EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Jörg Wojahn zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Berlin ernannt. Er übernimmt sein neues Amt am 1. September 2019. Jörg Wojahn tritt die Nachfolge von Richard Kühnel an, der heute zum Direktor in der Generaldirektion „Kommunikation“ ernannt wurde und zum 1. September 2019 nach Brüssel wechselt. Der aus Deutschland stammende Jörg Wojahn leitet derzeit die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Martin Selmayr zum 1. August 2019 zum Sonderberater im Generalsekretariat und zum 1. November 2019 zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien zu ernennen. In seiner Funktion als Sonderberater wird Martin Selmayr Präsident Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober 2019 weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen. Der Präsident und das gesamte Kollegium würdigen Selmayrs herausragende Fähigkeiten und Leistungen. Besonders hervorgehoben wurden sein effizientes Management der Kommission Juncker, zunächst als Kabinettchef des Präsidenten, später als Generalsekretär, sein Einsatz für die Gemeinschaftsmethode und seine vorbildliche Arbeitseinstellung.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dieses Instrument, mit dem gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden sollen, wird den Euroraum-Staaten und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, ihre Wirtschaft und den Euroraum insgesamt widerstandsfähiger zu machen.

EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Die Juncker-Kommission hat in der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. „Wir verfügen zwar auf EU-Ebene über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften auch anwenden. Wir wollen in der EU kein Schlupfloch haben, das Kriminelle ausnutzen könnten,“ erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.

Heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Leitlinien bieten praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den Mitgliedstaaten und helfen diesen Auftraggebern festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Die Leitlinien zielen darauf ab, die öffentlichen Auftraggeber für die verschiedenen Instrumente zu sensibilisieren, die im EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen verfügbar sind. Dazu gehören Maßnahmen, die bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ergriffen werden können, und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Bieter aus Drittländern sich in Bereichen wie Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards an dieselbe Qualität gebunden füh