommission stattfinden. Die genaue Zeit wird noch bekanntgegeben, Liveübertragung per Europe by Satellite .
Berlin: „Europäisches Haus“ feiert 20-jähriges Bestehen am Brandenburger Tor
Seit 20 Jahren steht das Europäische Haus am Brandenburger Tor allen Bürgern offen. Das soll gefeiert werden u.a. mit der Aufführung des Theaterstücks „Borderliner. Die neue EU-Familienaufstellung“. Darin wird Europa mit viel Humor und Selbstironie als eine große, teils glückliche, teils dysfunktionale Familie dargestellt. Nach dem Theaterstück ist ein gemeinsamer Empfang der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland geplant. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos und den Link zur Anmeldung finden Sie hier .
Luxemburg: EuG-Urteil zu OPAL-Gaspipeline
2016 entschied die EU-Kommission, die bislang nicht genutzten 50 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline für den Wettbewerb zu öffnen. Dies geschah auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur, die den Betrieb der Pipeline beaufsichtigt, die von der Ortschaft Lubmin nahe Greifswald in Deutschland zur Ortschaft Brandov in Tschechien führt. Damit erhielt auch Gazprom, die bislang nur bis zu 50 Prozent der Kapazität buchen durfte, die Möglichkeit, im Wege der Versteigerung zusätzliche Kapazitäten zu erwerben. Polen sowie die Unternehmen PGNiG Supply & Trading und Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo haben beim Gericht der Europäischen Union Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass die Erhöhung der Transportkapazitäten zwangsläufig eine Verringerung des Gastransports über die Pipelines Jamal-Europa und Brotherhood zur Folge hätte und damit die Gasversorgungssicherheit in Polen gefährden oder den Wettbewerb schädigen würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 11. September
Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht bei im Fernabsatz aufgenommenen Immobiliendarlehen
Ein Ehepaar hat im Wege des Fernabsatzes bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung heißt es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehnsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe. Fast neun Jahre später widerriefen die Eheleute den Darlehensvertrag und machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien und sie deswegen weiterhin zum Widerruf berechtigt seien. Das Landgericht Bonn ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 12. September
Brüssel: Globaler Impfgipfel von WHO und Europäischer Kommission
Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation einen globalen Impfgipfel. EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Veranstaltung eröffnen, deren Ziel es ist, das lebensrettende Thema Impfung auf hoher Ebene bekannt zu machen und politisch zu unterstützen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier, Europe by Satellite + überträgt live.
Brüssel: Projektvorstellungen am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT ist eine EU-Einrichtung, die 2008 von der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde, um die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Horizon 2020, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Bei dem Event werden Innovatoren, die vom EIT unterstützt werden, ihre Projekte vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .
Luxemburg: EuGH-Urteil über Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets
2013 führte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu übermitteln. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen im Gegensatz zu sonstigen Nutzern ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. VG Media erhob beim Landgericht Berlin Klage auf Schadensersatz gegen Google, weil Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe, die von Mitgliedern von VG Media hergestellt worden seien. Das Landgericht ersucht den EuGH um Auslegung der entsprechenden Richtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen in Lebens- und Futtermitteln
Auf Antrag von Monsanto genehmigte die EU-Kommission 2012 das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus, wonach diese Sojabohnensorte hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher sei wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Freitag, 13. September
Helsinki: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe wird sich voraussichtlich mit der Situation in Irland nach dem EU-Rettungsprogramm befassen und sich mit dem Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament austauschen. Außerdem soll über die Themen Wachstum und Jobs gesprochen werden, sowie über die Konsequenzen des G7-Gipfels in Biarritz. Weitere Infos zu dem Treffen finden Sie hier . Eine Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr geplant.
Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 14.9.)
Am Freitag werden die Minister über den Klimawandel, hybride Bedrohungen für die Finanzmarktinfrastruktur sowie einen Neustart für eine Kapitalmarktunion sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier . Pressekonferenzen sind für 17.45 Uhr am Freitag und 13.00 Uhr am Samstag geplant.
Samstag, 14. September
Europaweit: Neue Regeln für Online-Zahlungen treten in Kraft
Im Rahmen der bereits bestehenden Zahlungsdienstrichtlinie PSD2 treten einige neuen Regeln für Online-Zahlungen in Kraft. Diese Regeln werden die Art und Weise, wie Online-Zahlungen ausgeführt werden, für Verbraucher und Zahlungsanbieter ändern. Sie sehen eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vor zur Sicherung von Online-Transaktionen und zur Betrugsbekämpfung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .
Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen
Am Samstag stehen die EU-Steuervorschriften sowie das Thema Energiebesteuerung auf dem Programm der Wirtschaft- und Finanzminister. Weitere Informationen dazu finden Sie hier . Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr angesetzt.
Montag, 16. September
Berlin: Parlamentarischer Abend mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
„Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa!“ Unter diesem Motto werden Europäerinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur an diesem Parlamentarischen Abend diskutieren. Teilnehmen werden daran unter anderem Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, Mette Lykke, CEO von „Too Good To Go“, und Francesca Cavallo, Autorin des Bestsellers „Good Night Stories for Rebel Girls“. Begrüßung und Moderation: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Zeit: 17 Uhr, Ort: Clärchens Ballhaus, Auguststraße 24. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Berlin: Podiumsdiskussion „Über den Wiederaufbaus hinaus: Europäische Zusammenarbeit mit konfliktbedrohten Ländern im Nahen Osten und Nordafrika“
Nach der „Arabellion“ und dem „arabischen Winter“ ist eine neue, friedliche Ordnung in der europäischen Nachbarregion noch nicht erkennbar. Die Diskussion soll beleuchten, wie Deutschland und die EU-Institutionen mit dieser Situation umgehen sollen. Patrick Lobis, Leiter des politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, wird ein Grußwort sprechen. Es diskutieren unter anderem Colin Scicluna, Direktor / stellvertretender Geschäftsführer MENA, Europäischer Auswärtiger Dienst, und Klaus Krämer, Abteilungsleiter, Kooperation mit MENA, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bitte melden Sie sich bis zum 9. September per E-Mail an unter globaldev@die-gdi.de. Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier .
Bonn: Lesung „Literatour d'Europe“ mit der finnischen Autorin Selja Ahava
Im Rahmen der Reihe „Literatour d'Europe – Neue Texte aus Europa" der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und des Literaturhauses Bonn liest die finnische Autorin Selja Ahava aus ihrem Roman „Dinge, die vom Himmel fallen“. Der Roman erzählt aus der Sicht eines Kindes mit märchenhafter Leichtigkeit und großer Eindringlichkeit von merkwürdigen Zufällen, die das Leben von einem Moment auf den anderen aus den Fugen geraten lassen. Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Saal im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
Brüssel: Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Die Tagesordnung für diese Ministerratssitzung liegt noch nicht vor, wird aber vorab hier veröffentlicht.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Die Europaabgeordneten nehmen nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Die Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.
Dienstag, 17. September
Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Am zweiten Tag der Plenarsitzung werden sich die Europaabgeordneten unter anderem mit der Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland befassen. Außerdem steht die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank an. Die genaue Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.
Luxemburg: EuG verhandelt über mögliche Staatliche Beihilfen für Apple
2016 stellte die EU-Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier und hier.
Mittwoch, 18. September
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Am Mittwoch werden sich die Europaabgeordneten unter anderem mit den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 befassen, sowie der Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Horizont 2020 und Erasmus+, der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich und dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. Die genaue Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.
Donnerstag, 19. September
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.9.)
Am letzten Plenartag beraten die Europaabgeordneten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die genaue Tagesordnung können Sie vorab hier einsehen.
Freitag, 20. September
Brüssel: Sitzung des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Bei dem Treffen werden die EU-Verkehrsminister über die Kernfragen Verkehr und Klimawandel beraten. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen gesenkt werden können. Die Aussprache stützt sich auf die Mitteilung der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ vom November 2018. Der finnische Rats-Vorsitz hat ein detailliertes Hintergrundpapier erstellt, um die Aussprache zu strukturieren. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier .
Sonntag, 22. September
Helsinki: Informelles Treffen der EU-Agrarminister (bis 24.9.)
Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden bei diesem Treffen über die Rolle der Kohlenstoffbindung im Boden als Klimaschutzmaßnahme beraten. Dabei werden die Minister auch einen finnischen Bauernhof und ein Waldbewirtschaftungsgebiet besuchen. Zum Abschluss des Treffens am 24.9. ist um 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die auch von Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier .
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