Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause!
Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August.
Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Berlin
Samstag, 13. Juli
Naher Osten: Mogherini reist in Irak und nach Kuweit (bis 14.)
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, reist in den Irak und nach Kuweit. Am Samstag wird sie in Bagdad mit Präsident Barham Salih, Premierminister Adel Abdul Mahdi, Parlamentspräsident Muhammad al-Halbusi und Außenminister Alhakim zusammentreffen. Danach reist sie nach Kuwait und wird dort eine ständige EU-Delegation in Kuwait eröffnen. Die Eröffnung steht für das Engagement der EU, ihr Verhältnis zu Kuwait zu stärken und ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken. Mogherini wird von Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, dem Emir von Kuwait, empfangen. Außerdem wird sie mit dem Premierminister von Kuwait, Scheich Jaber al-Mubarak al-Hamad al-Sabah und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Kuwait, Scheich Sabah al-Khaled al-Sabah, zusammentreffen. Fotos und Videos zu dem Besuch werden auf EbS verfügbar sein.
Sonntag, 14. Juli
Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feiern zum französischen Nationalfeiertag
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alljährliche Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem offiziellen Mittagessen mit Präsident Macron teil.
Montag, 15. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)
Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier herunterladen. In dieser Woche steht morgen unter anderem die Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Rates auf der Tagesordnung, die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt live aus dem Parlament.
Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
Das Treffen beginnt mit einer Diskussion dringender aktueller Fragen, etwa zum Sudan, zu Äthiopien oder Venezuela. Die Außenminister werden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen (JCPOA) erörtern. Der Rat wird auch die Schlussfolgerungen zur Situation im Irak nach der Abhaltung der Parlamentswahlen vor einem Jahr vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen verabschieden. Auch die Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird angesichts der zunehmenden Gewalt in diesem Land ein Thema. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wird von ihrer Reise nach Bangui in der zurückliegenden Woche berichten. Während des Mittagessens werden die Außenminister einen Meinungsaustausch mit Nicolae Popescu führen, dem Außenminister der Republik Moldau. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Abschlusspressekonferenz mit Federica Mogherini.
Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 16.)
Die Minister werden über die Prioritäten und das Arbeitsprogramm des finnischen Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei unterrichtet. Der Rat wird außerdem einen Gedankenaustausch über die Umwelt- und Klimaaspekte des Reformpakets für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 führen. Schließlich werden die Minister über den Stand der Arbeiten der hochrangigen Gruppe „Zucker“ unterrichtet, die von der Kommission eingerichtet und damit beauftragt wurde, den Zuckersektor auf europäischer und nationaler Ebene einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt die Abschlusspressekonferenz.
München: EU-Kommissar Julian King erhält „Stern der Sicherheit“
EU-Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, erhält vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille für Innere Sicherheit „Stern der Sicherheit“. Julian King trifft auch den bayerischen Europaminister Florian Herrmann für einen Meinungsaustausch. Ort: Odeon des Innenministeriums, Odeonsplatz 3, 80539 München, Beginn: 14 Uhr, mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums.
Dienstag, 16. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)
Heute stimmt das Parlament darüber ab, ob Ursula von der Leyen die neue Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte sie am 2. Juli nominiert. Die Präsidentschaftskandidatin wird ihre Agenda ab 9 Uhr vorstellen und mit den Abgeordneten diskutieren. Die Abstimmung ist für 18.00 Uhr angesetzt. Weitere Informationen zum Ablauf der Wahl gibt es hier. Europe by Satellite (EbS+) überträgt live. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier herunterladen.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Mittwoch, 17. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)
Der finnische Premierminister Antti Rinne stellt das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 vor. Zudem sind die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und die unterschiedlichen Standpunkte der EU-Länder Thema einer Plenardebatte mit Rat und Kommission über die humanitäre Hilfe im Mittelmeer. Das Parlament stimmt heute außerdem über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen ab, die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern pflegen und tauschen Informationen mit Abgeordneten in anderen Ländern, Regionen und Organisationen aus. Die Namen der Mitglieder jeder Delegation werden um 19 Uhr verkündet. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung.
Montreal: 17. EU-Kanada-Gipfel
Das Strategic Partnership Agreement (SPA) und das Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) haben neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Kanada und der EU geschaffen. Bei dem Treffen soll eine Bilanz dieser Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada gezogen werden. Die EU und Kanada sind auch globale Partner im Kampf gegen den Klimawandel und arbeiten gemeinsam daran, den Trend der globalen Erwärmung umzukehren, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die globale Artenvielfalt, die Arktis und die Ozeane zu erhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk werden für die Europäische Union nach Montreal reisen; Premierminister Justin Trudeau vertritt Kanada. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt an dem Gipfel teil. Europe by Satellite (EbS) wird am Donnerstag gegen 17.45 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz von Trudeau, Juncker und Tusk übertragen.
Donnerstag, 18. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Heute geht es im Parlament u.a. um Entschließungsanträge zu den Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wird über zwei neue EU-Kommissare abgestimmt, Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rumänien, die Corina Crețu und Andrus Ansip ersetzen sollen, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung.
Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der finnische Ratsvorsitz wird die Minister über seine Pläne zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 informieren. Die Minister werden sich auch über die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 austauschen. Die Kommission wird voraussichtlich eine neue Mitteilung zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen, sofern diese rechtzeitig vor der Ratstagung vom Kollegium angenommen wird. Der Rat wird auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Recht des Obersten Gerichtshofs eine Bestandsaufnahme zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen vornehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website veröffentlicht.
Helsinki: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 19.)
Bei diesem Treffen wird die Zukunft des thematischen Bereichs Justiz und Inneres in der EU für die kommenden fünf Jahre diskutiert. Am Donnerstag tagen die Innenminister. Sie unterhalten sich über Migration, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die künftige Richtung der inneren Sicherheit der Union. Am Freitag tauschen sich die Justizminister mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die Zukunft des Justizbereichs sowie über Maßnahmen zur Implementierung der neuen strategischen Agenda in die Arbeit des Rates aus. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS/EbS+) zeigt u.a. an beiden Tagen die abschließende Pressekonferenz.
Freitag, 19. Juli
Saarbrücken: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt von 12.30 bis 16 Uhr zu einem Pressetermin an die Universität des Saarlandes und das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland ein. Vorgestellt werden drei EU-geförderte Projekte, die insgesamt rund 5,4 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ erhalten. Im Projekt „InteractiveSkin” entwickeln Informatiker eine neue Generation mobiler, interaktiver Computergeräte, die wie eine zweite Haut getragen werden können. In einem Projekt zur Anti-Infektiva-Forschung untersuchen Chemiker neue Leitstrukturen für kleine Moleküle, die Krankheitserregern eine Infektion erschweren oder sie sogar verhindern. Informatiker im Projekt „POWVER“ haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Nano-Satelliten bestmöglich gesteuert werden. Anmeldung unter boesch@pressto.de; die Presseeinladung können Sie hier aufrufen.
Sonntag, 21. Juli
EU-weit: Neue EU-Prospektverordnung gilt in vollem Umfang
Die Prospektverordnung (EU) 2017/1129 gibt im Wesentlichen den Inhalt, die Gestaltung, die Billigung und die Veröffentlichung von Wertpapierprospekten vor. Sie hat das Ziel, einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu schaffen. Es gibt nun mehr Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht, Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung wurden verschlankt, Risikofaktoren müssen gewichtet werden. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.
Mittwoch, 24. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Donnerstag, 25. Juli
Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite (EbS) übertragen wird.
Montag, 29. Juli
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz beim „Like“-Button von Facebook
Fashion ID ist ein deutscher Online-Händler für Modeartikel. In seine Webseite der Facebook-„Gefällt mir“-Button als Plug-In eingebunden. Besucht ein Nutzer die Webseite von Fashion ID, werden Facebook daher Informationen über die IP-Adresse und der Browser-String dieses Nutzers übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt automatisch und unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button angeklickt hat oder über ein Facebook-Nutzerkonto verfügt. Die Verbraucherzentrale NRW ist der Ansicht, dass dies gegen Datenschutzrecht verstößt und hat deswegen eine Unterlassungsklage erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, der Betreiber der Webseite müsse die Nutzer über diese Datenverarbeitungsvorgänge informieren, und, wo dies erforderlich sei, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt würden. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite (EbS).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2
Im Jahr 2003 beschloss Belgien, die Stromerzeugung aus Kernenergie schrittweise einzustellen. Ende Juni 2015 wurde jedoch per Gesetz die Stromerzeugung in den im Umland von Antwerpen liegenden Kernreaktoren Doel 1 und 2 um zehn Jahre verlängert. Zwei belgische Umweltschutzorganisationen haben dagegen beim belgischen Verfassungsgerichtshof eine Nichtigkeitsklage erhoben. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der beiden Kernkraftwerke ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen worden sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkung des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite (EbS). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ durch die Funke-Mediengruppe
Deutschland hat die Funke Medien NRW GmbH vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt, nachdem sie auf dem von ihr betriebenen Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die von ihr als „Afghanistan-Papiere“ bezeichneten militärischen Lageberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 2005 bis 2012 veröffentlicht hatte. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz genieße. Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung. Mehr zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite (EbS). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage von „Kraftwerk“ wegen Tonträger-Sampling
Zwei Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ haben die Komponisten des Titels „Nur mir“ sowie die Firma, die diesen Titel mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hatte, vor deutschen Gerichten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verklagt. Der Titel „Nur mir“ ist in fortlaufender Wiederholung mit zwei Sekunden einer Rhythmussequenz unterlegt, der aus dem Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“ gesampelt wurde. Dadurch sehen die Kraftwerk-Mitglieder ihr Urheberrecht verletzt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom die Ansicht vertreten, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstelle, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolge. Informationen zu den Schlussanträgen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite (EbS). Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage von Volker Beck gegen „Spiegel Online“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist Verfasser eines Artikels, der sich mit heiklen und umstrittenen strafrechtspolitischen Fragen befasst. Dieser Artikel wurde 1988 in einer Textsammlung veröffentlicht. Dabei veränderte der Herausgeber den Titel des Manuskripts und kürzte im Text einen Satz. Herr Beck beanstandete das gegenüber dem Herausgeber und forderte ihn vergeblich auf, dies bei der Veröffentlichung der Textsammlung durch einen Herausgebervermerk kenntlich zu machen. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte sich Herr Beck vollständig vom Inhalt dieses Artikels. Im September 2013 veröffentlichte „Spiegel Online“ einen Presseartikel, in dem behauptet wurde, Herr Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, weil der wesentliche Inhalt seines Manuskripts in der Ausgabe von 1988 nicht verfälscht worden sei. Zusätzlich zu diesem Presseartikel von „Spiegel Online“ konnten die Originalfassungen des Manuskripts und des im Sammelband veröffentlichten Artikels von Herrn Beck über einen Hyperlink abgerufen werden. Volker Beck wehrte sich dagegen, dass „Spiegel Online“ den vollständigen Text seines Artikels auf der Website des Nachrichtenportals zugänglich machte, was er als Verletzung seines Urheberrechts ansah. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Nutzung eines Werks – wie die des in Rede stehenden Artikels von Herrn Beck durch Spiegel Online – nicht unter die Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten des Urhebers falle. Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für das BMW-Werk in Leipzig
Im Jahr 2014 entschied die Kommission, dass Deutschland die im Jahr 2010 angemeldete beabsichtigte Beihilfe in Höhe von rund 45 Milllionen Euro für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung der Modelle i3 und des i8 nur in Höhe von 17 Millionen Euro gewähren dürfe; der darüber hinaus gehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen diesen Beschluss hat BMW, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, Klage beim Gericht der EU erhoben, jedoch ohne Erfolg. Gegen dieses Urteil hat BMW ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichthof vorgeschlagen, das von BMW eingelegte Rechtsmittel sowie das von der Kommission eingelegte Anschlussrechtsmittel (mit dem sie im Wesentlichen die Zulassung des Freistaats Sachsen als Streithelfer beanstandet) zurückzuweisen und folglich das Urteil des Gerichts sowie den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Das Urteil wird hier hinterlegt.
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